Verurteilter Doppelmörder kassiert monatlich 1950 Euro Ruhegehalt

Auf Teneriffa tötete der heute knapp 50-Jährige seine Frau und den älteren seiner Söhne. Der Jüngere konnte fliehen. Der Mann wurde 2022 wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes von einem spanischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Dennoch wird ihm jeden Monat Geld vom deutschen Staat auf sein Konto überwiesen.

Verurteilter Doppelmörder erhält monatlich Ruhegehalt

Denn seit 2011 gilt der Beamte, der zuvor bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitete, als dienstunfähig. Seitdem erhält er ein monatliches Ruhegehalt, das laut der "Bild" bei 1950 Euro liegen soll. Die Bundesagentur für Arbeit hat Disziplinarklage auf Aberkennung des Ruhegehalts erhoben.

Bislang blieb die Klage in zwei Instanzen ohne Erfolg. Die Verwaltungsgerichte in Halle und Magdeburg erklärten, dass das Ruhegehalt nur aberkannt werden könne, wenn der Beamte durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde. Am Donnerstag (4. September) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall.