EU-Gipfel für Ukraine-Hilfen: Europa rüstet sich gegen Trump und Putin
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um Hilfen für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land soll militärisch und finanziell noch stärker unterstützt werden.
Brüssel – Am heutigen Donnerstag (20. März) beraten die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird. Diese Gespräche finden unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg statt.
EU-Gipfel in Brüssel zur Ukraine Unterstützung: Ein letzter Auftritt für Scholz
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel, während in London Militärvertreter aus europäischen und verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine diskutieren.
Beim Brüsseler Gipfel, der vermutlich letzte reguläre EU-Gipfel für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Entscheidungen erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas möchte jedoch erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Ihre Initiative für Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro fand in den letzten Wochen nicht genügend Unterstützung.
Friedenstruppen für die Ukraine? Militärvertreter beraten in London
In London setzen britische und französische Offiziere sowie Vertreter der Bundeswehr ihre Gespräche im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ fort, wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte. Es wird erörtert, welche Optionen für einen möglichen Einsatz bestehen und welche Beiträge die einzelnen Länder leisten könnten.
Großbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, verlangen jedoch eine Absicherung durch die USA im Falle einer Eskalation. Trump hat sich dazu bisher nicht bereit erklärt. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine weiterhin strikt ab.
EU zahlt Finanzhilfen an die Ukraine aus: Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro
Die EU hat der Ukraine inzwischen weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dieses Darlehen wird mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt. „Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Mittel sollen unter anderem beim Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur helfen, die von Russland angegriffen wurde.
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Diese Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 neue Hilfszahlungen von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU trägt 18,1 Milliarden Euro bei, und mit der neuen Auszahlung sind bisher vier Milliarden Euro geflossen. Die Rückzahlung aller Darlehen soll durch Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen erfolgen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Trump will Waffenruhe verhandeln
Am Mittwoch, einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt.
Selenskyj betonte jedoch, dass es ihm darum gehe, russische Angriffe „auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen“ zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, so eine Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew.