Grünen-Plan einer „Tierwohlabgabe“: Das hilft der Ampel-Regierung mehr als den Tieren
Eine „Fleischsteuer“ soll jetzt als „Tierwohlabgabe“ den Appetit der Kunden auf tierische Produkte zügeln. Das Grünen-Projekt droht jedoch, am Ende zu einer weiteren Belastung für die Bauern zu werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Dass die Grünen das noch erleben dürfen: Ausgerechnet die Bauernproteste könnten ihnen nun bei der Durchsetzung eines Herzensthemas helfen – nämlich bei der Einführung der seit Langem geforderten, aber bei vielen Bürgern unpopulären „Fleischsteuer“, die den Appetit der Verbraucher auf tierische Produkte zügeln soll. Nur heißt die Abgabe auf Fleisch, Milch und Eier im Politsprech jetzt nicht mehr „Fleischsteuer“ oder „Klimaschutzabgabe“, sondern wohlklingender „Bauern-Soli“ oder „Tierwohlabgabe“. Sie soll, so lockt Agrarminister Cem Özdemir, mit den erhofften Milliardenerlösen die zornigen Bauern beim Stallumbau unterstützen (und der Regierung aus ihrer Patsche beim Agrardiesel helfen).
Heimische Molkereien warnen: Am Ende zahlen Bauern die Zeche selbst
Glückliche Bauern, glückliche Kühe? Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Und das ist es leider auch. Heimische Molkereien warnen, dass die Bauern am Ende selbst die Zeche zahlen müssen, wenn, was zu erwarten sei, die höheren Preise nicht (voll) auf die von der Teuerung ohnehin gestressten Verbraucher abgewälzt werden können oder diese wegen der höheren Preise ihren Konsum, wie von den Grünen gewollt, einschränken. Oder wenn von der Abgabe unbehelligte ausländische Produzenten Marktanteile hinzugewinnen. Ganz zu schweigen von den Kosten der neu entstehenden Steuerbürokratie, die Experten zufolge schnell ein Drittel der Erlöse auffressen könnten. Hatte nicht der Bundesfinanzminister gerade versprochen, eben diese Bürokratie abzubauen und generell keine neuen Steuern einführen zu wollen?
Die Regierung, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, drehe sich im Kreis, wenn sie auf jede Intervention, die jemanden etwas koste, eine weitere einführt, die diese wieder kompensieren soll. Die Tierwohlabgabe ist ein Ablenkungsmanöver, das Verbraucher gegen die Bauern aufbringt, den Protest der Mitte spaltet und am Ende mehr der Regierung als den Tieren hilft. Wer mehr Tierwohl will, sollte lieber dafür sorgen, dass mehr regionale Erzeuger, deren Kunden auf anständige Haltungsformen achten, überleben können.
Georg Anastasiadis