Abschiebung aus Deutschland: Neue Zahlen entzaubern Ampel-Versprechen
Deutschlands Abschiebe-Problem: Neue Zahlen entzaubern Ampel-Versprechen
Deutschland hat im Jahr 2024 viele Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Doch die Zahl der tatsächlich Rückgeführten ist gering.
Berlin – Die Umsetzung des Dublin-Abkommens zur Rücknahme von Migranten durch EU-Staaten steht erneut in der Kritik. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung haben mehrere EU-Staaten im Jahr 2024 nur einen Bruchteil der Migranten, für die sie zuständig wären, zurückgenommen,
Abschiebung aus Deutschland: Italien und Griechenland blockieren Rückführungen
Wie die Bild unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, stimmte etwa Italien im vergangenen Jahr in 10.402 Fällen sogenannten Übernahmeersuchen Deutschlands zu – nur drei Migranten wurden aber tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt.
Griechenland erhielt 15.453 Übernahmeersuchen und akzeptierte 219 davon. Doch nur 22 Migranten wurden überstellt. Bulgarien erhielt 8090 Anfragen. Davon wurden 3297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. Kroatien stimmte 12.932 der 14.068 gestellten Ersuchen zu. Hier wurden 533 Migranten überstellt.
Migration nach Deutschland: Linnemann fordert Politikwechsel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgte in der Bild angesichts der Zahlen einen „Politikwechsel in der Migrationspolitik“. Die Bamf-Zahlen sprächen für sich, sagte Linnemann und fügte an: „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“
Ein Übernahmeersuchen ist die Aufforderung eines europäischen Staates an einen anderen, einen Asylbewerber zurückzunehmen, für den nach den Regeln des Dublin-Abkommens die Zuständigkeit besteht. Dieses Abkommen regelt den Umgang mit Asylbewerbern innerhalb der EU und anderer europäischer Staaten. Es legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in der Regel in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. (afp)