Maulkorb für Trump: Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot
Donald Trump ist für seine verbalen Attacken bekannt. Auch im Schweigegeld-Prozess in New York ist das nicht anders. Das Gericht handelt.
New York – Donald Trump ist zurzeit mal wieder auf Krawall gebürstet. Verbale Attacken sind bei ihm an der Tagesordnung. Immer wieder macht er lautstark deutlich, was er von all jenen hält, dir ihm vor der US-Wahl im November ans Leder wollen. Das betrifft vor allem diejenigen, die an den Prozessen gegen ihn beteiligt sind. Zuletzt bekam dies Staatsanwältin Letitia James zu spüren.
Im bevorstehenden Verfahren wegen Schweigegeldzahlungen in New York muss Trump allerdings auf solche Verbalattacken verzichten. Der zuständige Richter Juan Merchan ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein eingeschränktes Redeverbot gegen den früheren Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene, Mitarbeitende der Justiz oder deren Familien zu äußern.
New Yorker Richter verpasst Trump Maulkorb vor Schweigegeldprozess
Die Bitte der Staatsanwaltschaft war mit dem Hinweis begründet worden, dass der Republikaner „eine lange Vorgeschichte von Angriffen auf Personen hat, die an Verfahren gegen ihn beteiligt sind“. In seiner Verfügung wies der Richter denn auch darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die „bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend“ gewesen seien. Daraus resultiere „ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung“.
Eine Ausnahme stellt laut Erlass der für den Fall verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg dar. Zudem ist auch Richter Merchan selbst dort nicht explizit erwähnt. Dabei kann auch er ein Lied von Trumps Angriffen singen. Erst kurz vor der Entscheidung hatte ihn Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social übel beschimpft. Unter anderem nannte Trump den Richter einen „echten und zertifizierten Trump-Hasser“. Merchans Tochter bezeichnete Trump als „eine leitende Angestellte in einer superliberalen demokratischen Firma“, die unter anderem für Joe Biden arbeite.
Nach Verbalattacken: US-Richter verhängt eingeschränktes Redeverbot gegen Trump
Trump-Anwalt Todd Blanche lehnte eine Stellungnahme zum neuen Maulkorberlass ab. Bisher hatte das Team Trump argumentiert, damit würde Trumps Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Insgesamt laufen derzeit vier Verfahren gegen Trump:
Meine news
- Anklage auf Landesebene in New York: Schweigegeldaffäre
- Anklage auf Bundesebene in Florida: Affäre um Geheimdokumente
- Anklage auf Landesebene in Georgia: Versuchte Wahlmanipulation
- Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA
Das Verfahren in New York ist für den 15. April angesetzt. Trump wird vorgeworfen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an Stormy Daniels gefälscht zu haben. Es handelt sich um den ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren US-Präsidenten. (cs mit Agenturen)