Die Rede im Tickerprotokoll - Am Ende seiner Rekord-Rede sagt Trump: „Ich habe einen Brief von Selenskyj erhalten“
Nach fast 100 Minuten ist die Rede von US-Präsident Donald Trump vorbei. Nach Angaben des „The American Presidency Project“ an der University of California in Santa Barbara hat Trump nun den Rekord für die längste Rede eines Präsidenten vor dem Kongress aufgestellt.
Es war eine Rede, die geprägt war von Eigenlob und Drohungen, aber auch Häme gegenüber Demokraten - und dem afrikanischen Staat Lesotho. Und es war eine Rede, die am Ende nicht den großen Kracher parat hielt. Zuvor war bereits spekuliert worden, dass Trump unter anderem den Austritt aus der Nato verkünden könnte. Stattdessen erzählte Trump zum Beispiel von einem kleinen Jungen, den er zum Geheimagenten gemacht hat. Lesen hier die wichtigsten Passagen nach.
Dann erwähnt Trump einen Brief von Selenskyj - der soll bereit für Mineralien-Deal sein
04.50 Uhr: Dann geht es doch noch um die Ukraine. Trump erklärt, dass er einen Brief von Selenskyj erhalten habe. „Ich habe heute einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhalten“, so Trump. In dem Brief heißt es: „Die Ukraine ist bereit, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer.“
Selenskyj habe geschrieben, dass sein Team und er bereit sind, „unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es sehr zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren“. Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt.
Trump fügt hinzu: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat, ich habe ihn erst vor kurzem erhalten. Gleichzeitig haben wir ernsthafte Gespräche mit Russland geführt und starke Signale erhalten, dass sie zum Frieden bereit sind. Wäre das nicht schön?“
Trump richtet sich an Grönland
04.47 Uhr: Nun geht es (mal wieder) um Grönland. Vor dem Kongress bekräftigt Trump, die Kontrolle über die Insel übernehmen zu wollen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen", sagte der Republikaner über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“ Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein “sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit“.
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die größte Insel der Erde übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung betonte daraufhin immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.
13-jähriger Junge im Kongress zum Geheimagenten ernannt
04.41 Uhr: Nun macht Trump hat einen Schlenker: Er verkündet, dass er einen 13-jährigen Jungen, der die Diagnose Hirntumor erhalten hatte, zu einem Geheimagenten gemacht hat. Der neue Chef des Secret Service, Sean Curran, überreichte dem Jungen während Trumps Rede im Kongress den Agenten-Ausweis.
Bei dem kleinen DJ Daniel war nach Trumps Angaben 2018 ein Gehirntumor diagnostiziert worden. Die Ärzte hätten ihm damals nur Monate gegeben, doch nun Jahre später lebe er immer noch. Sein größter Wunsch sei es immer gewesen, Polizist zu werden. Er sei auch schon ein paar Mal als Ehrenpolizist eingeschworen worden. Nun werde er die größte Ehre erfahren und zum Secret Service Agent gemacht, erklärte Trump. Der in Polizeiuniform gekleidete Junge strahlte stolz von der Tribüne.
Trump will neues Amt für Schiffbau einführen
04.39 Uhr: Der US-Präsident will im Weißen Haus ein neues Büro für den Schiffbau einrichten. Er fügt hinzu, dass seine Regierung neue Steueranreize für den Schiffbau anbieten wird.
Immer wieder hämische Kommentare in Richtung der Demokraten
04.32 Uhr: Die Trump-Rede ist bislang ein wilder Mix aus Drohungen, Ankündigungen und Häme und Kritik gegenüber den Demokraten. Er betont mehrfach, dass diese nichts, was er tue, gut finden könnten und bezeichnet sie an einer Stelle als „radikale, linke Spinner“.
Todesstrafe für Polizisten-Mörder
04.27 Uhr: Trump behauptet, er habe einen Gesetztesentwurf eingereicht, was die Todesstrafe für alle Personen fordert, die einen Polizisten umbringen.
Kein Wort zur Ukraine oder Israel bisher
04.19 Uhr: Trump spricht nun bereits gut eine Stunde - zum Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen oder zum Einmarsch Russlands in der Ukraine hat er sich bislang allerdings nicht geäußert.
Die „Goldene Karte“ für reiche Ausländer
04.14 Uhr: Trump verspricht, eine „goldene Karte“ einzuführen, die Ausländern, die bereit sind, 5 Millionen Dollar zu zahlen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen würde. Diese Ankündigung machte er erstmals vor gut einer Woche. „Wir werden es den erfolgreichsten Arbeitern aus der ganzen Welt ermöglichen, einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu kaufen“, so Trump. „Es ist wie die Green Card, aber besser und anspruchsvoller.“
Die Trump-Administration hat nur wenige Einzelheiten darüber bekanntgegeben, wie sie das Programm umsetzen würde, ohne dass der Kongress ein neues Gesetz zur Einführung verabschieden muss. Trump fügt in seiner Rede hinzu, die Karte werde „sehr, sehr bald“ in den Verkauf gehen.
Trump kündigt gegenseitige Zölle für den 2. April an
04.07 Uhr: Nun spricht Trump ausführlicher über seine Zölle. Er verteidigt die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko. „Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen„, sagt er. “Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung“ - denn es werde keine große Unruhe sein. Er fügt hinzu: „Was immer andere Länder uns auferlegen, werden wir auch ihnen auferlegen. Wenn sie nicht-monetäre Zölle erheben, um uns von ihrem Markt fernzuhalten, dann werden wir nicht-monetäre Barrieren errichten, um sie von unserem Markt fernzuhalten.“
Nur etwa die Hälfte der Republikaner applaudieren in diesem Abschnitt seiner Rede, und viele blieben sitzen, nur einige ihrer Kollegen stehen auf.
Warum? Trumps Zolldrohungen werden von den Märkten und den Unternehmen in den Wahlkreisen der Abgeordneten schlecht aufgenommen. Es bestht Sorge über höhere Kosten für Vorleistungsgüter aufgrund solcher Maßnahmen sowie über die Aussichten auf eine sich verlangsamende Wirtschaft und eine mögliche Entscheidung der US-Notenbank, die Zinsen zu hoch zu halten.
Trumps Behauptung, die Zölle würden der Autoindustrie einen „Aufschwung“ ermöglichen, widerspricht der Handelsgruppe, die fast alle Autohersteller vertritt und die am Dienstag davor warnte, dass die neuen Zölle auf Kanada und Mexiko zu drastischen Preiserhöhungen führen und die integrierte Lieferkette in Nordamerika, die seit 25 Jahren besteht, unterbrechen würden.
Trump will Bundeshaushalt ausgleichen
03.58 Uhr: In seiner Rede kündigt Trump an, den Bundeshaushalt auszugleichen. Allerdings würden seine neueste Pläne das Defizit erhöhen. Wie schon oft zuvor droht Trump Zölle zu erhöhen. Zudem wiederholt er seine Pläne der Steuersenkung. Er fordert „keine Steuer auf Trinkgelder, keine Steuer auf Überstunden und keine Steuer auf Sozialversicherungsleistungen für unsere großartigen Senioren“.
Trump kündigt Alaska-Pipeline und Abbau seltener Erden an
03.52 Uhr: Nächstes Thema: Der Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska. Trump kündigte den Bau selbiger an und sagt, sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen würden sich mit Billionen Dollar beteiligen wollen.
Laut Medienberichten haben japanische Beamte dies bisher nicht bestätigt, sondern lediglich zugesagt, die Angelegenheit zu prüfen.
Auch wolle Trump in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen. In den Verhandlungen mit der Ukraine geht es immer wieder auch um ein Abkommen zum Abbau seltener Erden in dem von Russland angegriffenen Land.
Trump lobt Elon Musk - und der lässt sich feiern
03.50 Uhr: Jetzt wird auch Tech-Milliardär Elon Musk erwähnt. Trump lobt ihn als Leiter seines Kostensenkungs-Gremiums Doge. „Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt“, sagte Trump bei seiner Rede vor dem US-Kongress. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Einige Demokraten halten Schilder mit Slogans wie „MUSK STEALS“ (dt.: „Musk klaut“) hoch.
Trump behauptet, dass es in nur sechs Wochen den amerikanischen Steuerzahlern 105 Milliarden Dollar gespart hat, indem es im Eiltempo Verträge gekündigt, Mitarbeiter entlassen und Betrug und Verschwendung in der Regierung ausgemerzt hat.
Laut „Reuters“ ist es jedoch unmöglich, diese Berechnung zu überprüfen, da das DOGE bisher nur für einen Bruchteil dieser Einsparungen eine detaillierte Aufschlüsselung veröffentlicht hat.
Kritik an Auslandshilfen und Häme über kleines afrikanisches Land
03.49 Uhr: Ein Thema, das auch in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit für Aufregung sorgte: Die Auslandshilfen. Trump prangert im Kongress die angebliche Verschwendung bei den bisherigen Auslandshilfen an. Als Beispiel nennt er acht Millionen Dollar (umgerechnet 7,6 Millionen Euro), die gezahlt worden seien zur Unterstützung von LGBTQ+-Programmen in dem afrikanischen Staat Lesotho, „von dem niemand je gehört hat“.
Trump will Redefreiheit wieder herstellen
03.47 Uhr: Trump gelobt, er werde die staatliche Zensur beenden und die Redefreiheit in Amerika wiederherstellen. Doch nur Stunden zuvor hatte er gedroht, Demonstranten auf dem Campus, die sich an „illegalen Protesten“ beteiligen, ins Gefängnis zu stecken oder zu deportieren, wie Trump es nannte.
Demokraten verlassen den Saal
03.44 Uhr: Immer mehr Demokraten stehen jetzt auf und wenden sich von Trump ab. Etwa 10 Demokraten des Repräsentantenhauses verließen die Veranstaltung, nachdem sie schwarze T-Shirts mit Botschaften zeigten. Auf dem T-Shirt der Abgeordneten Jasmine Crockett stand auf der Rückseite „RESIST“ (dt.: „Widersteht“. Crockett ging zusammen mit dem Abgeordneten Maxwell Frost, auf dessen Shirt stand: „NO KINGS LIVE HERE“ (dt.: Hier leben keine Könige“)
Trump sagt, er habe grüne Maßnahmen abgeschafft, aber viele bleiben in Kraft
03.42 Uhr: Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner Amtszeit eine große Initiative für saubere Energie und Umweltschutz ins Leben gerufen. Trump erklärt, er habe den „lächerlichen grünen neuen Betrug“ beendet.
Faktisch korrekt ist: Viele der in Bidens Inflation Reduction Act (IRA) enthaltenen Maßnahmen - von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge bis hin zu Steuergutschriften für Wasserstoff und Solarenergie - bleiben in Kraft. Der Kongress müsste das IRA-Gesetz abschaffen oder ändern, um diese Maßnahmen rückgängig zu machen.
Trump spricht zu Demokraten
03.36 Uhr: Dann richtet sich Trump an die Demokraten im Saal: „Dies ist meine fünfte Rede dieser Art vor dem Kongress, und wieder einmal sehe ich die Demokraten vor mir und stelle fest, dass es absolut nichts gibt, was ich sagen kann, um sie glücklich zu machen."
Trump startet mit Eigenlob
03.30 Uhr: Wie nicht anders zu erwarten beginnt Donald Trump seine Rede mit viel Eigenlob. Trump hat seine eigene Arbeit in den ersten Wochen im Amt als beispiellos erfolgreich angepriesen. „Amerika ist zurück", sagte der Republikaner bei einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Parlaments. Seit seiner Vereidigung vor sechs Wochen habe er schnell und unnachgiebig gehandelt, „um die großartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten“, erklärte der 78-Jährige. “Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren - und wir fangen gerade erst an.“
Störer im Saal am Anfang
03.25 Uhr: Schon zu Beginn kommt es zu einem kleinen Eklat. Al Green, ein demokratischer Abgeordneter aus Texas, wird aus dem Plenarsaal verwiesen, nachdem er sich geweigert hat, seinen Platz einzunehmen.
Was Sie zu Trumps Rede im Kongress wissen müssen
Die Rede ist die erste Ansprache im Kongress in seiner zweiten Amtszeit und wird live im US-TV übertragen. Die Sender CNN und Fox streamen die Rede zudem bei Youtube live. Die Ansprache ist üblich, da der US-Präsident die beiden Kammern des Kongresses über seine Politik aufklären muss und Gesetze empfehlen kann.
Handelt es sich bei der Rede um eine Ansprache zur Lage der Nation?
Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im Kapitol, wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben in der „State of the Union“-Ansprache in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an. Da Trump in seiner zweiten Präsidentschaft erst einige Wochen im Amt ist, heißt die Rede deshalb nicht so. Die nächste im kommenden Jahr wird aber eine Rede zur Lage der Nation sein.
Worüber spricht Donald Trump?
In der Rede, die vom Präsidentenbüro als „Erneuerung des amerikanischen Traums“ angekündigt wurde, soll es dem britischen Sender BBC nach um vier Themengebiete gehen. Es soll zunächst darum gehen, was Trump in seiner zweiten Präsidentschaft bisher erreicht hat. „Es ist eine Gelegenheit für Präsident Trump, wie nur er es kann, den letzten Monat mit rekordverdächtigen, rekordbrechenden, beispiellosen Errungenschaften und Erfolgen darzulegen“, sagte Stephen Miller, ein hochrangiger Berater.
Hierzu dürften die Entlassungen von Mitarbeitern von Bundesbehörden und die Einrichtung eines Ministeriums für die Effektivität der Regierung (DOGE) durch Elon Musk sein.
Dann soll Trump über die Wirtschaft, die Sicherheit an den Grenzen und Pläne für den Frieden in Nahost und in der Ukraine sprechen.
Teil dessen könnte laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters, auch eine Übereinkunft mit der Ukraine zu einem Rohstoffabkommen sein. Der Mineralien-Deal könnte dabei Rohstoffe im Wert von mehreren Billionen US-Dollar für die Vereinigten Staaten bringen. Zudem wird Trump wohl auch über seine Handelspolitik sprechen. Zuletzt hatte er höhere Zölle gegen die Nachbarstaaten der USA, Kanada und Mexiko, verkündet. Es könnten auch weitere Zölle gegen Europa folgen.
Es gibt jedoch auch Spekulationen, dass Trump bei der Rede einen Austritt der USA aus der Nato verkünden könnte. Bestätigungen dafür gibt es jedoch bisher nicht.
Wird es eine Gegenrede geben?
Nach der Trump-Rede wird es zudem eine Gegenrede der Demokraten geben. Diese wird von der Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan gehalten. Die 48-Jährige ist Politikwissenschaftlerin. Die Rede verspricht durchaus spannend zu werden, denn hier finden die Demokraten erstmals seit der Wahl das Gehör einer großen Zahl der US-Amerikaner. Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, sagte, Slotkin werde „eine kühne Vision von Hoffnung, Einheit und einer besseren Zukunft für alle bieten, nicht nur für die wenigen Reichen an der Spitze“.
Droht ein Eklat bei der Rede?
Abgesehen von den Reaktionen der Demokraten, die je nach Trumps Ankündigungen mehr oder weniger heftig ausfallen können, gab es bei einer von Trumps Reden zur Lage der Nation in seiner ersten Amtszeit bereits einen für damalige Verhältnisse heiß diskutierten Eklat: Die damalige demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zerriss Trumps Redemanuskript nach der Ansprache vor laufenden Kameras. Bei der polarisierten Stimmung in den USA sind auch noch härtere Konfrontationen denkbar.
Welche Gäste sind zu der Rede eingeladen?
Neben den Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern hat First Lady Melania Trump laut einer Mitteilung Gäste eingeladen, die unter der früheren Regierung „gelitten“ haben. Zu den Gästen zählt Marc Fogel , ein Geschichtslehrer aus Pennsylvania, der 2021 in Russland wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war nach Verhandlungen mit dem Kreml freigekommen und Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden. Kurz darauf wurde ein anderer Amerikaner festgenommen.
Auch die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump in Butler, Pennsylvania, im Juli 2024 getötet worden war, ist eingeladen. Hinzu kommt die Volleyballspielerin Payton McNabb, die bei einem Spiel unter Frauenmannschaften von einem Transgender-Spieler im gegnerischen Team einen Ball mit voller Wucht ins Gesicht bekam und schwere Verletzungen erlitten habe.
Zwei weitere eingeladene Familien hatten Angehörige, die laut der Mitteilung von illegalen Ausländern ermordet wurden, die „von der Biden-Regierung ins Land gelassen worden seien“.
Auch die Demokraten haben dazu Gäste eingeladen, darunter entlassene Mitarbeiter von Bundesbehörden und einen US-Veteran mit einer Behinderung, die alle von den Kürzungen der Trump-Administration betroffen sind.
Medien: Minister für Veteranen muss Trumps Rede fernbleiben
Der US-Minister für Veteranenangelegenheiten, Douglas Collins, muss der Rede von Präsident Donald Trump vor dem Kongress laut Medienberichten fernbleiben. Der 58-Jährige soll im Fall eines Unglücks oder Anschlags sicherstellen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Der Tradition gemäß wird das auserkorene Kabinettsmitglied an einem geheimen Ort untergebracht und soll im Fall einer Katastrophe die Regierungsgeschäfte übernehmen. In diesem Jahr fiel die Wahl auf Collins, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Das Prinzip heißt „Designated Survivor“ ("designierter Überlebender").