- Der vollständige Kommentar von Gabor Steingart, auf den sich die folgende Debatte bezieht, ist hier verfügbar: Merz versteinert Deutschland: Wir werden zum Sozialstaat mit angeschlossener Wache
Ein Machtpoker um die Rente und die Kanzlerschaft von Friedrich Merz sorgt für viele Reaktionen auf FOCUS online: In den Kommentaren dominieren vor allem deutliche Vorwürfe gegen die Politik und Regierung – Leser beklagen mangelnde Strukturreformen und kritisieren, dass Machterhalt über langfristige Lösungen gestellt werde. Ein weiteres Lager äußert massive Bedenken bezüglich der Finanzierung des Sozialstaats und sieht in der Umverteilung eine Überforderung des Systems. Daneben kommen Stimmen zu Wort, die vor wirtschaftlichen Risiken warnen oder Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie äußern.
Kritik an Politik und Regierung
Mit 46 Prozent bildet diese Perspektive das größte Lager unter den Kommentatoren. Viele Leser üben scharfe Kritik an der politischen Führung Deutschlands und insbesondere an Friedrich Merz und der aktuellen Koalition. Sie bemängeln das Ausbleiben grundlegender Strukturreformen, sehen in Macht- und Koalitionsarithmetik die Ursache für Stillstand und beklagen, dass kurzsichtige Machterhaltung vor langfristiger Problemlösung steht. Einige erkennen an, dass die politische Lage komplex ist, die Enttäuschung über das Regierungs- und Reformverhalten dominiert jedoch deutlich. Die Diskussion verweist mehrfach direkt auf die Entscheidungen und Strategien im Artikel.
"Die Regierungskoalition ist am Ende, wenn die 16-%-Umverteilungspartei SPD die CDU/CSU weiter am Nasenring durch die Manege führt und die dringend nötigen Strukturreformen im Sozialbereich, sei es Bürgergeld und Rente, verhindert." Zum Originalkommentar
"Merz ist die größte Enttäuschung nach Merkel, die uns die CDU/CSU je präsentiert hat!" Zum Originalkommentar
"Merz und seine CDU/CSU offenbaren nun nur unverblümt den Zustand dieses Landes. Nicht nur die Innenpolitik der letzten Jahre ist der Verursacher des schnellen Abstiegs, eines ehemals so erfolgreichen Industrielandes. Auch der Euro war und ist von Anfang an eine Todgeburt gewesen. Der immer schneller werdende Wertverlust dieser Währung und der damit einhergehende Schwund der Kaufkraft ist möglicherweise der Zusammenbruch eines Systems, das nur durch Herstellung und Konsum von Gütern seinen Wohlstand generiert hat." Zum Originalkommentar
Kritik an Sozialstaat und Umverteilung
Mit einem Anteil von 16 Prozent richten sich die Kommentare dieses Lagers vor allem gegen die aktuelle Ausgestaltung und Finanzierung des Sozialstaats. Die Leser sehen eine übermäßige Belastung durch Sozialausgaben, Renten und Bürgergeld. Oft wird Kritik an einer ungerechten Verteilung laut, insbesondere was die Unterstützung von Menschen betrifft, die nicht ins System eingezahlt haben. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass die arbeitende Bevölkerung zu stark belastet wird und das System auf Dauer nicht mehr tragfähig bleibt. Hinweise auf Möglichkeiten zur Einsparung und Forderungen nach gezielteren Leistungen sind häufig.
"Was wird passieren? Die hohe Staatsverschuldung zieht eine hohe Inflation nach sich, die wiederum eine Anhebung der Sozialausgaben auslösen wird. Es muss noch mehr Geld aufgenommen werden, den schwindenden Spielraum werden sie mit höheren Steuern bis hin zur Vermögenssteuer "ausgleichen", der Bankrott kann aber nicht aufgehalten werden. In 5 Jahren werden wir Hunger und Not im Land haben." Zum Originalkommentar
"Am Sozialstaat ist erstmal nichts auszusetzen, allerdings sollten nur diejenigen Leistungen erhalten, die vorher Leistungen erbracht haben. Zudem ist das Geld, das erwirtschaftet wird, in einem Sozialstaat für die Belange der eigenen Bürger da und nicht für die ganze Welt. Zuletzt müssen, wenn wir über sozial reden, die Unternehmen sich angemessen am Unterhalt des Staates beteiligen, anstatt hier die Infrastruktur und die Ressourcen zu nutzen, aber weniger Steuern bezahlen als ein Mindestlohnempfänger." Zum Originalkommentar
"Nicht nur die Rente "frisst" sich durch den Haushalt und gefährdet die Zukunft. Bürgergeld, Verschwendung von Steuergeldern ins Ausland und bedingungslose Zahlungen an die Ukrainer in Deutschland und in der UA vervollständigen das Bild einer unfähigen CDU, vor allem mit Merz. Fazit: Er kann es nicht!" Zum Originalkommentar
Kritik an Demokratie und politische Legitimität
Einige Leser (zehn Prozent) äußern hier grundlegende Kritik an der Demokratie in Deutschland. Wiederkehrende Themen sind als zu langsam empfundene Entscheidungsprozesse, der Einfluss parteipolitischer Interessen und eine gefühlte Distanz der Politik zur Bevölkerung. Diskutiert werden Vorschläge wie längere Amtszeiten ohne Wiederwahl, direkte Demokratie oder gar fundamentale Systemkritik. Als problematisch gilt insbesondere, dass viele Entscheidungen aus Hoffnung auf Wiederwahl und Machterhalt getroffen werden, nicht im Sinne langfristiger Vernunft. Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in der Frage, ob das Mehrparteiensystem noch geeignet ist, notwendige Reformen umzusetzen.
"Es ist die systembedingte Schwäche von Demokratien, Politik nach Bedingungen der erstrebten Wiederwahl zu betreiben. Würde es keine Wiederwahl geben, hätten wir eine an den Notwendigkeiten orientierte Politik. Deshalb sollte der Vorschlag von Herrn von Schirach überdacht werden. Er forderte eine Amtszeit von sieben Jahren für den Kanzler, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Somit könnte der Kanzler eine Politik der Vernunft betreiben, ohne Angst um seine Wiederwahl zu haben." Zum Originalkommentar
"Stellt sich möglicherweise daher eventuell die Frage, ob die so geschundene Demokratie, eben durch das diverse Mehrparteiensystem, zukünftig überhaupt noch schnell handlungsfähig sein wird und von daher sich auch die panische Angst auf deren Abschaffung beruft." Zum Originalkommentar
"Dann auch bitte alle Demokratieförderprogramme stoppen, denn Deutschland hat sich offiziell und selbstgewählt aus dem Kreis der Demokratien verabschiedet." Zum Originalkommentar
Kritik an Wirtschaft und Zukunftsperspektiven
Sieben Prozent der Leser ordnen sich dem wirtschaftskritischen Lager zu. Hier wird vor allem die mangelhafte Innovationskraft Deutschlands thematisiert, etwa bei Technologien und Robotik. Einige Kommentatoren warnen davor, dass die wirtschaftliche Basis durch hohe Sozialausgaben geschwächt wird. Auch der drohende Abfluss von Fachkräften, fehlende Investitionen und verpasste Möglichkeiten für wirtschaftliche Reformen stehen im Mittelpunkt der Kritik. Die Entscheidungen im Artikel werden als Symptom eines zu zögerlichen und wenig zukunftsorientierten Ansatzes gesehen.
"Da können sich die Berufs-Linken querstellen, wie sie wollen: Die Abstimmung zur Rentenpolitik erfolgt mit den Füßen der gut ausgebildeten jungen Leute: Sie verlassen Deutschland. Gibt's eine Gegenüberstellung, wie viele ebenso gut ausgebildete junge Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten? Auf dieses Verhältnis bin ich gespannt." Zum Originalkommentar
"Es ist egal, was beschlossen wird, es wird nicht funktionieren. Die Rentenzusagen machen 30 % des deutschen Vermögens aus. Dieser gewaltige Klotz kann man nicht abschaffen und ist so gut wie nicht reformierbar." Zum Originalkommentar
"Merz ist für eine Wiederwahl dann eh zu alt. Frische Kräfte mit Mut werden benötigt für Wirtschaft, Verteidigung, Bildung, Kranken und Pflege und Rente. Schärfere Strafen für Täter und mehr Abschiebung. Es gibt viel zu tun. Aber nicht so langsam wie in den letzten Jahren." Zum Originalkommentar
Skepsis gegenüber Rentenpolitik und Reformen
Ebenfalls sieben Prozent der Leser bringen Skepsis gegenüber der aktuellen Rentenpolitik und geplanten Reformen zum Ausdruck. Sie halten die Maßnahmen im Artikel für nicht ausreichend, befürchten eine Überlastung durch wachsende Kosten und bezweifeln, dass damit nachhaltige Lösungen gefunden werden. Es herrscht die Sorge, dass Wahlgeschenke kurzfristigen Erfolg bringen, aber langfristig auf Kosten der jungen Generation gehen. Der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politischer Mehrheitsfindung wird deutlich, wobei auch radikale Reformvorschläge wie die Abschaffung getrennter Versorgungssysteme genannt werden.
""Die Rente frisst sich durch die Haltelinie, führt das Ganze zur Versteinerung des Haushalts. Auf 120 Milliarden Euro festgesetzt. Das ist der Betrag, der nach 2031 zusätzlich vom Steuerzahler in die Rentenkasse überwiesen werden soll." Ab 120 Milliarden werden 2031 auch die Beamtenpensionen kosten, Asylgeld und Bürgergeld mit je ab 100 Milliarden kommen auch dazu. Auf der anderen Seite sind 1200-1300 Euro nach 45 Jahren Arbeit, die man eigentlich selbst finanziert, für die alimentierte Meute, die von Schwätzen lebt, unbezahlbar." Zum Originalkommentar
"Die Entscheidung des Koalitionsausschusses ist vollkommen richtig. Die jungen Wilden sind nur dagegen, haben aber keine eigenen konstruktiven Vorschläge. Richtig ist allein, dass wir ein neues Rentensystem brauchen und dass das hätte längst erfolgen müssen. Jetzt verschafft man sich etwas Zeit und genau das ist richtig." Zum Originalkommentar
"Hoffentlich stimmen die Rentenrebellen diesem Paket nicht zu. Ansonsten geht unsere Wirtschaft noch weiter den Bach runter." Zum Originalkommentar
Unterstützung für politische Veränderung
Mit sechs Prozent bilden Leser, die einen grundlegenden Politikwechsel oder neue Parteien fordern, ein weiteres deutliches Lager. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung schlägt bei diesen Kommentatoren in die Forderung nach direkter Demokratie, Minderheitsregierungen oder dem Erstarken neuer politischer Kräfte wie der AfD um. Die aktuelle Koalitionspolitik wird als nicht mehr tragfähig angesehen, und es wächst der Wunsch nach juristischer und politischer Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit.
"Wenn es die Politik nicht mehr schafft: Volksentscheid!" Zum Originalkommentar
"Die Versteinerung ist bedingt durch die Koalition mit der SPD. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre das Beste für das Land. Aber was gut für das Land ist, muss nicht gut für die CDU sein. Eine Minderheitsregierung würde dazu führen, dass jeder sehen kann, dass konstruktive politische Entscheidungen nur mit der AfD möglich sind. Die Wähler würden erkennen, dass sie zehn Jahre lang auf das falsche Pferd gesetzt haben. Das würde die AfD noch stärker machen. Sie würde zur dominanten Kraft in diesem Land werden. Eine dominante Kraft hat auch eigene Mehrheiten. Eine eigene Mehrheit der AfD würde dazu führen, dass es eine juristische Aufarbeitung der letzten zehn Jahre gibt. Eine juristische Aufarbeitung bedeutet aber Knast für viele Politiker der etablierten Parteien." Zum Originalkommentar
"Wenn es so kommt, ist Merz' Kanzlerschaft spätestens bei der nächsten Wahl rum. Die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit und die AfD wird garantiert gewinnen." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Acht Prozent der Beiträge lassen sich keinem eindeutigen Lager zuweisen. Sie greifen verschiedene Aspekte auf, etwa allgemeine Politikverdrossenheit, Vergleiche zu früheren Zeiten, persönliche Auswanderungsgedanken oder Fragen nach Sparpotenzialen und Steuerverwendung. Diese Stimmen tragen verschiedenste Nuancen zur Gesamtdebatte bei, bleiben aber meist eher im Allgemeinen.
"Wo bleibt das Sparpaket an den richtigen Stellen?" Zum Originalkommentar
"Wenn Lanz Deutschland zum Talk einladen würde, wäre er fassungslos." Zum Originalkommentar
"2031 ist mein Sohn mit der Schule fertig, etwas Zeit ist also noch. Dann geht's samt Firma und Mitarbeitern ab in die Schweiz." Zum Originalkommentar
Diskutieren Sie mit: Hat die Rentenentscheidung unter Merz und der aktuellen Koalition Deutschland in eine Sackgasse geführt – oder ist das politische Ringen um Sozialstaat und Wirtschaft notwendiger Ausdruck demokratischer Prozesse? Ihre Einschätzung, Argumente und Erfahrungen interessieren uns: Wie sollte die Rentenpolitik Ihrer Meinung nach weiterentwickelt werden? Teilen Sie Ihre Perspektive in den Kommentaren und bringen Sie sich aktiv in die Debatte ein!