Im Zuge des sich ausweitenden Militäreinsatzes der US-Armee in der Karibik hat US-Präsident Donald Trump die Autorisierung von Einsätzen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela angedeutet.
“Ich habe das aus zwei Gründen autorisiert”, sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington mit Blick auf eine angebliche Verstrickung der venezolanischen Regierung mit Drogenbanden sowie auf die angebliche Schleusung von Kriminellen aus Venezuela in die USA. Venezuelas linksautoritärer Präsident Nicolás Maduro prangerte derweil angeblich von der CIA inszenierte Putschversuche an.
Trump deutet CIA-Einsätze in Venezuela an
Trump hatte sich zunächst geweigert, einen Bericht der “New York Times” zu bestätigen, wonach er die CIA mit verdeckten Operationen gegen die Regierung Maduros beauftragt habe. Kurz darauf schien er dann doch zu verkünden, CIA-Einsätze in Venezuela autorisiert zu haben.
Danach gefragt, ob er der CIA die Befugnis erteilt habe, Maduro “auszuschalten”, antwortete Trump jedoch: “Das ist eine lächerliche Frage für mich. Nicht wirklich eine lächerliche Frage, aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich sie beantworten würde?”
Ausweitung der US-Militäroperationen in der Karibik
Trump erklärte außerdem, er erwäge eine Ausweitung der US-Militäroperation in der Karibik. “Wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf See sehr gut unter Kontrolle haben”, sagte er.
Maduro reagierte empört auf die Aussagen Trumps. “Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen”, sagte Maduro vor einem Regierungskomitee in Caracas, das im September speziell für die aktuelle Krise eingerichtet worden war. “Wie lange noch werden die Staatsstreiche der CIA andauern? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab”, sagte der venezolanische Staatschef.
Venezuelas Vorwürfe gegen die USA
Das venezolanische Außenministerium warf Washington unterdessen Völkerrechtsbruch vor. Die USA “geben öffentlich zu, Operationen genehmigt zu haben, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität in Venezuela zu untergraben”, hieß es in einer Erklärung. Die “beispiellose” Bestätigung der Autorisierung der CIA-Einsätze durch Trump stelle einen “schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht” dar.
Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft, nachdem Trump Kriegsschiffe in die Karibik entsandt hatte, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel bekämpfen sollen. Dabei griffen die US-Schiffe mehrfach kleine Boote an, die angeblich Drogen transportiert hatten.
Tödliche Angriffe auf angebliche Drogenboote
Zuletzt hatte Trump am Dienstag mitgeteilt, dass erneut ein solches Boot nahe der Küste Venezuelas vom US-Militär attackiert worden sei. Dabei seien sechs Menschen getötet worden. Das Schiff habe Drogen geschmuggelt und sei “mit illegalen narko-terroristischen Netzwerken verbunden” gewesen, erklärte der US-Präsident. Der Angriff habe in internationalen Gewässern stattgefunden.
Die Polizei in Trinidad und Tobago erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie untersuche Hinweise, wonach zwei der sechs getöteten Menschen an Bord des von der US-Armee zerstörten Bootes Bürger des karibischen Inselstaats gewesen seien. Bewohner des Dorfes Las Cuevas hätten die Vermissten gemeldet.
Insgesamt wurden bei den bisherigen US-Militäreinsätzen gegen angebliche Drogenboote den US-Behörden zufolge mindestens 27 Menschen getötet.
Maduro mobilisiert militärische Kräfte
Trump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Der venezolanische Staatschef wiederum prangert den US-Militäreinsatz in der Karibik als Bedrohung für Frieden und Stabilität der Region an. Als Reaktion ordnete Maduro Militärübungen in den am dichtesten bewohnten Stadtvierteln des Landes an.
Weitere Militäreinsätze seien in den Bundesstaaten an der Grenze zu Kolumbien geplant. Bei diesen Übungen werde die “gesamte militärische Kraft” von Bevölkerung, Armee und Polizei mobilisiert, sagte der Staatschef in einer im Onlinedienst Telegram verbreiteten Audiobotschaft.