Ein Bundesgericht in Kalifornien hat den Plan von US-Präsident Donald Trump gestoppt, während des Regierungsstillstands („Shutdown“) Tausende von Regierungsmitarbeitern zu entlassen. Richterin Susan Illston traf die Entscheidung, nachdem zwei Gewerkschaften Klage eingereicht hatten. Laut „Reuters“ wären mehr als 10.000 Beschäftigte von den Entlassungen betroffen gewesen.
Politische Motive hinter den Entlassungen?
Richterin Illston erklärte, dass öffentliche Aussagen von Trump und seinem Haushaltsdirektor Russell Vought auf politische Motive hinweisen würden. Der Präsident hatte angekündigt, vor allem sogenannte „Demokraten-Behörden“ ins Visier zu nehmen.
Illston betonte: „Das ist in einem Rechtsstaat nicht erlaubt.“ Sie stellte klar, dass die Regierung das Fehlen eines Haushalts nicht nutzen dürfe, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Gewerkschaften schlagen Alarm
Auch die Gewerkschaften AFGE und AFSCME sind der Ansicht, dass die massenhaften Entlassungen während eines Shutdowns unzulässig sind. Sie erklärten, dass die meisten Bundesangestellten derzeit ohne Bezahlung freigestellt seien. Laut „Reuters“ hatten bereits 4.100 Mitarbeiter in acht Behörden Entlassungsbescheide erhalten.
Regierung verteidigt sich
Die Anwältin des Justizministeriums, Elizabeth Hedges, erklärte vor Gericht, dass die Gewerkschaften ihre Beschwerden zunächst vor einer Arbeitsbehörde einreichen müssten. Sie ging jedoch nicht auf die rechtlichen Bedenken der Richterin ein. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, mit den Entlassungen begonnen zu haben.
Shutdown verschärft die Lage
Der Regierungsstillstand dauert bereits 16 Tage an. Hintergrund ist ein Streit über den Haushalt. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Kongress, benötigen aber Stimmen der Demokraten im Senat. Diese fordern unter anderem eine Verlängerung von Gesundheitszuschüssen und lehnen Trumps Druckmittel ab.