SiKo im Zeichen der Ukraine-Verhandlungen: Startet Vance den Russland-Knall? „Alles liegt auf dem Tisch“
Donald Trump kündigt Ukraine-Verhandlungen an. J.D. Vance reist in dieser Phase zur SiKo nach München. Brisante Treffen stehen an.
München – Schon bevor die 61. Münchner Sicherheitskonferenz richtig gestartet war, war die Marschroute für den Gipfel etlicher Spitzenpolitiker gesetzt. Übernommen hatte den Themenanstoß aber nicht etwa SiKo-Chef Christoph Heusgen, sondern viel mehr Donald Trump. Der US-Präsident ist in großen Stücken dafür mitverantwortlich, was beim Treffen in den Vordergrund rückt: Die Zukunft der Ukraine und mögliche Verhandlungen über ein Kriegsende. Dies steht nach einem Telefonat Trumps mit Wladimir Putin im Raum. Auch um hier in Gespräche zu gehen, ist Trumps Stellvertreter J.D. Vance nach Deutschland gereist.
Der Blick der Welt fällt daher dieser Tage nach München. Auf der SiKo stehen zahlreiche brisante Treffen an, die Spielraum für Gespräche über Ukraine-Verhandlungen erlauben. Präsident Trump selbst kündigte zuvor an, es solle in diesen Tagen ein Treffen zwischen Vertretern aus den USA, Russland und der Ukraine geben. Aus Kiew folgte ein Dementi. Ein Berater des Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte, dass „Diskussionen mit den Russen nicht vorgesehen“ seien. Gespräche mit den USA allerdings stehen auf dem Plan. Vance und Selenskyj sollen in München aufeinandertreffen – etwa auch, um über die Ukraine-Verhandlungen zu debattieren?
SiKo im Zeichen der Ukraine-Verhandlungen: Pläne von Vance und Trump besorgen Deutschland
Aus den USA gab es zu diesem Thema bereits vorab klare Vorstellungen, wie es mit der Ukraine weiter gehen könnte. Von Trumps Seite aus wurde bereits ein detaillierter Friedensplan als Grundlage für Ukraine-Verhandlungen ausgearbeitet. In diesem enthalten sind einige Zugeständnisse, die die Ukraine hierfür an Putins Russland machen müsste. Während einige nun spekulieren, ob der US-Plan der große Durchbruch im Ukraine-Krieg werden könnte, zweifeln andere durchaus an dem vorliegenden Konzept.
Vor allem aus Deutschland, immerhin eines der stärksten Unterstützer-Länder der Ukraine, folgten sorgenvolle Reaktionen. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bereits Sorgen vor einem „Scheinfrieden“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte zu den geplanten Ukraine-Verhandlungen, die Trump angestoßen hat, vor einem „Diktatfrieden“. Weiter ging Friedrich Merz. Besonders den Fakt, dass Trump das Putin-Telefonat ohne EU-Absprache geführt habe, sah er kritisch an. „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine angeht“, sagte der CDU-Kanzlerkandidat.
Ukraine-Verhandlungen auf der SiKo: Vance erhöht den Druck auf Russland
Vor seinem Auftritt auf der SiKo erhöht J.D. Vance nun im Themenkomplex um die Ukraine-Verhandlungen nochmal explizit den Druck auf Russland. US-Präsident Donald Trump werde nicht „mit Scheuklappen an die Sache herangehen“, sagte Vance dem Wall Street Journal in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Es gäbe „wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel“, fügte er hinzu. „Alles liegt auf dem Tisch.“ Von einem möglichen Scheinfrieden will Vance derweil eher abstand nehmen. Die „souveräne Unabhängigkeit der Ukraine“ sei ihm wichtig, betonte der US-Politiker.
Zwei Fragen bleiben zunächst aber vor der SiKo und auch vor dem Treffen von Selenskyj und Vance weiter offen. Startet der Trump-Vize in München den großen Knall um Russland und die Ukraine? Und welche Rolle spielt Deutschland in möglichen Ukraine-Verhandlungen? In der deutschen Politik kämpft man um den eigenen Standpunkt.
Deutschlands Rolle in den Ukraine-Verhandlungen: Prescht Merz in Vance-Gespräch vor?
Seinen Einfluss dürfte Friedrich Merz jedenfalls versuchen, geltend zu machen. Der Unions-Chef, der in den Umfragen zur Bundestagswahl vorn liegt, wird im Rahmen der SiKo auf J.D. Vance treffen – anders als Kanzler Olaf Scholz. Ob Merz das Aufeinandertreffen nutzen wird, um sich auch in mögliche Ukraine-Verhandlungen einzumischen, bleibt abzuwarten.
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Für Merz steht die Verbesserung der Beziehungen zu den USA sicher im Vordergrund. Anzeichen, dass er schon aktiv daran arbeitet, gibt es bereits. In der ZDF-Sendung „Klartext“ sprach Merz am Donnerstag davon, dass er bereits „Hinweise bekommen“ habe, wie die Rede von Vance aussehen werde. Er erwarte eine „konfrontative Rede“. Ob diese auch Details zu den Ukraine-Verhandlungen enthalten werde, war zunächst nicht klar. Der große Knall scheint aber allemal möglich. (han)