Jetzt gilt Tempo 30 auf der Brucker Straße in Gernlinden – auch wenn nach wie vor keine Rechtsgrundlage dafür vorliegt, die Zuständigen bei Polizei und Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt keine Notwendigkeit sehen.
Gernlinden/Maisach – Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sagt auf Nachfrage, man gehe ins Risiko: Der Gemeinderat halte Tempo 30 für gerechtfertigt. Man hoffe auf ein Einsehen bei Polizei und Behörde. Der Gesetzgeber hätte ansonsten den Kommunen durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht mehr Handlungsspielraum einräumen müssen – wenn man dann nicht handeln dürfe.
Im schlimmsten Fall wird das Tempolimit durch das Eingreifen von Behörde/Polizei wieder aufgehoben. Und dann kann die Kommune nicht zurück zum bisherigen Kompromiss, zu Tempo 40. Dann wären für die Durchgangsstraße, wie sie von Polizei und Behörde gesehen wird, wieder 50 km/h erlaubt.
Für Seidl und den Gemeinderat gibt es aber genug gute Argumente für die Reduzierung auf Tempo 30. Zwischen Dr.-Stübinger- und Merianstraße: Ein Spielplatz und ein Kinderhaus grenzen an, ebenso Bürgerhaus und Dorfplatz, die Straßen und Gehwege (Schulweg) sind schmal. Zuletzt hatte zudem eine Petition das Limit gefordert.
„Wir haben uns das jetzt einfach getraut“, sagt Seidl. Das sei keine Aktion gegen Polizei oder Verkehrsbehörde – mit beiden sei die Zusammenarbeit stets gut. Vielmehr sehe man die Notwendigkeit und wolle für Schutz sorgen. Daher wurden die beiden Schilder Ende vergangener Woche montiert – extra vor dem ersten Schultag. Geblitzt werde nicht, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.
Die Polizei habe das neue Limit wahrgenommen, berichtet Seidl. Er habe die Information, dass der Fall jetzt in der Inspektion diskutiert werde. Aus der Bürgerschaft hat der Rathauschef schon einige positive Rückmeldungen bekommen – einige Anwohner fragten gar, ob man das Limit nicht bis zur Einmündung der Maisacher Straße verlängern könne.