Merz trotz Sieg bei Bundestagswahl nicht in „Position der Stärke“ – Linke feixt über CDU-Chef

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Von: Felix Durach

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Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, doch der Weg für Friedrich Merz zum Kanzler ist noch weit. Die Linke feixt über den CDU-Chef. Der News-Ticker.

Update, 11.23 Uhr: Robert Habeck hat Konsequenzen aus dem schwachen Wahlergebnis seiner Partei gezogen und angekündigt, er wolle künftig keine Führungsposition mehr bei den Grünen übernehmen. Das sagte der Wirtschaftsminister bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag.

Erstmeldung vom 24. Februar: Frankfurt/Berlin – Tag eins nach der Bundestagswahl und viele Fragen sind noch offen. Auch wenn Friedrich Merz (CDU) sich als Wahlsieger feiern lassen kann und wohl bereits als nächster Bundeskanzler wähnt, stehen einige Hürden für eine Koalitionsbildung bereit. Durch das extrem knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl, stehen die Zeiten am Montag zunächst auf Schwarz-Rot. Neben der sogenannten „Großen Koalition“ verfügen nur noch Union und AfD über eine Mehrheit im Bundestag. Eine Zusammenarbeit schlossen Merz und CSU-Chef Markus Söder am Wahlabend aber weiterhin konsequent aus.

Bundestagswahl bringt historisches Wahldebakel für SPD

Offen bleibt jedoch die Frage, ob die SPD einen erneuten Gang in die Regierung antreten wird. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz gehörten als einzige Partei durchgehend seit 2013 einer Regierungskoalition an. Nach der Bundestagswahl am Sonntag steht die Partei jedoch vor einem gigantischen Scherbenhaufen: 16,41 Prozent – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Erste personelle Konsequenzen gab es bereits am Sonntag. Scholz kündigte an, er werde weder an einer Regierung unter Merz beteiligt sein, noch über diese verhandeln. Später am Abend kündigte Rolf Mützenich seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender an.

Koalitionssuche nach Bundestagswahl: SPD vor dem Scheideweg

Keine Änderungen scheint es nach der Bundestagswahl aber im Parteivorstand zu geben. Saskia Esken soll genau so im Amt bleiben, wie Lars Klingbeil. Letzter dürfte künftig auch noch den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten übernehmen. Ob die SPD nach einem solchen Wahldebakel einfach in der Regierung weitermachen kann, ist fraglich.

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„Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, sagt auch der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. CDU-Merz dürfte also ordentlich Überzeugungsarbeit leisten und Zugeständnisse machen müssen, um eine Schwarz-Rote Koalition auf die Beine zu stellen. „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will“, sagt auch Jun.

Linke freut sich über „Wahlhelfer Merz“

Leichte Häme über den CDU-Chef kommt am Tag nach der Bundestagswahl auch aus den Reihen der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner zeigte sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix selbst überrascht von dem starken Wahlergebnis ihrer Partei von 8,77 Prozent. Die Gründe dafür sah Schwerdtner auch in der CDU. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet“,sagte die Linken-Chefin. Der Haustürwahlkampf und die Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken hätten sicherlich einen großen Anteil am guten Resultat gehabt. „Friedrich Merz war noch ein kleiner Wahlhelfer obendrauf. Sicherlich hat es geholfen, dass er die Brandmauer eingerissen hat“, so Schwerdtner weiter. (fd)