Putin droht Finnland wegen Nato-Beitritt mit "Problemen"

Tag 661: Russlands Militärpräsenz an der Grenze zu Finnland soll verstärkt werden. Die ukrainische Armee wehrt Dutzende russische Angriffe an der Front ab. Alle Infos im Newsblog.

17.12 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Nato-Mitglied und Nachbarland Finnland mit nicht näher beschriebenen "Problemen" gedroht. "Alle bisherigen Streitigkeiten, auch die territorialen, wurden bereits im 20. Jahrhundert beigelegt", sagte Putin in einem Fernsehinterview. "Probleme gab es bisher nicht, aber jetzt wird es sie geben." Denn jetzt werde Russland den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren. "Wozu haben sie das gebraucht?", fragte er an die Adresse des Nachbarlandes.

Putin erwähnte allerdings den Grund für Finnlands Nato-Beitritt nicht. Helsinki hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine langjährige Neutralität aufgegeben und zusammen mit Schweden die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis beantragt.

Die USA haben vor kurzem mit Stockholm ein Abkommen zur Nutzung schwedischer Militäreinrichtungen geschlossen. Mit Finnland steht die Unterzeichnung eines ganz ähnlichen Abkommens bevor: Die finnische Regierung hatte zuletzt Einzelheiten zu einer entsprechenden Vereinbarung veröffentlicht, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten geben wird. Planmäßig soll das Abkommen am Montag in Washington unterzeichnet werden.

Moldau hält Militärmanöver nahe Konfliktregion Transnistrien ab

15 Uhr: In der Republik Moldau hat das Militär mit einem Manöver nahe seiner abtrünnigen und von russischen Truppen kontrollierten Region Transnistrien begonnen. Das Verteidigungsministerium in dem Land in Nachbarschaft von EU- und Nato-Mitglied Rumänien informierte über die Übung vom Sonntag bis zum 22. Dezember. Auf den Straßen seien Militärfahrzeuge unterwegs, hieß es in der Mitteilung. Die prowestliche Führung des in die EU strebenden Landes sieht Moldau, das auch an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht.

Die EU hatte der Nationalarmee Moldaus laut Medien vergangene Woche medizinisches Gerät und Schutzausrüstung, Geländefahrzeuge, Minensuchgeräte, Drohnen und Stromgeneratoren übergeben. Am Donnerstag wurde zudem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und mit der Ukraine beschlossen (t-online berichtete). Russland hatte die vom Westen unterstützte Führung in der Vergangenheit davor gewarnt, sich die abtrünnige Region Transnistrien mit Gewalt zurückzuholen. Am internationalen Flughafen in der Hauptstadt Chisinau gibt es inzwischen strenge Sicherheitskontrollen, um das mögliche Eindringen russischer Kämpfer in das Land zu verhindern.

Putin will Militärpräsenz an finnischer Grenze verstärken

13.09 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet angekündigt und diesen Schritt mit dem Nato-Beitritt Finnlands begründet. Moskau werde im Nordwesten des Landes den "Militärdistrikt Leningrad" einrichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, sagte Putin in einem im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Dem Westen warf Putin vor, das zuvor bündnisneutrale Finnland in die Nato "hineingezogen" zu haben.

Finnland war dem Militärbündnis im April 2023 beigetreten, nachdem es den Beitritt infolge der im Februar 2022 begonnen russischen Militäroffensive in der Ukraine beantragt hatte. Putin sagte nun, Finnland und Russland hätten zuvor "keine Streitigkeiten" gehabt, sämtliche Gebietsfragen seien "seit Langem geklärt". Der Nato-Beitritt Finnlands werde nun aber "Probleme" schaffen.

Finnland und Russland teilen eine 1.340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind sehr angespannt. Am vergangenen Donnerstag hatte Finnland die erneute Schließung sämtlicher Grenzübergänge zu Russland angekündigt. Helsinki wirft Moskau vor, Migranten absichtlich zu seinem westlichen Nachbarn weiterreisen zu lassen, um diesen zu destabilisieren, was Russland bestreitet.

Putin: Bidens Warnung vor Angriff auf Nato ist "Unsinn"

09.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet Warnungen des US-Präsidenten Joe Biden vor einem russischen Angriff auf die Nato nach einem Sieg über die Ukraine als "völligen Unsinn". Russland habe kein Interesse an einem Kampf mit der Nato. Biden hatte gesagt, Russland werde ein Nato-Mitglied angreifen, sollte es die Ukraine besiegt haben. Einen Beweis dafür hatte Biden nicht erbracht. "Das ist völliger Unsinn – und ich denke, Präsident Biden weiß das", sagt Putin dazu in einem Interview des Staatsfernsehens.