Putins Schattenspiel: Auto-Sabotage soll Habeck vor Bundestagswahl in Ungnade stürzen
Bei einer Sabotageserie vor der Bundestagswahl führt die Spur nach Russland. Moskau scheint es auf Spaltung abgesehen zu haben. Im Fokus: Habeck und die Grünen.
Berlin/Moskau – Ende November hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglicher Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch andere Staaten gewarnt. „Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“, lautete die Warnung von Seiten der Behörde. Nun soll nach einer Serie von Sabotageakten in mehreren Bundesländern die Spur zu einem russischen Geheimdienst führen.
Verdacht auf russische Sabotage vor Bundestagswahl 2025 – Foto von Habeck am Tatort
Einem Bericht des Spiegels zufolge geht es um die Sabotage an mehr als 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Bei den Taten wurden die Auspuffrohre der Autos mit Bauschaum verstopft – am Tatort zurückgelassen wurden Aufkleber mit dem Slogan „Sei grüner!“ und einem Foto des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen. Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass ein russischer Geheimdienst hinter den Sabotageakten steckt.
Putins Einflussnahme vor Bundestagswahl: Saboteure sollen für ihre Taten Geld aus Russland erhalten
Nach ersten Ermittlungen gehe man davon aus, dass die Saboteure für ihre Taten Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten hätten, hieß es laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Dem Bericht zufolge war einer Polizeistreife im brandenburgischen Schönefeld ein Transporter mit drei jungen Männern aufgefallen, die mehrere Kartuschen mit Bauschaum bei sich hatten. Kurz nach der Kontrolle seien 43 Anzeigen von Autobesitzern eingegangen, bei deren Fahrzeugen das Auspuffrohr mit Bauschaum verstopft worden war.
„Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten“, kommentierte der Grünen-Innenpolitiker, Konstantin von Notz, die Sabotageserie. Der Verfassungsschutz sieht bereits seit Monaten eine Tendenz russischer Akteure, – teils aus dem kleinkriminellen Milieu – anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen.
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Gezielte Kampagne aus Russland? Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme vor Bundestagswahl
Dass Russland bemüht ist, die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu befeuern, ist längst bekannt. Im November warnte der Verfassungsschutz daher insbesondere vor russischen Einflussversuchen vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Damals erklärte die Behörde, sie halte „die gezielte Diskreditierung ungewünschter Kandidatinnen und Kandidaten“ sowie „ein Infragestellen des Wahlprozesses an sich“ für vorstellbar. Auch warnte der Verfassungsschutz vor Einflussrahmenversuchen, die darauf abzielen könnten, Zweifel an der „Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl“ zu schüren.
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Die jüngsten Sabotageakte zeigten in der öffentlichen Debatte bereits Wirkung. Auf Social-Media-Plattformen griffen Userinnen und User die Taten auf und kritisierten Habeck und seine Partei. „Doch offenbar waren Medien und Öffentlichkeit gezielt auf eine falsche Fährte gelockt worden“, schreibt der Spiegel nun über den neuen Verdacht russischer Sabotage. In Sicherheitskreisen sei von einer gezielten Kampagne die Rede, mit der Absicht, wenige Wochen vor der Bundestagswahl Hass auf die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren. (pav mit Agenturen)