Deutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab – vor allem in ein Land
Die Ampel macht Ernst im Asylabkommen, die Zahl der Abschiebungen steigt an. Doch nicht alle Parteien sind damit einverstanden.
Berlin – Die Ampel-Koalition macht Druck bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Damit folgt sie ihrem erst kürzlich beschlossenen Abkommen über Einbürgerungen und Asylverfahren. Seit Oktober habe die Regierung 13.512 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Dies ist ein deutlicher Aufwärtstrend gegenüber dem Vorjahr. In 2022 waren insgesamt nur 12.945 Menschen abgeschoben worden, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger der Links-Partei, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die Unterschiede in den Abschiebezahlen sollen vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Über diese Zeit wurden im Vergleich zu 2019, also vor der Pandemie, nur etwa die Hälfte aller Abschiebeverfahren durchgeführt.
Ampel schiebt vor allem in die Türkei ab
Unter den Ländern, in die die Regierung bislang die meisten Abschiebungen durchgeführt hat, sticht die Türkei besonders heraus. Von Januar bis Oktober schickte die Ampel 744 Menschen in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land zurück. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es gerade einmal 515. Neben der Türkei gibt das Bundesinnenministerium weitere wichtige Herkunftsländer an.
Dazu gehören Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Auch in diese Länder soll laut dpa-Informationen vermehrt abgeschoben worden sein.
Kritik an Ampel-Abschiebeplan vor allem von den Linken
Die gestiegenen Abschiebezahlen sorgen im Bundestag für heftige Kritik. Bünger kritisiert die gestiegenen Zahlen abgeschobener Asylbewerber scharf. „Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.“ Sie setze sich für eine einfachere Einbürgerung ein, statt die Menschen in potenziell gefährliche Herkunftsländer zurückzuschicken.
Das neue Migrationsgesetz der Ampel sieht dabei bereits eine Erleichterung im Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Bereits nach fünf Jahren soll es möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen, ohne seinen alten abgeben zu müssen. Gleichzeitig will die Regierung aus SPD, FDP und Grünen aber auch Abschiebungen erleichtern.
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Abschiebungen scheitern oft im letzten Moment
Im Schnitt können zwei von drei Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Der Grund: Die Menschen tauchen unter, der Flug fällt aus oder Gerichte verbieten die Ausweisung. Im Jahr 2023 scheiterten bereits 851 Verfahren an Widerstand der Asylbewerber, Beförderungsverweigerung oder Übernahmeverweigerung der Bundespolizei, teilt die dpa mit. (nhi)