CDU-Abgeordneter beschäftigte Russen mit FSB-Kontakten – „In Moskau gut vernetzt“
Ein CDU-Politiker stellt im Jahr 2023 einen Russen ein, der offenbar Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB pflegt. Dort machte einst Putin Karriere.
Erfurt/Berlin – Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen Russen mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt. Darüber berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Hirte bestätigte die Angaben. Die Person habe in einem Minijob-Verhältnis in seinem Büro gearbeitet und sollte Kontakte zur russischen Opposition herstellen, sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das hat er auch getan.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Verbindungen zum FSB: Kontakt wurde offenbar über CDU-nahe Stiftung geknüpft
Hirte kannte den Mann nach eigenen Angaben von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Als er ihn im Jahr 2023 einstellte, habe er Unterlagen einer deutschen Sicherheitsbehörde übergeben, mit der Bitte, diese zu prüfen. Nach etwa einem Jahr habe er dann den Hinweis bekommen, dass der Mitarbeiter möglicherweise Kontakte zum FSB habe, so schildert es Hirte.
Wladimir Putin selbst machte einst beim FSB Karriere. Der heutige Präsident Russlands war rund sieben Jahre lang als KGB-Offizier tätig; ab 1985 diente er der Sowjetunion in der DDR. Vom Juli 1998 bis August 1999 war Putin sogar Direktor des Inlandsgeheimdienstes – wenig später erfolgte der Aufstieg zum Ministerpräsidenten und Präsidenten.
CDU-Politiker sollte Anstellung von FSB-Kontakt nicht an die große Glocke hängen
CDU-Mann Hirte sei gesagt worden, dass die Kontakte seines Angestellten nicht zwingend problematisch seien. „Er war ja auch in Moskau gut vernetzt“, sagte Hirte. Später habe er den Hinweis erhalten, dass sich die Verdachtsmomente erhärteten, er sei aber gebeten worden, das nicht an die große Glocke zu hängen. Nach einer Weile habe er noch einmal nachgehakt und sei gebeten worden, das Beschäftigtenverhältnis „geräuscharm“ zu beenden. „Das habe ich getan.“
Hirte sagte, es sei „gelinde gesagt unangenehm“ gewesen, den Eindruck zu bekommen, möglicherweise im Visier des FSB zu sein. „Ich habe versucht, damit professionell damit umzugehen.“ Er habe von Anfang an deutsche Sicherheitsbehörden mit eingebunden, weil er wusste, dass die Person sehr gut in Moskau und in die Politik in Russland vernetzt gewesen sei. Der Mann sei nicht in die Büroorganisation eingebunden gewesen. „Er hatte keinen Schlüssel zum Büro, keinen digitalen Zugang und keinen Zugang zu bürointernen Daten oder solchen des Bundestages“, sagte Hirte der FAZ.
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Ausreise nach Beginn des Ukraine-Kriegs: CDU-Politiker Hirte nahm Russen als unbedenklich wahr
Der dpa sagte Christian Hirte, er habe im alltäglichen Umgang nicht den Eindruck gehabt, dass da etwas nicht stimmen könnte, sondern vielmehr, dass der Beschäftigte daran mitwirkte, die russische Opposition und Exilrussen zu vernetzen. „Er ist auch einer derjenigen gewesen, der unmittelbar nach dem Kriegsbeginn sofort Russland verlassen hat, weil er sich da unter Druck gesetzt gefühlt hat“, sagte der CDU-Abgeordnete. Er habe Kontakte in ein Umfeld mit Personen, die problematisch seien. „Ob er selber problematisch ist, darüber habe ich bis heute keine Kenntnisse.“
FSB-Kontakt arbeitete für CDU-Politiker – Spahn warnt vor Russland
Hirtes Parteikollege und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn betonte derweil in einem Gespräch mit der FAZ, dass Deutschland sich Russland mehr denn je entgegenstellen müsse. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, so der Unions-Fraktionsvize.
Spahn betonte die Wichtigkeit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben: „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“. Derzeit hängt eine Reform der Schuldenbremse in der Schwebe, weil die Grünen sich mit der von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen nicht einverstanden zeigen. Schwarz-Rot benötigt die Grünen allerdings für eine Mehrheit, wenn es im alten Bundestag noch zu einer Abstimmung kommen sollte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte bereits Anfang Januar, eine hybride Kriegsführung fände längst statt. Dafür schrecke Moskau auch nicht davor zurück, Parteien zu unterstützen oder zu unterwandern „und digitale Plattformen und Netzwerke für die eigene Propaganda zu nutzen“. Der SPD-Politiker weiter: „Wir dürfen Desinformationen keine offene Flanke lassen.“ (nak/dpa)