Reaktion auf Trumps Ultimatum: Putin soll Entscheidung längst getroffen haben
Donald Trump ist frustriert über den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Seine Deadline an Putin läuft bald ab.
Moskau – Wladimir Putin will Donald Trumps Ultimatum für ein Ende des Ukraine-Kriegs wohl ignorieren – und seine imperialistischen Ambitionen in der Ukraine fortsetzten. Der russische Autokrat ist weiterhin fest entschlossen, vier ukrainische Regionen vollständig zu erobern, wie Reuters berichtet. Das hatten der Nachrichtenagentur Quellen im Umfeld des Kremls mitgeteilt.
US-Präsident Trump hatte Russland im Juli eine 50-tägige Deadline gesetzt. Sollte es bis dahin keinen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben, hatte Trump gedroht, US-Importzölle auf russische Produkte und Russlands Handelspartner in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Ende Juli verkürzte Trump die Frist auf zehn Tage – und der Stichtag am Freitag (8. August) rückt immer näher.
Berichte: Trotz Trumps Drohung ist Putin entschlossen, den Ukraine-Krieg fortzusetzen
Putins Entschlossenheit, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, sei von seiner Überzeugung getrieben, Russland gewinne den Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie Reuters berichtet. Putin hat es vor allem auf die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgesehen. Russland hatte die vier Gebiete zu Beginn des Ukraine-Kriegs im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert. Aktuell sind die Gebiete jedoch nur teilweise unter russischer Kontrolle. Seine Ambitionen in der Ukraine hatte Putin erst am Freitag erneut bekräftigt. Die russischen Bedingungen für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine „bleiben die gleichen“, sagte er vor Presseleuten.
Ob zusätzliche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft effektiv sein könnten, sehe der Kreml-Chef ohnehin skeptisch, schreibt Reuters unter Berufung auf die Kreml-Insider. Tatsächlich schlägt sich die russische Wirtschaft trotz der zahlreichen westlichen Sanktionen besser als von vielen Experten erwartet. Das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2023 um 4,1 Prozent, 2024 um 4,3 Prozent. Ein Großteil des wachsenden BIPs ist dabei jedoch der Umstellung auf Kriegswirtschaft geschuldet. Die Sanktionen machen sich in Russland zunehmend über die hohe Inflation bemerkbar. Selbst die russische Zentralbank rechnet für 2025 mit einem halbierten Wirtschaftswachstum von lediglich 2 Prozent. Trumps Sekundärzölle auf Russlands Handelspartner könnten demnach für Putins Wirtschaft gefährlich werden.
US-Importzölle gegen Russlands wichtigste Handelspartner Indien und China?
Gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärt Vasily Astrov, Russland-Experte vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw): „China ist heute Russlands wichtigster Handelspartner und macht im Jahr 2024 rund 40 Prozent seiner Importe und 30 Prozent seiner Exporte aus. Wichtige Importe für die Rüstungsindustrie werden über China und Hongkong abgewickelt.“ Sollte Trump seine Drohung wahr machen, könnte Russlands wichtigster Handelspartner wegfallen. Allerdings sei es „schwer vorherzusagen“, wie schwerwiegend mögliche Sekundärzölle der russischen Wirtschaft schaden könnten. Russland soll mit Hochdruck an Methoden arbeiten, Transaktionen mit China vor dem Westen zu verschleiern – um so die möglichen US-Sanktionen zu umgehen.
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Nach China ist Indien ebenfalls ein wichtiger Handelspartner Russlands. Trump hatte Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl am Montag sogar ganz direkt mit hohen Importzöllen gedroht. Auf Truth Social schrieb der Republikaner: „Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden. Deswegen werde ich die von Indien an die USA gezahlten Zölle kräftig erhöhen.“
Witkoff reist nach Russland: Womöglich Putins letzte Chance vor Ablauf von Trumps Deadline
Noch diese Woche soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Russland reisen. Für Putin wird das wohl die letzte Chance, vor Ablauf der Frist Donald Trump zu überzeugen, von den Sekundärzöllen abzusehen. Doch der US-Präsident ist zunehmend frustriert über den fehlenden Fortschritt in den Ukraine-Verhandlungen. Zuletzt bezeichnete er Putins Äußerungen als „Bullshit“ und beschrieb Russlands Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew als „widerlich“.
Ein Blick nach Venezuela zeigt, wie ernst es der US-Präsident mit seiner Drohung meinen könnte, analysiert die spanische Zeitung El País. Seit dem 2. April gilt für Länder, die venezolanisches Öl importieren, ein US-Importzoll in Höhe von 25 Prozent. Doch China, Venezuelas größter Öl-Abnehmer, wurde bisher nicht sanktioniert. Macht Trump nach Ablauf der Frist am Freitag erneut einen Rückzieher? Oder ist ihm ein Ende des Ukraine-Kriegs tatsächlich so wichtig, dass er seine Drohung gegen Russlands Handelspartner China und Indien wahr macht? (sischr)