Herausfordernd, aber machbar: So bereitet sich der Landkreis auf die Neuwahlen vor
In gut drei Monaten, am 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Neuwahlen stellen insbesondere die Kommunen und das Landratsamt im Landkreis München vor eine besondere Herausforderung.
Landkreis - „Die Vorbereitungen auf Bundestagswahlen beginnen in der Regel etwa zehn bis zwölf Monate vor dem festgesetzten Wahltermin“, schreibt die Pressestelle des Landratsamts auf Anfrage. Bei einer Auflösung des Deutschen Bundestags sieht das Grundgesetz jedoch Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vor.
In kürzester Zeit müssen nun beispielsweise die Wahlberechtigten möglichst gleichmäßig auf die Wahllokale aufgeteilt werden. Zudem müssen Wahllokale etwa in Schulen reserviert und dafür Verträge geschlossen werden, die Briefwahlunterlagen beim Verlag bestellt, Schulungen für diverse Helfer aus der Verwaltung und der Wahlhelfer vorbereitet und diverse Wahlbekanntmachungen zu bestimmten Zeiten veröffentlicht werden.
Mitarbeiter arbeiten auf Hochtouren
Dass diese Aufgaben, die in ungewohnt kurzer Zeit bewältigt werden müssen, Stress in den Behörden auslöst, ist klar. „Der Termindruck ist für die Verwaltung spürbar, aber beherrschbar, da eine Bundestagswahl nicht zu umfangreich in der Vorbereitung und Durchführung ist wie eine Kommunalwahl“, heißt es aus dem Rathaus Unterschleißheim. „Selbstverständlich bedeutet die Durchführung einer Wahl insbesondere für die Sachbearbeiter eine zusätzliche, über das Alltagsgeschäft deutlich hinausgehende Aufgabe, die jedoch auf mehrere Schultern verteilt und im Team erledigt wird“, schreibt die Gemeinde Ismaning.
Dass die Wahlvorbereitungen zeitintensiv sind, bestätigt auch die Gemeinde Oberhaching. „Es wird jedoch alles daran gesetzt, Einschränkungen im Alltagsgeschäft der Verwaltung zu vermeiden. Bürger sollen weiterhin wie gewohnt ihre Anliegen erledigen können. In Einzelfällen kann es dennoch zu minimalen Verzögerungen kommen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Anträgen oder der telefonischen Erreichbarkeit.“
Im Unterschleißheimer Rathaus sind rund 20 Mitarbeiter in die Wahlvorbereitungen involviert. Zur Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen hilft das Personal amtsübergreifend mit. Aus dem Haarer Rathaus heißt es: „Es gibt eine Wahlleitung und eine stellvertretende Wahlleitung, die in den Wochen vor der Wahl fast Vollzeit mit dieser beschäftigt sind. Für die Ausgabe der Briefwahl werden zusätzlich noch vier bis fünf Kollegen hinzugezogen, am Wahltag selbst sind fast alle Kollegen aus dem Rathaus als Wahlhelfer sowie ein Team mit rund zehn Kollegen von unserem Bauhof zum Auf- und Abbau der Wahllokale involviert.“
Ohne Wahlhelfer geht es nicht
Das A und O einer Wahl sind die Wahlhelfer, ohne die Ehrenamtlichen ist die Durchführung eines solchen organisatorischen Mammutprojekts kaum möglich. „Bereits jetzt haben wir schon die früher eingesetzten Wahlhelfer kontaktiert, um sich den voraussichtlichen Wahltag freizuhalten“, heißt es aus Oberhaching. Benötigt werden rund 120 Stück. In der größten Kommune im Landkreis, in Unterschleißheim, sind es sogar 300 Bürger, auf deren Unterstützung die Stadt angewiesen ist. Das Haarer Rathaus berichtet, dass „der Andrang leider etwas abnimmt“. Die Gemeinde ist jedoch schon auf der Suche nach Freiwilligen. Wie hoch das sogenannte Erfrischungsgeld dort ausfällt, ist noch nicht festgelegt. In Pullach wurde es erst Ende vergangenen Jahres deutlich angehoben. Die Aufwandsentschädigung bei Bundestagswahlen beträgt nun 120 Euro, davor waren es 50 Euro. Diesen Betrag sollen auch die Wahlhelfer in Oberhaching bekommen, es fehlt noch der Beschluss des Gemeinderats. In Ismaning beträgt das Erfrischungsgeld 75 Euro.
Keine Engpässe beim Papier erwartet
Wenn ein ganzes Land wählt, wird viel Papier benötigt. Das Landratsamt scheint zuversichtlich, dass es zu keinen Engpässen kommen wird. „Der Wahlkreis München-Land ist hier auf die entsprechenden Ressourcen seiner Dienstleister angewiesen. Andere Umstände, wonach die Dienstleister diese Ressourcen nicht rechtzeitig und ausreichend erbringen könnten, wurden nicht an uns herangetragen.“