Vervierfachung der Ausgaben bis 2027: CSU sorgt sich über ÖPNV-Kosten – Landrat hält an Plänen fest
Die Ausgaben für den ÖPNV konnten sich im Landkreis bis 2027 vervierfachen. Die CSU im Kreistag warnt vor finanziellen Belastungen.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Ausgaben des Landkreises für den Ausbau des ÖPNV werden sich nach jetziger Planung bis 2027 in Vergleich zum Jahr 2020 vervierfachen. Das geht auf einer Aufstellung hervor, die Matthias Schmid, der zuständige Fachbereichsleiter im Landratsamt, auf Antrag der CSU in der jüngsten Kreistagssitzung präsentierte. CSU-Vertreter bezeichneten die Kostenentwicklung als „dramatisch“ (Ingo Mehner) und als Grund, auf dem eingeschlagenen Weg innezuhalten. Landrat Josef Niedermaier hingegen möchte an den Plänen festhalten und sprach von einer „Investition in die Zukunft“.
ÖPNV-Ausbau im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: CSU will „das große Ganze sehen“
Welche Qualität und Quantität soll der ÖPNV im Landkreis haben? Seine diesbezüglichen Ziele hat der Landkreis in einem Nahverkehrsplan festgelegt, den der Kreistag 2021 beschlossen hat – eine Art Selbstverpflichtung. Seither hat das Gremium immer wieder über Taktverdichtungen oder zusätzliche Linien abgestimmt. Die CSU wollte nun einen Überblick über die gesamte damit verbundene Kostenentwicklung bekommen, „um das große Ganze zu sehen“, wie Kreisrat Werner Weindl sagte.
(Unser Bad-Tölz-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Ihrer Region. Melden Sie sich hier an.)
Schmid erläuterte, dass aus dem Nahverkehrsplan bislang 16 Maßnahmen umgesetzt seien, das entspricht 46 Prozent. Dabei zählte er auch die zehn Verbesserungen mit, die beschlossen sind, aber erst zum Dezember 2024 oder Dezember 2025 umgesetzt werden. In Planung seien zwölf weitere Maßnahmen.
CSU fordert, Ausgaben zu bremsen
Auch wie sich das Leistungsangebot entwickelt, stellte Schmid im Kreistag mit einer Grafik dar. Bemessen lässt es sich in den sogenannten „Nutzwertkilometern“, die sich gegenüber dem Jahr 2011 im Landkreis schon bis heuer mehr als verdoppelt haben und nach jetzigem Plan bis 2027 auf das Dreifache ansteigen werden.
Bei den vorgestellten Zahlen „muss es jedem Bürgermeister schaurig den Buckel runterlaufen“, befand Thomas Gründl, CSU-Kreisrat und Rathauschef in Bad Heilbrunn. Weindl hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Finanzaussichten des Landkreises angesichts der allgemein sinkenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren schwieriger würden. „Wenn wir gleichzeitig immer mehr Geld ausgeben, wird die Kreisumlage irgendwann auf über 60 Prozent steigen. Damit würden wir den Städten und Gemeinden die Lebensader abschnüren.“ So wünschenswert es sei, jedes Projekt aus dem Nahverkehrsplan umzusetzen: „Der Kreis muss seine Ausgaben bremsen, wo er kann.“
„Mitten im Aufbau abzubrechen, würde einen Schaden bedeuten“
Ingo Mehner plädierte dafür, sich zunächst darauf zu konzentrieren, den ÖPNV auf dem bestehenden Niveau zu sichern und mit dem weiteren Ausbau abzuwarten, „bis wir mehr Sicherheit über die Rahmenbedingungen haben“. Mehner weiter: „Das Schlimmste wäre, ein Angebot einzuführen und es dann wieder einzustampfen, weil wir es uns nicht leisten können.“
Meine news
Jakob Koch (Grüne) argumentierte, dass der Nahverkehrsplan über Jahre auf wissenschaftlicher Basis ausgearbeitet worden sei. „Dieses große Ganze mitten im Aufbau abzubrechen, würde einen Schaden für unsere Einnahmen bedeuten.“ Der ÖPNV-Ausbau sei „kein Spaß“, sondern „ein großer Schritt für soziale Gerechtigkeit, den Wirtschaftsstandort, die Verkehrswende und den Tourismus“.
Landrat sieht Einsparpotenziale anderswo
Niedermaier führte zudem ins Feld, dass der Freistaat dem Landkreis zum Beispiel beim MVV-Beitritt, in Sachen Alpenbus, BRB- und Werdenfelsbahn-Takt entgegengekommen sei – unter der Vorgabe, „dass wir als Landkreis dafür sorgen, die Fahrgäste mit dem Bus von den Bahnhöfen auch weiterzutransportieren. Wenn wir hier nicht vorangehen, wäre das ein fatales Signal an den Freistaat.“
Die Diskussion über die Kosten sei zwar „richtig und wichtig“, aber der Landrat relativierte: „Wir streiten hier über zehn oder elf Millionen Euro, während Bund und Land über das Sozialgesetzbuch Aufgaben aufbürden, zum Beispiel in der Jugendhilfe, die das 10-, 20- oder 30-Fache kosten. Hier gäbe es Einsparpotenziale, ohne dass es uns sozial schlechter ginge.“ Vom ÖPNV-Ausbau dagegen würden die Gemeinden auf längere Sicht wirtschaftlich profitieren. „Das ist meine tiefe Überzeugung.“ (ast)