Trump auf der Anklagebank: Gericht entscheidet über Immunität
Donald Trump erscheint in Washington persönlich vor Gericht. Der Versuch, sich zu verteidigen – oder hauptsächlich ein Wahlkampfmanöver?
Washington, DC. – Diesmal will Donald Trump persönlich erscheinen, wenn sich ein Berufungsgericht mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten beschäftigt. Der 77-Jährige will eigenen Angaben zufolge selbst bei der Anhörung an diesem Dienstag (9. Januar, 15.30 Uhr MEZ) in Washington zugegen sein. Vielleicht auch, um den Termin in eigener Sache für einen seiner Wahlkampfauftritte zu nutzen.
Geklärt werden soll aber vorrangig, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er als ehemaliger Präsident durch Immunität geschützt ist. Das US-Berufungsgericht in Washington wird sich die Argumente der Anwälte von Trump und der Gegenseite, vertreten durch Sonderermittler Jack Smith, zu den Anträgen auf Immunität anhören. Ob es zu einer Entscheidung kommt, ist allerdings noch offen.
Donald Trump: Berufung gilt als Erfolg
Trumps Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage gegen ihren Mandanten fallengelassen wird. Sie sind der Ansicht, dass Trump nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein – weshalb jetzt das Berufungsgericht tätig wird. Sonderermittler Smith, der die Untersuchung leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof des Landes und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diesen Antrag lehnte der Supreme Court aber ab – was allgemein als Erfolg für Trump gewertet wird.
Gerichtsverfahren gegen Trump könnte lange dauern
Die Berufung muss nun ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung in Washington wieder beim Supreme Court landen wird. Der bisher anvisierte Prozessbeginn Anfang März ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss. Trump und sein Team spielen also auf Zeit – und das nicht ohne Grund.
Trump setzt aus taktischen Gründen darauf, die Prozesse gegen ihn zu verzögern – möglicherweise sogar bis nach der US-Wahl 2024, die im November stattfindet. Sollte er dort als Sieger hervorgehen und somit erneut Präsident werden, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn komplett einzustellen.
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Dass Trump nun bei der Anhörung des Berufungsgerichts in Washington persönlich erscheinen will, dürfte vor allem seinem Wahlkampf geschuldet sein. Trump nutzte die Termine bei seinen verschiedenen Verfahren in der Vergangenheit bereits für große Auftritte. Dabei stellt er sich immer wieder als Justizopfer dar – eine Rhetorik, die bei den Republikanern durchaus verfängt.
Donald Trump kandidiert erneut bei US-Wahl 2024
Auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social machte Trump am Vortag der Verhandlung nochmals seine Sicht der Dinge klar: Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt. Er habe als Amtsinhaber lediglich sein Land verteidigt, schrieb er. Seiner Argumentation nach hat es sich bei seinem Verhalten damals nicht um Wahlkampf gehandelt.
Trump, der insgesamt mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Die Vorwahlen für die Kandidatur stehen kurz bevor. Trump führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand. Im US-Wahlkampf gibt es zwei Kandidaten, die der Mehrheit der Wähler nicht gefallen und die einander beschuldigen, eine Bedrohung für die Demokratie zu sein. Bislang jedenfalls deutet in den USA alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Donald Trump und Amtsinhaber Joe Biden hin. Die Gegenkandidaten, sofern sie überhaupt vorhanden sind, spielen bislang keine große Rolle. (skr)