„Wir nutzen die Situation“: Russland will mögliche Sanktionen austricksen – und zieht den Kürzeren

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Von: Bona Hyun

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Im Hinblick auf Russlands Wirtschaft ist Putin stets optimistisch – zu optimistisch vielleicht? Neue mögliche US-Sanktionen könnten seine Zuversicht dämpfen.

Moskau – Wladimir Putin und seine Handlanger halten auch nach dem Ukraine-Krieg an der Darstellung fest, dass Russlands Wirtschaft dem Westen überlegen ist. Das zeigt auch die jüngste Reaktion aus Russland auf mögliche US-Wirtschaftssanktionen, die den Handel zwischen Russland und China betreffen könnten: „Kein Embargo und keine Sanktionen werden die russische Wirtschaft brechen“, sagte Anatoli Antonow, Russland-Botschafter in den USA, gegenüber der Tass am Mittwoch (29. Mai 2024).

„Wir hingegen nutzen die Situation als zusätzlichen Impuls für die Importsubstitution, insbesondere in Schlüsselindustrien“, so Antonow gegenüber Reportern. Doch die Realität wird Russlands Optimismus bald überschatten.

Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: USA erwägen Maßnahmen gegen Handel mit China

Sollten die USA ihre jüngst angekündigten Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft durchsetzen, würde das Putin und auch China vor ein großes Problem stellen. Konkret geht es laut einem Beamten des Weißen Hauses um Sanktionen, die den Handel zwischen beiden Ländern einschränken sollen. Die USA und ihre Partner seien bereit, Sanktionen und Exportkontrollen einzusetzen, um den Handel mit Waren und Technologien zu verhindern, die die kollektive Sicherheit bedrohen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft im Weißen Haus, Daleep Singh, am Dienstag (28. Mai 2024).

Singh wies darauf hin, dass Russland völlig von China abhängig sei. Peking habe einen „enormen Einfluss“ auf Moskaus Fähigkeit zur Machtausübung. Doch nicht nur die wirtschaftlichen Geschäfte mit China sind für Putin wichtig: Es gibt sogar Berichte, dass China Russland schon länger bei der Umgehung von Wirtschaftssanktionen hilft. China soll sogar Kupfer als Schrott getarnt haben, nachdem USA und Großbritannien ihr Importverbot für russische Metalle haben.

Russlands Wirtschaft ist abhängig von China – Putin unter Druck

Singh zufolge ist der Handel zwischen Russland und China zurückgegangen, seitdem US-Präsident Joe Biden die Möglichkeiten für die USA ausgeweitet hatte, Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die Russland finanziell im Ukraine-Krieg unterstützen. Chinesischen Banken reichte offenbar sogar die bloße Androhung von Sanktionen, um ihre Russland-Geschäfte stillzulegen. So hat unter anderem Chinas größte Volksbank sich von Putin abgewandt, aus Sorge vor Sanktionen.

Neben dem Druck auf China könnten die USA auch Putins Ölhandel für Russlands Wirtschaft einschränken. Singh sagte am Dienstag, die Länder könnten weitere Maßnahmen ergreifen, um Russlands Kosten für den Einsatz einer Schattenflotte zu erhöhen, welche Putin bislang stets eingesetzt hatte, um die Ölpreisobergrenze zu umgehen.

Optimismus für Russlands Wirtschaft – wie lange hält Moskau trotz Sanktionen durch?

Doch trotz angedeuteter Sanktionen bleibt Moskau zuversichtlich. Russland baue sein „sozioökonomisches und industrielles Potenzial“ weiter aus, so Antonow. „Die Zahlen zum Wachstum des nationalen Marktes sprechen für sich“, so Antonow am Mittwoch. Jüngste Zahlen versprachen trotz Sanktionen positive Aussichten für die russische Wirtschaft.

Zum Beispiel geht der Internationale Währungsfonds (IWF) (Stand April 2024) davon aus, dass Russland in diesem Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent verzeichnen wird. Demnach würde Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 sogar schneller wachsen wird, als die Wirtschaft anderer, europäischer Länder und unter anderem Deutschland und Frankreich überholen. Die russischen Ölexporte seien „stabil“ und die Staatsausgaben seien „hoch geblieben“, was zum Wachstum beigetragen habe, so der IWF zur Erklärung.

Putin hat stets selber betont, wie stabil die russische Wirtschaft trotz Ukraine-Krieg ist. Doch Experten haben zunehmend Zweifel, ob und wie lange die russische Wirtschaft dem Druck der Sanktionen standhalten kann. (bohy mit Material von Reuters)