Hohe Schulden nach Studium in den USA: Trump lässt Krediterleichterung für bestimmte Berufe fallen
US-Präsident Trump will mit einem neuen Dekret Beschäftigte unliebsamer Organisationen von einem Hilfsprogramm für Studienkredite ausschließen.
Washington – In einem neuen Dekret hat US-Präsident Donald Trump eine Initiative aus der Amtszeit von George W. Bush teilweise rückgängig gemacht, nach der jungen Menschen in den USA ein Teil ihrer Studienkredite erlassen wird, wenn sie nach dem Studium im Öffentlichen Dienst arbeiten. Das Brisante: Die Einschränkung soll für all jene gelten, die mit Migrantinnen und Migranten, Trans-Jugendlichen oder für Diversitäts- und Inklusionsprogramme arbeiten.
Wie die New York Times berichtet, sei die Regelung, die am Freitag bekannt gegeben wurde, aber nur einer von vielen Versuchen, öffentliche Gelder in Sachen Krediterleichterung zu streichen und auch hier den Rotstift bei öffentlichen Ausgaben anzusetzen. Generell gelte das Programm bereits seit Jahren als übermäßig bürokratisch. Die Ablehnungsraten lagen laut dem Bericht der Zeitung zeitweise bei 99 Prozent.
Erlass von Studienkrediten: Trump erlässt Dekret gegen „anti-amerikanische Aktivisten“
Unter Präsident Joe Biden hatte die Regierung den Versuch unternommen, das 2007 eingeführte Belohnungssystem für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einfacher zu gestalten, was seither zu Krediterleichterungen von 79 Milliarden US-Dollar geführt habe. Das System dahinter funktioniert so, dass sich Menschen durch ihre Arbeit für Behörden oder Non-Profit-Organisationen nach 120 Ratenzahlungen für eine Erlassung des Restkredits qualifizieren, und so für ihre Arbeit für die Allgemeinheit honoriert werden.
Die neue Regel nach dem Trump-Dekret hebt dieses Privileg für all jene auf, die nach dem Verständnis der aktuellen US-Regierung als „anti-amerikanische Aktivisten“ agieren. Das trifft der Argumentation zufolge etwa auf die Beschäftigten von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen zu, die durch ihre Arbeit „illegale Diskriminierung“ fördern würden. Auch Beschäftigte von Organisationen die mit Trans-Kindern und -Jugendlichen arbeiten, würden ausgeschlossen, weil sie „Kindesmisshandlung“ ermöglichten.
Trump-Regierung schließt Beschäftigte von Organisationen von Kreditprogramm aus
Eine Gruppe, die das neue Trump-Dekret besonders umfassend von den Krediterleichterungsprogrammen ausschließt, sind Menschen, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten. Diese unterstützten nach der Argumentation der Regierung „illegale Aktivitäten“ und teils sogar „Terrororganisationen im Ausland“. Aktuell haben im Rahmen des Programms etwa zwei Millionen junge Menschen in den USA Zahlungen geleistet, mit denen sie sich bislang für eine Krediterleichterung qualifiziert haben.
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Kritiker werfen der Trump-Administration laut dem New York Times-Bericht vor, auf diese Weise unliebsame Organisationen und politische Gegner benachteiligen zu wollen. Ähnliche Reaktionen hatte im vergangenen Jahr auch ein Vorstoß der Republikaner im US-Parlament hervorgerufen, der zum Ziel hatte, etlichen Organisationen ihr Recht auf Steuerbefreiung abzusprechen. Der Senat hatte das Gesetz allerdings vorerst blockiert.
Hohe Studienkredite in den USA: Fachleute rechnen mit Klagen
Auch der Inhalt des Trump-Dekrets müsste laut Darstellung der Nachrichtenagentur AP eigentlich in einem langwierigen Prozess vom Bildungsministerium überprüft werden. Da bereits in der Vergangenheit etliche Rechtsexperten Widerspruch gegen eine Streichung der Kredithilfen eingelegt hatten, ist damit zu rechnen, dass der Trump-Vorstoß auch diesmal rechtliche Folgen haben wird.
Das Bildungssystem in den USA gilt als eines der teuersten der Welt. Nach einem Bericht der Zeit fallen für Studierende durchschnittlich jährlich 29.000 US-Dollar an öffentlichen Universitäten und 55.000 an Privathochschulen an. An Elite-Universitäten kann ein vierjähriges Studium rund eine halbe Million US-Dollar kosten. (saka)