Ampel-Krise - Warum Neuwahlen unwahrscheinlich sind und wer davon profitieren würde

Die AfD steht dagegen im Moment in den Umfragen sehr stark da, allerdings wird die neue CDU-Strategie, das Aufkommen der Freien Wähler und eventuell auch das angekündigte Bündnis Sahra Wagenknecht, künftige Erfolge erschweren. Eine vorgezogene Wahl käme der Partei daher entgegen, denn es ist zu vermuten, dass die Umfrageergebnisse nicht auf Dauer gehalten werden können. Für die AfD wäre es daher nicht nachteilig, wenn die Neuwahlen unmittelbar auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 folgen würden.

Welche Parteien wären die Verlierer von Neuwahlen?

Die Grünen wähnten sich vor den Bundestagswahlen 2021 auf dem Weg zur Volkspartei. Neuwahlen würden sie aber voraussichtlich zu einer politischen Monothemenorganisation zurückstufen, die primär von bestimmten Milieus gewählt werden würde. Diese sollten sie aber immer noch im zweistelligen Bereich halten. Trotzdem besteht die Gefahr, dass die Partei die Verantwortung für das Scheitern der Ampel mehrheitlich zugeschrieben bekommt. Die ganz großen Ambitionen würden so womöglich auf Jahre beschnitten werden.

Die FDP hat nur noch ein Kernwählerpotential von ca. 3%. Ohne Mobilisierungsthemen könnte sie an der 5%-Hürde scheitern. Besagte Themen können aber als Regierungspartei nur schwer glaubwürdig vorangetrieben werden. Sollte es tatsächlich Neuwahlen geben, muss es das Ziel sein, möglichst medienwirksam aus der Regierung auszuscheiden und metaphorisch seine Hände in Unschuld zu waschen.

Die SPD würde dagegen bei einer vorgezogenen Neuwahlen definitiv nicht mehr als stärkste Partei hervorgehen und müsste sich sehr schnell personell neu aufstellen. Die Aussicht als potentieller Juniorpartner einer großen Koalition wird manches vielleicht abmildern, aber die eigene Profillosigkeit lässt nichts Gutes erwarten. Es fehlt auch an Köpfen. Vieles wird davon abhängen, wie staatsmännisch die SPD das mögliche Scheitern der Ampel auf die Koalitionspartner abschieben kann.

Die Linkspartei scheiterte bereits 2021 an der 5%-Hürde und konnte sich nur durch Direktmandate in den Bundestag retten. Letzteres wäre nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr möglich, der Abwärtstrend, auch durch die aktuelle Abspaltung, ist unübersehbar, die Konkurrenz wird stärker sein. Ihr droht der Fall in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

Welche neuen politischen Kräfte könnten noch eine Rolle spielen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müsste man an dieser Stelle nennen, allerdings ist es zweifelhaft, ob es gelingen kann, die entsprechenden Strukturen auf Bundesebene überhaupt zeitnah aufzubauen. Was manche vielleicht vergessen haben; auch Wagenknechts vorherige Bewegung „aufstehen“ ist primär an der mangelhaften Organisation gescheitert, allerdings könnte die Protagonisten, die teilweise identisch sind, daraus auch gelernt haben.

Ansonsten lohnt es sich immer die Bewegungen der Milieus zu beobachten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass vereinzelt themenbezogene politische Kräfte entstehen und sich auch dauerhaft etablieren können. Beispielsweise sollte die Entstehung einer relevanten islamischen Partei, erste Versuche gibt es hier bekanntlich bereits seit längeren, auf Dauer nicht ausgeschlossen werden. 

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