Keine Mehrheit für Union-Gesetz: Erste Reaktionen auf die Abstimmung – Häme für Merz
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken.
Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz im Bundestag scherzt Grünen-Politikerin Ricarda Lang über ein mögliches Karriere-Ende des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Es wäre auf jeden Fall eine Ironie der Geschichte, wenn diese Woche dazu führt, dass Angela Merkel zum dritten Mal die Karriere von Friedrich Merz beendet“, schreibt Lang auf X. Merkel hatte infolge der Abstimmung am Mittwoch Kritik an Merz geäußert.
Merz-Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundestag: Emotionale Debatte über AfD-Zustimmung
Erstmeldung: Berlin – Das Migrations-Gesetz der Union hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Bereits am Freitagmorgen (31. Januar) hätte über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgestimmt werden sollen. Auf eine stundenlange Unterbrechung folgte eine emotionale Debatte – und schließlich doch die Abstimmung. Bereits während der Debatte zeigte sich die Brisanz um den Gesetzesentwurf – vielmehr jedoch um eine erneute Abstimmung über Unions-Pläne mit Stimmen der AfD.
Abstimmung über Unions-Gesetz: Emotionale Debatte über Merz‘ Pläne im Bundestag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte CDU-Chef Friedrich Merz abermals vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD. Am Mittwoch habe die Union „die demokratische Mitte verlassen“, indem sie mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt habe, erklärte Faeser bei der Bundestagsdebatte. Außenministerin Annalena Baerbock warf Merz vor, er habe nach dem Tabubruch im Bundestag am Mittwoch nicht die Größe, zuzugeben, dass er sich verrannt habe.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte SPD und Grüne in der Debatte aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Wenn man die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wolle, „dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen“, sagte der CDU-Chef im Parlament.
Merz-Gesetz verfehlt Mehrheit: Linke reagieren erleichtert und kritisieren CDU-Chef
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Debatte geht dennoch weiter. Erste Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek, hat das Scheitern des umstrittenen Unions-Antrags zur Begrenzung der Migration im Bundestag begrüßt. „Ich bin sehr erleichtert“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Ohne die Stimmen der Linken hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich „schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“. Der vorab auch von der AfD unterstützte Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit verfehlt.
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Reichinnek, forderte nach der Abstimmung erneut, die Union brauche einen neuen Kanzlerkandidaten – Merz sei nicht mehr tragbar. Auch die AfD-Chefin erklärte nach der Abstimmung: „Die CDU hat ihren eigenen Kanzlerkandidaten abgesägt. Das ist die Brandmauer. Das ist die Blockade.“ Umstritten bleibt, dass das Gesetz der Union überhaupt zur Abstimmung gegeben wurde. Auch wirft der gescheitere Gesetzesentwurf Fragen nach dem Abstimmungsverhalten auf – auch aus den Reihen der Union. (pav/dpa)