Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen dorthin sein dürfe. Das sagte der für Inneres und Justiz zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings, dem "Stern".
Anlass sind Aussagen von Wadephul auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch. Er bleibe bei seiner Haltung, sagte der Außenminister, dass eine Rückkehr nach Syrien "kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich" sei. Das sei die "nüchterne Analyse" von vor Ort. Und es sei "das Mindeste", was man dazu sagen müsse, sagte Wadephul.
Auswärtige Amt müsse klarstellen, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien
Krings erklärte im "Stern", es gebe für Rückführungen noch Hürden, die man aus dem Weg räumen müsse, „damit Menschen aus Syrien bald in größerem Umfang in ihre Heimat zurückführen können“. Damit habe Wadephul recht. Der Unionsfraktionsvize mahnte jedoch in Richtung des Außenministers: "Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Ministerien der Bundesregierung genau daran jeden Tag arbeiten."
Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien: "Umso wichtiger ist es für die anstehenden Verfahren, dass das Auswärtige Amt klarstellt, dass der Zerstörungsgrad eines Landes nicht darüber entscheiden kann, ob dorthin Abschiebungen erfolgen können", sagte Krings. In Wahrheit würden die nach Syrien zurückkehrenden Menschen gebraucht, um das Land wieder aufzubauen, erklärte der Unionsmann.