Vorschlag für Bürgergeld-Reform: Damit sich Arbeit wieder lohnt
Wer mit Bürgergeld arbeitet, bekommt einen Teil seines Einkommens auf die Sozialleistung angerechnet. Kritiker bemängeln, dass sich arbeiten weniger lohnt – und fordern Reformen.
München – Wer mit Bürgergeld arbeitet, hat grundsätzlich immer mehr Geld zur Verfügung. Der Verdienst wird jedoch auf die verschiedenen Sozialleistungen wie dem Wohngeld angerechnet. Dadurch fällt der Anstieg des verfügbaren Geldes nicht immer gleich hoch aus, wie die Höhe des Gehalts. Das Münchner Ifo Institut hat nun eine Bürgergeld-Reform vorgeschlagen, mit der sich das Arbeiten für die Bezieherinnen und Bezieher mehr lohnen soll.
Insgesamt sollen laut der vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Analyse der Fachleute das Arbeitsangebot im Vergleich zur aktuellen Situation um etwa 144.000 Vollzeitäquivalente steigen. Dabei handelt es sich um eine Kennzahl, um Beschäftigung zu vergleichen, auch wenn die Zahl der Wochenstunden unterschiedlich ist. Die Arbeitsstunden einer Person stehen dabei im Verhältnis zur durchschnittlichen Stundenzahl einer Vollzeitstelle.
Wie sich Arbeit mehr lohnt: Ifo-Ökonomen schlagen Bürgergeld-Reform vor
„Eine Integration des Wohngeldes in das Bürgergeld und eine gleichzeitige Reform der Erwerbstätigenfreibeträge könnten mehr Arbeitsanreize schaffen und das System effizienter machen“, sagte Professor Andreas Peichl vom Ifo Institut. „Zudem würde das Budget leicht entlastet und es käme zu einer geringen Zunahme der Haushalte mit Transferbezug“, erklärte Ökonom Maximilian Blömer.
Bei der von den Ökonomen vorgeschlagenen Reform der Grundsicherung würde das Wohngeld vollständig in die Kosten der Unterkunft des Bürgergeldes integriert. Zusätzlich soll das Bürgergeld großzügiger gestaltet werden. Die Anrechnungsbeiträge für das Einkommen aus Arbeit im Bürgergeld soll zudem auf 65 Prozent gesenkt werden. Mit der Reform würden laut Ifo-Analyse etwa 1,6 Millionen Haushalte mehr Bürgergeld bekommen. 1,8 Millionen Haushalte würden jedoch kein Wohngeld mehr beziehen.
Einkommen von Eltern soll beim Kinderzuschlag weniger angerechnet werden
Um Haushalte mit Kindern besserzustellen, könnte die Anrechnung des Elterneinkommens beim Kinderzuschlag gesenkt werden, erklären die Münchner Ökonomen. Damit könnte das Arbeitsangebot um 25.000 Vollzeitäquivalente erhöht werden, wobei der Bundeshaushalt „nur wenig“ zusätzlich belastet werde. Auch eine Anpassung der Formel zur Berechnung des Wohngeldanspruchs sei eine Option.
Zurzeit streitet die Politik darüber, wie Bürgergeld-Beziehende möglichst schnell wieder in eine Erwerbstätigkeit gebracht werden können. Dabei setzt die Ampel-Koalition derzeit auf verschärfte Sanktionen im Bürgergeld, die laut einer Studie wirken.