Inflationsprämie für Rentner: Forderungen nach Ausgleich von 3000 Euro „Wo bleiben wir?“
Inflationsprämie für Rentner: Forderungen nach Ausgleich von 3000 Euro – „Wo bleiben wir?“
Beamte haben sie bekommen, Rentner nicht: eine Inflationsausgleichsprämie. Geschwerkschafter wollen das ändern. Die Kosten lägen aber bei 63 Milliarden Euro.
Berlin – Die Inflation ist zuletzt wieder gestiegen, im Oktober lag die Teuerung bei 2,0 Prozent. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sind Preise von Lebensmitteln, Energie und anderen Produkten deutlich gestiegen. Um das zu kompensieren, hat die Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie auf den Weg gebracht. Arbeitgeber können ihren Angestellten steuer- und sozialabgabenfrei 3000 Euro ausbezahlen. Auch Beamte von Bund und Ländern erhielten das Geld. Leer ausgegangen sind Rentnerinnen und Rentner. Nun gibt es lauten Widerstand.
Forderung nach Inflationsprämie für Rentner: Sozialverband und Politiker demonstrieren
„Die Rentnerinnen und Rentner fragen sich: Wo bleiben wir?“ Unter viel Applaus sprach Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dieser Tage auf dem Podium einer vom Verband organisierten Demonstration vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto: „Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner“. Engelmeier fordert den Ausgleich schon lange und betonte, dass diese Frage alle Generationen gleichermaßen betreffe.
Neben der Ausgleichszahlung geht es der Sozialverbandschefin auch um das Rentenpaket II, einer geplanten Reform, die angesichts steigender Altersarmut das Rentenniveau stabilisieren soll. Die Ampel-Koalition hatte sich schon im Sommer auf das Gesetzesvorhaben geeinigt, ehe die FDP es doch wieder blockierte und nachverhandeln wollte. Nach dem Bruch der Koalition steht die Reform nun auf der Kippe. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, muss eine vernünftige Rente bekommen“, sagte Engelmeier, die fordert, die Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung umzuformen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Rentner: „Man darf Rentner doch nicht vergessen“
Unterstützung erhielt der SoVD bei der Veranstaltung mit rund 1000 Teilnehmern, viele davon von Gewerkschaften, auch von Politikern. „Rentner sind von der Inflation am meisten betroffen“, sagte etwa Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Linken im Bundestag. Birkwald bezeichnete die nun zerbrochene Ampelregierung als diejenigen, „die die Rentner quälen“. Er gönne Beamten den ausgezahlten Inflationsausgleich, „aber dann darf man doch die Rentner nicht vergessen“, sagte der Linkenpolitiker, der darüber hinaus auf eine sofortige Anhebung der Renten um 10 Prozent pocht.
Birkwald stört sich außerdem daran, dass Parlamentarier selbst nicht in die Rentenkasse einzahlen, sondern losgelöst davon Pensionen erhalten: „Bundestagsabgeordnete sollten selbst von ihren Entscheidungen über die Renten betroffen sein“, so Birkwald. „Sozialversicherungen sind ein Solidarsystem, in das alle einzahlen sollten.“ Auch der BSW-Politiker Alexander Ulrich sprach sich für den Inflationsausgleich sowie mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner aus. „Wählt nur Parteien, die für eine bessere Rente sind“, sagte er mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl.
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Mit Frank Bsirske von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich auch ein Rentenpolitiker der Regierungsparteien vor den anwesenden Gewerkschaftern und SoVD-Anhängerinnen und Anhängern. „Wenn jemand nach 40 Beitragsjahren in der Rente auf Grundsicherungsniveau ist, dann delegitimiert das die Sozialsicherung fundamental“, sagte Bsirske und verwies darauf, dass für ein höheres Rentenniveau auch höhere Beitragszahlungen in Kauf genommen werden müssten. Die Chancen auf die „Realisierung einer 63 Milliarden Euro Forderung“, die ein Inflationsausgleich von 3000 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kosten würde, schätzt der Grüne aber als „unrealistisch“ ein.