Gegen weitere Belastung der Bürger: Grundsteuer soll sogar sinken
Die Gemeindeverwaltung Grafrath will durch die Grundsteuerreform in der Summe keine Mehreinnahmen erzielen – im Gegenteil.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sogar, den Hebesatz so anzupassen, dass die Einnahmen leicht sinken. Das heißt aber nicht, dass auf einzelne Grundstückseigentümer keine Mehrkosten zukommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf Basis des Einheitswertes im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste das Gesetz neu gestaltet werden. Diese führt nun dazu, dass das Grundsteueraufkommen für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) in Grafrath bei einem unveränderten Hebesatz von derzeit 495 Prozent von 617 000 auf 672 500 Euro steigen würde.
Bereits erhöht
Die Ampergemeinde hatte den Hebesatz 2023 bereits erhöht. Eine weitere Belastung wollen die Ausschussmitglieder ihren örtlichen Grundeigentümern in der Summe nicht aufbürden. Das hatte der Gemeinderat schon 2019 so beschlossen. Dem folgte nun das Gremium und empfiehlt dem Gemeinderat, den Hebesatz auf 450 Prozent zu senken. Die Folge: Die Einnahmen für die Gemeinde sinken von besagten 617 000 leicht auf 611 000 Euro – vorbehaltlich möglicher Verschiebungen, da in Grafrath noch nicht alle Grundstücke gemäß der Reform neu, beziehungsweise sie teils falsch bewertet wurden.
Verschiebungen
Grafrath folgt damit der von Bundes- und Landespolitik oft angekündigten Aufkommensneutralität für den Steuerzahler. Diese bedeutet jedoch nicht, dass die individuelle Grundsteuer für die jeweiligen Eigentümer gleich bleibt. Vielmehr kann es zu teils deutlichen Verschiebungen kommen, sodass Einzelne weniger, andere dafür mehr bezahlen – je nach Fläche des Grundstücks, die in Bayern Grundlage für die neue Berechnung ist.
Wie sich die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke entwickelt, ist offen. Hier würde das Aufkommen bei unverändertem Hebesatz (250 Prozent) von 10 500 auf 19 000 Euro steigen. Daher will man sich weitere Varianten für Hebesätze anschauen.
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