+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Grüne schreiben offenen Brief an Habeck und gehen ihn scharf an
AfD-Werbung mit Schreibfehler auf ICE gezeigt - Bahn prüft „Missbrauch“
22.18 Uhr: Auf Displays an einem ICE in Köln soll Wahlwerbung für die AfD aufgetaucht sein. Ein Bahnsprecher sagte dazu auf dpa-Nachfrage: „Der Missbrauch des Außendisplays während einer Betriebsfahrt an einem ICE wurde vom DB-Bahnhofspersonal in Köln Hauptbahnhof sofort bemerkt und an die zuständigen Disponenten für den ICE-Einsatz gemeldet. Der Text wurde daraufhin sofort gelöscht.“
Einem WDR-Bericht zufolge stand auf den Displays - mit Schreibfehler: „Nur die AfD. Keine Altpartein„. Passiert ist dies nach Informationen des Senders am Samstagabend auf Gleis 2 am Kölner Hauptbahnhof.
Der Bahnsprecher sagte weiter: “Selbstverständlich werden wir diesen Missbrauch von Service-Anzeigen nicht dulden, sondern der Sache intern nachgehen und auch arbeitsrechtlich bewerten.“ Aufgrund ihrer besonderen Rolle als 100-prozentiges Bundesunternehmen sei die DB AG zur politischen Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Zudem gebe es für betriebliche Service-Anzeigen in den Zügen klare Vorgaben.
Weidel macht Merz Juniorpartner-Angebot
21.45 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Weidel?“ ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union bekräftigt. Die Union schließt eine Zusammenarbeit aus. „Meine Hand ist ausgestreckt. Man kann in Verhandlungen eintreten“, sagte sie. „Ja, auch gerne als Juniorpartner“, fügte Weidel auf Nachfrage hinzu. Sie kritisierte, dass sich die Union mit der sogenannten Brandmauer in Koalitionen mit linken Parteien einzementiere. „Ich glaube, dass Friedrich Merz nicht mehr davon runtergeht und das ganz zum Schaden unseres Landes, weil dadurch keine politische Wende möglich sein wird“, sagte sie mit Blick auf Unionskanzlerkandidat Merz.
In neuer Umfrage hat nur noch eine denkbare Koalition eine Mehrheit
Montag, 10. Februar, 17.11 Uhr: Laut einer neuen Umfrage hätte selbst eine Große Koalition keine Mehrheit nach der Bundestagswahl. Laut der Insa-Meinungstrend für „Bild“ kommen CDU und SPD gemeinsam nicht auf genug Stimmen. Die CDU würde demnach 30 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD nur noch 15,5 Prozent.
Da die FDP (4 Prozent) den Einzug in den Bundestag verfehlen würde, bliebe als einzige Option eine Kenia-Koalition mit den Grünen, die auf 13 Prozent kommen. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD (22 Prozent) bereits ausgeschlossen. Laut der Insa-Umfrage würden auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (5,5 Prozent) und die Linke den Einzug in den Bundestag schaffen (6 Prozent).
4000 Menschen bei Gegendemo zu AfD-Veranstaltung mit Weidel
17.45 Uhr: Rund 4000 Menschen haben in Heidenheim friedlich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Anlass dazu gab eine Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Heidenheimer Konzerthaus. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte als Reaktion unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ zur Protestkundgebung aufgerufen. Wie die Polizei mitteilte, verliefen beide Veranstaltungen friedlich.
Angriff an Infostand der SPD in Freising
17.09 Uhr: Ein 25-Jähriger hat einen Mitarbeiter eines Infostands der SPD in Oberbayern angegriffen. Gegen den Verdächtigen werden wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Inwiefern das Opfer oder andere Standmitarbeiter verletzt wurden, konnte er zunächst nicht sagen. Die Motive und politische Gesinnung des Angreifers waren am Sonntag ebenfalls noch unklar.
Der 25-Jährige hatte sich nach Angaben der Polizei am Samstag zunächst interessiert gezeigt und das Gespräch mit dem Mitarbeiter gesucht. Während des Gesprächs eskalierte die Situation demnach aber wegen politischer Meinungsverschiedenheiten. Der Verdächtige griff daraufhin den Mitarbeiter an, beleidigte andere Anwesende und sprach Drohungen aus. Passanten konnten den Angreifer schließlich vom Opfer trennen.
1. TV-Duell zwischen Scholz und Merz heute Abend bei ARD und ZDF
16.23 Uhr: Heute Abend findet das erste TV-Duell vor der Bundestagswahl statt. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz stellen sich 90 Minuten lang den Fragen der Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger. Das TV-Duell wird live bei ARD und ZDF ab 20.15 Uhr übertragen. Sie können den Schlagabtausch aber auch direkt bei uns im Liveticker verfolgen.
Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit
15.56 Uhr: Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer aktuellen Studie erheblich vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem würden die Entlastungen Reiche bevorzugen.