„Ex-Gefangene haben uns Russlands Vision geschildert“ – Was kann Deutschland gegen Putin tun?
Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sieht Deutschlands Bemühungen im Ukraine-Krieg „gescheitert“ – vorerst. Sie äußert aber auch „tiefe Dankbarkeit“.
Es herrscht Krieg in Europa – spätestens seit dem Beginn von Russlands großangelegter Invasion in die Ukraine ist das allen klar. Doch heftig umstritten ist die Frage, wie er sich beenden lässt. Mit Gebietsabtretungen? Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat davor im Gespräch mit IPPEN.MEDIA eindringlich gewarnt.
Ihr „Center for Civil Liberties“ dokumentiert seit Jahren Verbrechen in der Ukraine. Matwijtschuk ist sich sicher: Es läuft ein größerer Krieg gegen die Freiheit – und Wladimir Putin, seinem „Imperium“ und einem „ganzen Block“ an autoritären Verbündeten müssen Grenzen aufgezeigt werden. Die Aktivistin sieht Deutschland dabei in besonderer Verantwortung, äußert aber auch große Dankbarkeit.
Ist Deutschland „gescheitert“? Besondere Verpflichtung im Ukraine-Krieg
Frau Matwijtschuk, Deutschland hadert immer wieder mit neuen Hilfs-Schritten im Ukraine-Krieg. Wie blickt die Ukraine auf die Bundesrepublik?
Deutschland hat eine besondere Verpflichtung in dieser Angelegenheit. Lassen Sie mich daran erinnern, dass es vor acht Jahren das sogenannte Minsker Abkommen gab, eine Friedensvereinbarung mit Russland. Deutschland war auch Teil der Normandie-Gespräche (mit Ukraine, Russland und Frankreich; Anm. d. Red.). Deutschland hat eine Verantwortung dafür übernommen, einen großangelegten Krieg zu verhindern. Und es ist gescheitert. Warum das so gekommen ist, werden Historiker beantworten müssen.
Was wäre Ihre These?
Ich denke, Deutschland will einerseits Russlands imperialen Appetit zügeln. Aber andererseits hat es auch weiter Gaspipelines mit Russland gebaut – was Putin zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht nur für ihn, sondern auch für westliche Demokratien außenpolitisch nur ein Fake sind. Aber wir sollten diese Punkte künftigen Historikern überlassen und darüber sprechen, wie Putin in der Ukraine gestoppt werden kann.
„Russland ist ein Imperium – es versucht stets zu expandieren“
Bitte.
Es gibt einen Kontext: Russland ist ein Imperium. Und ein Imperium hat ein Zentrum, aber keine Grenzen. Ein Imperium versucht stets zu expandieren – Menschen, die russische Gefangenschaft überlebt haben, haben uns erzählt, wie Russlands Vision für die Zukunft aussieht: „Erst werden wir die Ukraine besetzen und dann mit eurer Hilfe das nächste Land.“ Ein Prozess der Zwangsmobilisierung von Ukrainern in die russische Armee läuft in den besetzten Gebieten bereits seit Jahren.
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Was folgern Sie daraus?
Ich will es ganz klar sagen: Putin wird erst innehalten, wenn man ihm Einhalt gebietet. Und wenn wir nicht in der Lage sind, Putin in der Ukraine zu stoppen, dann wird er weitermachen. Unabhängig davon, ob europäischer Länder den Mut haben, sich das einzugestehen: Sie sind nur sicher, weil die Ukrainer Russland weiterhin Widerstand leisten. Putin zu stoppen ist keine Aufgabe der Ukraine, sondern eine Frage der globalen Sicherheit. Schon aus pragmatischer Sicht ist Deutschland als mächtiges Land mit einer starken Wirtschaft da gefragt.
Kampf um die „Freiheit“ im Ukraine-Krieg: „Wir haben es mit einem ganzen Block an Staaten zu tun“
Was also sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht tun?
Vieles kann getan werden: in der militärischen Unterstützung, mit Sanktionen gegen Russland, mit einem Ende des Handels mit Russland, um den Krieg nicht mit Steuern deutscher Unternehmen zu stützen. Deutschlands Regierung weiß das. Nun fällt das nicht in meine Expertise, ich bin Menschenrechtlerin – aber was ich seit Beginn der großangelegten Invasion sehe, ist das Narrativ „lasst uns der Ukraine helfen, nicht zu verlieren“. Wir sind extrem dankbar für die Unterstützung, sie hilft uns zu überleben. Aber dieser Standpunkt ist auch eine Antwort auf die Frage, warum es über ein Jahr dauerte, bis der erste moderne Panzer in der Ukraine ankam. Wir brauchen eine neue Erzählung: „Lasst uns der Ukraine helfen, zu gewinnen.“
An der Front im Donbass ist die Lage, vorsichtig formuliert, schwierig. Haben Sie echte Hoffnung auf einen „Sieg“?
Ich habe diese Hoffnung – aber eine Hoffnung ist keine Strategie. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie – und die können wir nicht finden, wenn wir keine gemeinsamen Ziele haben. Die Ukraine kämpft, um zu gewinnen. Und lassen Sie mich daran erinnern, dass wir für etwas kämpfen, was keine Staatsgrenzen kennt: Freiheit. Nur die Ausbreitung von Freiheit macht unsere Welt sicherer. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Russland Erfolg hat. Wie wird sich China dann verhalten? Was viele übersehen, ist, dass wir es mit einem ganzen Block an Staaten zu tun haben.
Das müssen Sie erläutern.
Ich gebe ein Beispiel: Ich wohne in Kiew, und meine Heimatstadt wird wie tausende andere ukrainische Städte permanent bombardiert. Nicht nur mit russischen Raketen, sondern mittels iranischer Drohnen. Nordkorea hat Russland mehr als eine Million Artilleriegeschosse geliefert. China hilft Russland bei der Sanktionsumgehung und exportiert wichtige Technologie. Syrien stimmt in der UN-Vollversammlung für Russland. All diese Regime haben eins gemeinsam: Sie verweigern ihren Bevölkerungen ihre Rechte und sehen Menschen nur als zu kontrollierende Objekte. Für Diktatoren ist die Existenz der freien Welt eine Bedrohung. Deshalb greifen sie in verschiedenen Teilen der Welt an. Gerade ist die Ukraine die Frontlinie zwischen Autoritarismus und Demokratie.
Ukraine will in die EU: „Wahrscheinlich einziges Land, das für diese Chance sein Blut vergossen hat“
Die Ukraine gehört mittlerweile zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Ist das für die Ukraine nur ein schwaches Symbol oder wirklich in wichtiger Schritt?
Genau das war die treibende Idee hinter der Revolution der Würde. Vor zehn Jahren sind Millionen Menschen gegen die korrupte, autoritäre, prorussische Regierung aufgestanden, für die Chance auf ein neues Land. Sie haben einen hohen Preis für diese Chance gezahlt, denn frühere Regime haben großangelegte, systematische Repressionen gegen friedliche Protestierende geführt. Ich habe damals die zivile Initiative Euromaidan SOS koordiniert – es gab aberhunderte Menschen, die geschlagen, gefoltert und fingierten Anschuldigungen ausgesetzt wurden. Gegen Ende wurden mehr als 100 Protestierende auf Kiews Hauptplatz getötet.
Es ist so wichtig zu wissen, dass wir nicht allein sind.
Wahrscheinlich sind wir das einzige europäische Land, dass sein Blut für eine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft vergossen hat. Als die dann 2014 da war, hat Russland die Krim besetzt, 2022 kam der große Krieg. Für die Ukrainer gibt es keinen Zweifel: Wir kämpfen, weil wir zurück in die zivilisierten Sphären Europas wollen.
Wie blickt die Ukraine nach zweieinhalb Jahren Krieg auf ihre Partner weiter im Westen Europas?
Dieser Krieg hat mit Putins Plan begonnen, die Ukraine in drei oder vier Tagen zu besetzen. Es ist vielleicht gut, daran zu erinnern, dass auch unsere Partner nicht daran glaubten, dass die Ukraine einem so enormen Aggressor standhalten kann. Ich war in Kiew, als russische Truppen die Stadt umstellten, und ich erinnere mich, dass sogar humanitäre Organisationen ihr Personal evakuierten. Aber die gewöhnlichen Menschen blieben – und sie haben begonnen, Außergewöhnliches zu leisten. Das hat Putins Plan ruiniert.
Aber da war noch ein zweites Element: Es waren die gewöhnlichen Leute in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder Japan, die mit uns solidarisch sind. Die über die Ukraine schreiben, die ukrainische Geflüchtete willkommen heißen, die Crowdfundings organisieren, die für Waffenlieferungen demonstrieren. Ich möchte den Menschen in Deutschland, die in uns diesen dramatischen Zeiten beistehen, meine tiefe Dankbarkeit aussprechen. Es ist so wichtig zu wissen, dass wir nicht allein sind. (Interview: Florian Naumann)