Sonderermittler gefordert - Opposition droht südkoreanischem Premier mit Amtsenthebung
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hat am Montag dem südkoreanischen Premierminister Han Duck-soo mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte er ein Gesetz zur Einsetzung eines Sonderermittlers bis Dienstag nicht ratifizieren. Der Sonderermittler soll laut „Reuters“ die Versuche des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol untersuchen, das Kriegsrecht im Land zu verhängen und Aufstände zu initiieren. Die DP, die eine Mehrheit im Parlament hat, verabschiedete das Gesetz diesen Monat.
Fraktionschef kritisiert Premierminister scharf
Park Chan-dae, der Fraktionschef der Demokratischen Partei, äußerte scharfe Kritik an Han und erklärte: „Die Verzögerungen zeigen, dass der Premierminister nicht die Absicht hat, die Verfassung einzuhalten. Das ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass er als Stellvertreter des Aufständischen handelt".
Han, ein erfahrener Politiker, wurde im Jahr 2022 von Yoon zum Premierminister ernannt. Die Partei „Gungminui-him“, zu der auch Yoon gehört, verurteilte das Vorgehen der Demokratischen Partei und beschuldigte diese, „Impeachment-Politik“ zu betreiben.
Präsidialamt wollte wichtige Dokumente nicht annehmen
Ein Sprecher des Verfassungsgerichts teilte am Montag mit, dass das Gericht beschlossen habe, die an das Präsidialamt geschickten Dokumente als zugestellt zu betrachten. Die Untersuchungen können somit fortgesetzt werden. Das Amt hatte sich geweigert, die Dokumente anzunehmen. Laut „Reuters“ plant ein gemeinsames Ermittlungsteam aus Polizei und der Ermittlungsstelle für Korruption, Yoon am 25. Dezember für eine Befragung vorzuladen.