„Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg
Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges entlädt CDU-Chef Merz seinen Unmut über die Hilfen aus Deutschland – und sagt, was er vom Kanzler erwartet hätte.
Berlin – Zum zweiten Mal jährt sich am Samstag (24. Februar) der Ukraine-Krieg. Die Debatten um den schrecklichen Überfall Russlands auf das Nachbarland ebben derweil nicht ab. Besonders die Frage, wie die Ukraine nach einer derartig langen Zeit weiterhin effektiv aus dem Westen unterstützt werden kann, ist vielleicht sogar heikler denn je.
Nicht nur in den USA zog sich die Diskussion um ein neues Hilfspaket für Kiew lange. Auch in Deutschland herrscht Uneinigkeit. Erst unter der Woche hat der Bundestag einem neuen Antrag auf Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine zugestimmt. Die von vielen geforderte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper wurde allerdings nicht explizit erwähnt – entgegen dem Willen der Union. CDU-Chef Merz nimmt diese Tatsache und den Ukraine-Jahrestag zugleich als Anlass, um eine vernichtende Bilanz zu Deutschlands Hilfe im Ukraine-Krieg zu ziehen.
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Merz verrät, welche Formulierung er gerne hören würde
Bisher beteuere die Bundesregierung nur, sie werde der Ukraine so lange wie nötig helfen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich würde gerne die Formulierung hören: Wir helfen der Ukraine mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, damit wir wirklich ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges sehen.“
Am Samstag vor genau zwei Jahren war die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Drei Tage später hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt, die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen zu wollen. Bis heute wurden aus Deutschland Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro geliefert oder fest zugesagt.
„Zu spät, zu wenig“: Merz‘ Bilanz zum Ukraine-Krieg fällt vernichtend aus – auch wegen Taurus
Friedrich Merz sagte, man müsse trotzdem heute feststellen: „Wir haben zu spät, zu wenig getan.“ Es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, aktuell bei den Marschflugkörpern vom Typ Taurus. „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende. Und dazu müssen wir die russische Armee und die russische Staatsführung bringen. Und vorher wird es keine Verhandlungen geben.“
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Regierung einen Antrag der Union abgelehnt, die Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern. In einem eigenen Antrag hatten SPD, Grüne und FDP die Regierung lediglich aufgefordert, der Ukraine „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ bereitzustellen. Taurus ist nicht explizit genannt.
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„Hat er Angst?“: In seiner Bilanz zum Ukraine-Krieg-Jahrestag kritisiert Merz offen Kanzler Scholz
Allerdings sagen die Ampel-Fraktionen in einem Antrag klar, dass die Ukraine ihren Verteidigungskampf gewinnen müsse. „Das tut der Bundeskanzler bis zum heutigen Tag nicht“, kritisierte Merz. Scholz sagt bisher lediglich, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.
„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“, sagte Merz. „Ich hätte ein so klares Wort gerne vom Bundeskanzler gehört. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, warum er davor bis zum heutigen Tag zurückschreckt. Hat er Angst? Hat er sonstige Sorgen? Ist er zu zögerlich? Ich weiß es nicht.“
Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass der Krieg auch in einem Jahr noch andauere, sagte Merz: „Es ist ein schrecklicher Gedanke, dass dies möglicherweise eintreten könnte. Ich finde, wir sollten aus dem Westen heraus, aus Europa heraus, aus Deutschland heraus alles tun, damit es einen solchen schrecklichen dritten Jahrestag dieses Krieges nicht gibt.“ (han/dpa)