Ungarns Polizei steht wegen einer Massenvernehmung in der Kritik. Zeugen sprechen von Einschüchterung und Rechtsbruch. EU-Politiker fordern Aufklärung.
Zala/Budapest/Brüssel – Die Polizei in Ungarn soll Menschen gleichzeitig in einem Raum über einen möglichen Wahlbetrugsfall verhört haben. Vor wenigen Tagen wurden Hunderte als Zeugen zum Polizeipräsidium im Landkreis Zala vorgeladen, berichtete das ungarische Medium Telex. Der konkrete Fall, zu dem die Zeugen befragt werden sollten, sei im Schreiben an die Adressaten nicht erwähnt worden.
Angeblich ermittelte die Polizei zu einem möglichen Wahlbetrug. Der Verdacht: Eine lokale Nichtregierungsorganisation habe vor der Kommunalwahl 2024 ihre Kandidatenliste mit falschen Empfehlungen eingereicht. Laut Telex wurden die Zeugen nicht einzeln befragt, sondern gemeinsam in einem großen Raum. Sie sollten vor allen Anwesenden erklären, ob ihre Unterschrift auf dem Empfehlungsformular zu finden war, schreibt das ungarische Medium.
Massenvernehmung in Ungarn: Zeugen fühlten sich gedemütigt
„Es war peinlich“, sagte ein Zeuge, der anonym bleiben wollte, gegenüber Telex. Die Polizisten hätten die Befragten über deren Rechte und Pflichten aufgeklärt – und seien dann durch den Raum gegangen, um jeden Anwesenden nach der Echtheit ihrer Unterschrift auf dem angeblichen Formular zu befragen. Nach anonymen Zeugenangaben mussten die Teilnehmer zudem erklären, ob sie die betreffende Organisation und deren Kandidaten kennen und wo sie das Empfehlungsschreiben unterzeichnet hätten.
Unter den Befragten befand sich nach eigenen Angaben auch Milán Ruzsics. Der Lokalpolitiker der pro-europäischen Momentum-Parten zeigte sich im Gespräch mit dem Münchener Merkur von Ippen.Media empört über die Massenvernehmung. „Die Situation hat mich von Anfang an überrascht und ein starkes Gefühl der Unsicherheit ausgelöst“, sagte Ruzsics. Er fühlte sich durch die Massenvernehmung „persönlich gedemütigt.“ Er bezeichnete die Atmosphäre als angespannt und spürte eine allgemeine Verunsicherung.
Ruzsics nahm die Polizisten in Schutz. Diese hätten sich korrekt und kooperativ verhalten. Er kritisierte nicht das Verhalten der Beamten, sondern das Verfahren. Er habe vor Ort Einspruch dagegen erhoben und seinen Unmut geäußert. Später habe der Zeuge eine schriftliche Beschwerde bei der Polizei eingereicht. „In einem demokratischen Rechtsstaat sollten Bürger keine Angst oder Demütigung empfinden, wenn sie als Zeugen oder Wähler mit staatlichen Behörden zu tun haben“, sagte Ruzsics unserer Redaktion.
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Ungarn: Betroffener bezeichnet Polizei-Aktion als problematisch
Er hält die Befragung für äußerst problematisch. Eine Zeugenbefragung sei ein individueller Verfahrensakt, der eine unabhängige und unbeeinflusste Aussage gewährleisten soll. Eine Gruppenbefragung untergrabe dieses Prinzip – insbesondere in ländlichen Gebieten, wo sich die Menschen kennen und der soziale Druck stärker sei.
Ruzsics behauptet nicht, dass die Polizei die Befragten absichtlich einschüchtern wollte. Aber: „In einem Rechtsstaat kommt es jedoch nicht nur auf die Absicht an, sondern auch auf die Wirkung. Eine Massenanhörung, bei der Menschen vor anderen politisch heikle Fragen beantworten müssen, kann objektiv gesehen eine einschüchternde Wirkung haben – insbesondere für diejenigen, die im öffentlichen Dienst oder in staatlich geprägten Bereichen arbeiten“, meint Ruzsics.
Er könne nicht beurteilen, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbàn hinter der Aktion steckt. Allerdings hält Ruzsics es für „unmöglich, diesen Fall ohne Berücksichtigung des politischen Kontexts zu interpretieren“. In Ungarn arbeiteten die Polizei und andere staatliche Institutionen innerhalb eines stark zentralisierten Systems, in dem politische Verantwortung und Einflussnahme eng mit der Funktionsweise der Institutionen verflochten seien. Daher könnten Verfahren wie dieses nicht isoliert vom breiteren politischen Umfeld betrachtet werden.
Anwalt kritisiert Vernehmung in Ungarn
„Selbst wenn Personalmangel ein echtes Problem ist, kann dies nicht die Aufhebung von Grundrechten und Verfahrensgarantien rechtfertigen. Effizienz darf niemals Vorrang vor den Anforderungen der Menschenwürde und der Rechtssicherheit haben“, sagte Ruzsics.
Der Anwalt András Litresits, Mitglied der Nationalen Wahlkommission in Ungarn, sagte gegenüber Telex, dass Zeugen laut Strafprozessordnung einzeln befragt werden müssten. Obwohl er die Details des konkreten Falls nicht kenne, gebe es keine Bestimmung, die Gruppenverhandlungen erlaube. Das Gesetz sehe zwar vor, dass Zeugen schriftliche Aussagen abgeben könnten, dies sei hier aber nicht geschehen.
Ungarische Polizei-Behörde widerspricht
Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte die ungarische Polizei mit, dass keine Gruppenvernehmungen stattgefunden hätten. „Da im Laufe des Verfahrens eine erhebliche Anzahl von Zeugen vernommen werden musste, machten die Ermittler von der Möglichkeit Gebrauch, schriftliche Zeugenaussagen (…) über das Strafverfahren aufzunehmen“, teilte Polizei-Pressesprecherin Veronika Sznopek mit. Die Ermittler hätten in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Rechtsvorschriften gehandelt.
„Die vorgeladenen Zeugen erhielten nur die erläuternden Informationen gleichzeitig, dann füllte jeder Zeuge einzeln und unabhängig das Formular mit den Fragen handschriftlich aus .Die Vertreter unserer Behörde waren lediglich anwesend, um beim Ausfüllen der Formulare zu helfen und den Zeugen nacheinander die Empfehlungsformulare mit den Unterschriften vorzulegen“, so Sznopek. Niemand habe eine mündliche Erklärung abgeben müssen.
Ákos Hadházy, unabhängiger Abgeordneter im ungarischen Parlament und bekannter Orbán-Kritiker, sagte gegenüber unserer Redaktion: „Obwohl der Vorfall bizarr und empörend ist, glaube ich in diesem Fall ausnahmsweise nicht, dass es sich um eine Einschüchterungsstrategie der Regierungspartei handelt.“ Die Massenvernehmung sei vielmehr ein Beleg für den schlechten Zustand der ungarischen Polizei und mit welch enormen Personalmangel die Behörde kämpfe. Deshalb sei die Polizei häufig machtlos bei der Bekämpfung von massiven Wahlbetrügereien.
Orbán-Kritiker erhebt Vorwürfe gegen Fidesz-Partei
Aber: Indirekt könnte die Fidesz-Partei doch mit dem Vorfall zu tun haben. „Es ist leider ein reales Problem, dass sehr viele Scheinorganisationen bei den Wahlen antreten“, sagte Hadházy. Damit versuche die Regierungspartei, dass neben ihr möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl antreten. Dadurch zersplittern laut Hadházy die Stimmen der Opposition und die Wähler würden getäuscht.
Es sei problematisch, dass die Polizei oft keine großen Anstrengungen unternehme, diese Missbräuche aufzuklären. „Man muss allerdings zugeben, dass sie es auch nicht leicht hat: Die Regierungspartei hat das Wahlgesetz absichtlich so geändert, dass solche Betrügereien nur schwer aufzudecken sind“, sagte Hadházy. Früher habe jeder Wähler nur einen Kandidaten per Unterschrift unterstützen dürfen. Heute sei dies unbegrenzt möglich.
EU-Politiker fordern Aufarbeitung
Ein anonymer Einwohner der Stadt, in der die Polizei die Zeugen befragt haben soll, beurteilt die Situation gegenüber unserer Redaktion anders: „Es ist wirklich schwer zu sagen, was sich die Polizei dabei gedacht hat. Sicher ist, dass die Polizei in einer Kleinstadt genau wusste, wie sich dies auf die Menschen auswirken würde“, sagte die Person. Sie habe noch nie von einem Fall gehört, in dem Menschen vor anderen erklären mussten, wen sie unterstützen – schon gar nicht in einer Polizeistation. „Die Polizei muss gewusst haben, wie einschüchternd dies in einer Kleinstadt wie dieser sein würde“, sagte der Einwohner.
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund verurteilt die polizeiliche Massenvernehmung auf das Schärfste: „Was da in Ungarn passiert ist ungeheuerlich. Wer hundert Leute in einen Raum setzt und vor allen anderen zu ihrem Wahlverhalten befragt, verletzt das Wahlgeheimnis“, sagte der Grüne dem Münchener Merkur. Der Grund für die Massenvernehmung sei fast egal: „Liegt es an einer unterfinanzierten Polizei, die nicht vernünftig ermitteln kann, oder handelt es sich um einen kalkulierte Einschüchterungskampagne der Orbán-Regierung? Wichtig ist: Hier wird gegen europäische Standards verstoßen. Diese Situation zeigt einmal mehr, wie wichtige eine Wahlbeobachtungsmission in Ungarn ist“, meint Freund.
Auch für den EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) spielt der Grund für die massenhafte Befragung eine untergeordnete Rolle: „Viktor Orbàn hat Ungarn in eine Bananenrepublik verwandelt. Polizeiliche Massenvernehmungen haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Egal ob diese aus Einschüchterungsabsicht oder aufgrund von Personalmangel durchgeführt wurden, das Resultat ist, dass Ungarn zunehmend die Merkmale eines gescheiterten Staates aufweist“, sagte das Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unserer Redaktion. (Quellen: Telex, eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)