Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen: „Zweistellige Milliardenbeträge“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz will Wolodymyr Selenskyj um weitere eingefrorene Vermögenswerte aus Russland kämpfen. Das Geld soll Vertriebenen zugute kommen.
Kiew – Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Und bringt eine Forderung mit. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz will er ein Thema auf den Tisch legen, das ihm wirklich unter den Nägeln brennt. Es geht um das Staatsvermögen Russlands, das der Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs eingefroren hat.
Dieses Geld plant der ukrainische Präsident für den Wiederaufbau seines Landes und die Unterstützung der Vertriebenen einzusetzen. Dies geht aus einer Mitteilung des Präsidialamtes von Kiew hervor, die sich mit einem Treffen Selenskyjs mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), befasst.
Selenskyj will russische Milliarden: „Menschen sollen Wohnung und Bleibe finden“
„Ich denke, dass es zusätzlich zur Unterstützung durch Banken und Partner fair wäre, den Anteil der eingefrorenen Vermögenswerte zu erhöhen“, sagte der 47-Jährige demnach: „Das werde ich mit unseren europäischen Partnern diskutieren und das Thema während der Münchner Sicherheitskonferenz ansprechen.“ Das jährliche Treffen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik findet diesmal vom 14. bis zum 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt.
Selenskyj fügte hinzu: „Wir reden hier von zweistelligen Milliardenbeträgen. Diese Summe könnte genutzt werden, um Menschen zu helfen, eine Wohnung zu bekommen und eine Bleibe zu finden.“ Die Internationale Organisation für Migration gab die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine für Dezember 2024 mit 3,67 Millionen an.
Renaud-Basso verwies ihrerseits darauf, dass die EBRD seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine bereits 6,2 Milliarden Euro bereitgestellt habe, darunter allein im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro. Weiter bekräftigte sie, dass die Bank Energieprojekte umsetzen und den Privatsektor unterstützen werde.
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Selenskyj über Hilfe für Vertriebene: „Klares und wirksames Unterstützungsprogramm“
In seiner abendlichen Videobotschaft vom 6. Februar kam Selenskyj noch einmal auf das Meeting mit der Französin zu sprechen. Er habe mit ihr über die dringend nötige Unterstützung der infolge des Kriegs vertriebenen Menschen gesprochen.
„Wir müssen diesen Leuten helfen, in ihrer neuen Umgebung angemessene Unterkünfte zu bekommen. Für Millionen ukrainischer Vertriebener ist dies das dringendste Problem: ein eigenes Zuhause“, betonte das seit 2019 amtierende Staatsoberhaupt und stellte klar: „Und unsere Partner haben definitiv die Ressourcen, um uns zu helfen.“
Er habe Finanzminister Sergii Marchenko und Oleksii Kuleba, stellvertretender Minister für Wiederaufbau, mit entsprechenden Instruktionen in die Spur geschickt. Binnen zwei Wochen soll ein „klares, wirksames und verständliches Unterstützungsprogramm für Binnenvertriebene“ auf die Beine gestellt sein.
Russisches Vermögenswerte eingefroren: Es geht um rund 260 Milliarden Euro
Die G7-Staaten haben sich bislang dazu durchgerungen, der Ukraine einen Kredit von umgerechnet rund 46 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert wird. Um Zugriff auf das Vermögen selbst zu erhalten, wird Selenskyj jedoch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Nach Angaben der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission wurden infolge des von Wladimir Putin befohlenen Angriffs auf die Ukraine Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 260 Milliarden Euro eingefroren. Rund 210 Milliarden Euro davon hält die EU zurück. (mg)