Trump-Niederlage? Gericht will US-Wahl unter die Lupe nehmen
Stimmenchaos in New York: Ein Prozess um Wahl-Unregelmäßigkeiten sorgt für Wirbel. Droht Donald Trump später Ärger nach dem Wahlsieg?
New York – Ein Gericht in New York hat entschieden, dass eine Klage zur Überprüfung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl 2024 Anfang nächsten Jahres verhandelt wird. Im Fokus stehen dabei auffällige Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung im Bezirk Rockland County (Bundesstaat New York), die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse aufkommen lassen – jedoch, so betonen Experten, ohne dass damit ein Sturz von Präsident Donald Trump zu erwarten ist.
Die Klage wurde von SMART Legislation, dem juristischen Arm der überparteilichen Wahlbeobachtungsorganisation SMART Elections, eingereicht. Im Zentrum der Vorwürfe, berichtet unter anderem die Newsweek, stehen Diskrepanzen bei den Stimmen für die US-Senatskandidatin Diane Sare sowie statistisch auffällige Resultate bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen.
Richterin Rachel Tanguay vom New York Supreme Court stufte die Vorwürfe als so schwerwiegend ein, dass sie die vollständige Beweisaufnahme („Discovery“) anordnete. Diese Phase muss innerhalb von 210 Tagen abgeschlossen sein, wie aus einer gerichtlichen Verfügung vom 12. Juni 2025 hervorgeht. Spätestens acht Monate nach Abschluss der Discovery soll die Verhandlungsbereitschaft festgestellt werden.
US-Wahl 2024 und Trumps Präsidentschaft: Statistische Auffälligkeiten werfen Fragen auf
Konkret werfen die Kläger dem Bezirkswahlausschuss von Rockland County vor, weniger Stimmen für die unabhängige Senatskandidatin Diane Sare gezählt zu haben, als eidesstattlich versicherte Wähler angaben, tatsächlich für sie gestimmt zu haben. Mindestens neun Stimmen sollen es laut Klage gewesen sein, sieben Wähler unterzeichneten entsprechende Erklärungen, offiziell wurden aber nur fünf Stimmen für Sare verzeichnet.
Doch nicht nur beim Senat gibt es Unregelmäßigkeiten: Die Klageschrift weist auf zahlreiche statistische Anomalien auch bei der Präsidentschaftswahl hin. So gab es laut Klage Bezirke, in denen Hunderte von Stimmen für die demokratische Senatskandidatin Kirsten Gillibrand abgegeben wurden, aber keine einzige Stimme für Kamala Harris, die als demokratische Präsidentschaftskandidatin antrat .
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Ungereimtheiten bei der US-Wahl? Massive Unstimmigkeiten beim „Split-Ticket-Voting“
Eine der zentralen Auffälligkeiten, so die Newsweek, ist das sogenannte „Drop-off“: In Rockland County hätten neun Prozent der Wähler, die für Gillibrand stimmten, keinen Präsidentschaftskandidaten angekreuzt, was für Kamala Harris einen Rückgang von neun Prozent bedeutet. Die Differenz zwischen dem Rückgang bei republikanischen und demokratischen Kandidaten betrage laut Klageschrift mehr als 30 Prozent.
Forscher von Yale, Harvard, MIT und Columbia hatten für 2020 dagegen festgestellt, dass das sogenannte „Split-Ticket-Voting“ (siehe Info-Box) nur bei ein bis zwei Prozent lag. Die Kläger argumentieren daher: „Split-Ticket-Voting scheint eine sehr unwahrscheinliche Erklärung für die Daten der Wahlbehörde von Rockland County zu sein.“
Was ist „Split-Ticket-Voting“?
Split-Ticket-Voting bezeichnet das Wahlverhalten, bei dem Wählerinnen und Wähler bei einer Wahl verschiedene Parteien für unterschiedliche Ämter oder Wahlgänge auf demselben Stimmzettel auswählen. Das heißt: Sie stimmen beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl für die Kandidatin der Partei A, wählen aber bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Senat oder Repräsentantenhaus die Kandidatin der Partei B.
Beispiel:
Ein Wähler stimmt für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, aber für den republikanischen Kandidaten im Senat.
So wird das sogenannte „Ticket“ (Stimmzettel) „gesplittet“ (geteilt).
Im aktuellen Kontext:
Im Rockland County fiel auf, dass ungewöhnlich viele Wähler zwar die demokratische Senatskandidatin, aber nicht die demokratische Präsidentschaftskandidatin wählten. Normalerweise kommt so ein Muster kaum vor – daher wird es in der Klage als Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten gesehen.
Experten und NGOs wie SMART Legislation fordern mehr Transparenz und Kontrolle bei US-Wahlen
Lulu Friesdat, Gründerin und Direktorin von SMART Legislation, betonte gemäß der Newsweek: „Es gibt klare Beweise dafür, dass die Ergebnisse der Senatswahl nicht korrekt sind, und statistische Hinweise darauf, dass auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl höchst unwahrscheinlich sind. Die beste Möglichkeit, festzustellen, ob die Ergebnisse korrekt sind, besteht darin, die Papierstimmzettel in einer vollständigen, öffentlichen und transparenten Nachzählung von Präsidenten- und Senatsstimmen im Rockland County zu überprüfen.“
Auch der Statistik-Professor Max Bonamente (University of Alabama) äußerte sich gegenüber dem genannten Portal kritisch: „Diese Daten würden extreme soziologische oder politische Ursachen für ihre Erklärung erfordern und würden von weiteren Zusicherungen bezüglich ihrer Richtigkeit profitieren.“
Der Politikwissenschaftler Costas Panagopoulos (Northeastern University) forderte zwar eine gründliche Untersuchung, warnte aber vor voreiligen Schlüssen: „Statistische Unregelmäßigkeiten sollten immer untersucht werden. Die Quellen solcher Inkonsistenzen, die Fehler oder Fehlberechnungen beinhalten können, sind nicht immer böswillig. Eine Überprüfung der Wahlergebnisse kann das Vertrauen in Wahlen stärken. In diesem Fall wären die Unregelmäßigkeiten aber nicht ausreichend, um das Wahlergebnis in New York zu ändern. Fehler, falls bestätigt, sollten jedoch für die historische Aufarbeitung korrigiert werden.“
Wer ist SMART Elections? Ziele und Aktivitäten:
| SMART Elections – Fakten | Bedeutung |
|---|---|
| Überparteiliche, innovative Wahlbeobachtungsorganisation | Setzt sich für sichere, transparente und überprüfbare Wahlen ein |
| Gründerin: Lulu Friesdat, Journalistin und Wahlrechtsaktivistin | Bekannt für Wahlbeobachtung, Dokumentationen und öffentliche Foren |
| Rechtlicher Arm: SMART Legislation | Klagte im Juni 2025 wegen Unregelmäßigkeiten in Rockland County |
| Schwerpunkte: Wahlmaschinensicherheit, Transparenz, öffentliche Kontrolle | Fordert handausgezählte Papierstimmzettel und offene Prüfungen |
| Arbeit lokal und national | Erreicht lokale Communities, aber auch Einfluss auf Bundesebene |
| Zusammenarbeit mit Experten und Akademikern | Untermauert Klagen und Forderungen mit wissenschaftlicher Expertise |
| Aktuell: Kläger im Verfahren zur US-Wahl 2024 in New York | Rolle als „public watchdog“, wird von Gericht ernst genommen |
Trumps Erfolg bei US-Wahl 2024: Fokus auf Wahlmaschinen und mögliche Software-Probleme
Im Mittelpunkt der Klage stehen neben den Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung auch Zweifel an der Funktionsweise der eingesetzten Wahlmaschinen. In mindestens fünf Wahlbezirken in Ramapo im US-Staat New York hätten die Maschinen für das Präsidentenamt null Stimmen gezählt, obwohl für andere Ämter Stimmen registriert wurden – ein äußerst seltener und erklärungsbedürftiger Vorgang. Zudem wurde kurz vor der Wahl ein Software-Update durch das private Prüflabor Pro V&V durchgeführt, ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert worden sei, hält die Economic Times fest.
Laut der Organisation SMART Elections, heißt es auf ihrer Website, gibt es seit Jahren Probleme mit der Transparenz und Sicherheit von Wahlmaschinen in den USA, weshalb immer wieder für handausgezählte Papierstimmzettel geworben wird.
Klare Grenzen: Keine Auswirkungen auf Trumps Wahlsieg erwartet
Obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind und die Debatte um Wahlmaschinen und Transparenz anheizen, bleibt das Wahlergebnis auf Bundesebene davon unberührt. Selbst wenn das Gericht feststellen würde, dass Stimmen für Kamala Harris fehlten oder nicht gezählt wurden, bleibt Donald Trump Präsident. Der Wahlausgang, bemerkt die Newsweek, ist durch den Kongress zertifiziert und bleibt daher bestehen.
Die Klage könnte dennoch Folgen für zukünftige Wahlen haben: Sollten tatsächlich Fehler oder Manipulationen festgestellt werden, könnten diese zu Gesetzesänderungen, strengeren Kontrollen bei Wahlmaschinen und neuen Standards für Transparenz führen. Auch ein verstärkter Ruf nach handausgezählten Papierstimmzetteln ist eine denkbare Konsequenz.
Die Kläger fordern derweil nichts weniger als eine vollständige manuelle Nachzählung aller Präsidentschafts- und Senatsstimmen im Rockland County. Die nächste gerichtliche Anhörung ist für den 22. September angesetzt. Bis dahin werden Anwälte interne Protokolle, Maschinendaten und Zeugenaussagen sammeln. Ob weitere Kreise oder gar Bundesbehörden Untersuchungen aufnehmen, hängt von den Ergebnissen ab.