Nach Knöllchen-Panne in Italien: Südtirol-Senatorin fordert jetzt noch mehr Strafzettel für Touristen
Nach einem Jahr Zwangspause darf Italien wieder Strafzettel nach Deutschland verschicken. Grund der Pause war ein Datenskandal. Jetzt fordert eine Südtiroler Politikerin noch mehr Knöllchen.
Meran – Ein Strafzettel als Urlaubssouvenir ist etwas, über das sich kein Tourist freut. Ein Blitzerfoto oder eines an einer roten Ampel kann passieren, wenn man ortsunkundig und etwas abgelenkt ist. Doch ab Juli 2023 wurden keine Strafzettel mehr aus Italien nach Deutschland oder Österreich oder in die Niederlande verschickt. Diese Länder hatten Italien von der Austauschplattform EUCARIS ausgeschlossen, auf der Halterdaten für Verkehrsverstöße ausgetauscht werden.
Keine Knöllchen wegen Datenleck: Seit Mitte September dürfen Italiener wieder Strafzettel nach Deutschland schicken
Alleine in der Südtiroler Kurstadt Meran blieben rund 4000 Strafzettel liegen, die nicht eingetriebene Bußgeldsumme: rund 230.000 Euro. Grund war nach Recherchen von IPPEN.MEDIA ein Datenleck in einer italienischen Polizeidienststelle. Es wurden Halteradressen nach Großbritannien für Bußgelder weitergegeben, obwohl das Land nicht mehr Teil der EU ist und noch bei Straftaten die Namen von Fahrzeughaltern bekommt.
Das Datenleck wurde geschlossen, seit Mitte September dürfen die Italiener wieder Strafzettel in Deutschland vollstrecken lassen. Pikant: Nach italienischem Gesetz müssen Strafzettel aber innerhalb von 360 Tagen zugestellt werden, für viele Knöllchen dürfte die Frist abgelaufen sein.
Knöllchen für Tempoverstoß werden nachgeschickt, fürs Falschparken aber nicht
Außerdem können nicht alle Verstöße im Ausland geahndet werden. Denn die EUCARIS-Plattform darf nach den gemeinsamen Richtlinien der teilnehmende europäischen Länder nur für acht Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnungen genutzt werden: Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens und die Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens.
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Die Südtiroler Senats-Abgeordnete der Autonomiepartei SVP Julia Unterberger schimpft: „Die Richtlinie lässt eine ganze Reihe von Verstößen aus, wie z.B. das unerlaubte Befahren verkehrsberuhigter Zonen, das Parken im Halteverbot, gefährliches Überholen und die Nichtbezahlung von Mautgebühren“, so die Senatorin bei suedtirolnews.it. Das will die Politikerin ändern: „Um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Gleichbehandlung aller Autofahrer zu gewährleisten, muss die Richtlinie daher dahingehend geändert werden, dass sie auf die derzeit ausgeschlossenen Verkehrsvergehen ausgedehnt wird.“
Außerdem fordert Unterberger, dass auch so bald wie möglich wieder Strafzettel nach Österreich oder in die Niederlande verschickt werden können. Auch von Touristen angemietete Mietautos hat Unterberger im Visier: „Die Vermieter übermitteln den Gemeinden zurzeit oft ungenaue Daten über diejenigen, die das Fahrzeug ausgeliehen haben.“ Die Gemeinden seien dann nicht in der Lage, Bußgeldbescheide zuzustellen, weil die jetzigen italienischen Vorschriften die Vermieter von jeglicher Verantwortung entbinden würden.
Auch Mietwagenfahrer aus Deutschland oder Österreich sollen italienische Strafzettel bezahlen
Darum fordert die Abgeordnete, dass die italienischen Vorschriften für Mietfahrzeuge überarbeitet werden, indem die gesamtschuldnerische Haftung der Fahrzeughalter wieder eingeführt werde. „In diesem letzten Punkt warten wir darauf, dass die Regierung einen von unserer Gruppe eingebrachten Änderungsantrag zur Reform der Straßenverkehrsordnung annimmt, wie von Minister Salvini im Rahmen der Fragestunde zugesichert.“
Auch der ADAC kämpft gegen die Strafzettelflut aus Italien. Er hat zwei Musterklagen gegen den Versand von Bußgeldbescheiden über Inkassobüros angestrengt, was dem Verband zufolge illegal ist. Dabei sind die Verkehrsregeln in dem Urlaubsland oft exotisch: So sind an Heckträgern für Fahrräder etc. Warntafeln vorgeschrieben. Bei falschem Gebrauch von Klimaanlagen drohen drastische Strafen. Und es gibt viele weitere Bußgeldfallen, mit rund 11.000 Blitzern liegt Italien in Europa einsam an der Spitze.