EU-Zölle auf chinesische E-Autos? - Deutschland und Ungarn stellen sich quer
Ungarn hat angekündigt, sein Veto gegen mögliche EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge einzulegen. Das berichtet „Reuters“. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete das Vorhaben auf Facebook als „schädlich und gefährlich“. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, 45 Prozent Zoll auf chinesische E-Autos zu erheben. Seit Monaten beschuldigt die EU China, durch Subventionen die Preise für Elektroautos künstlich zu senken und so den Wettbewerb zu verzerren. Falls keine Einigung mit Peking bis Ende des Monats zustande kommt, sollen ab November zusätzliche Zölle von bis zu 35% erhoben werden.
Würden Strafzölle mehr schaden als nützen?
Deutschland, das China als seinen wichtigsten Handelspartner sieht, argumentiert, dass Strafzölle mehr schaden als nutzen würden. „Unsere Reaktion als EU darf nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China weitergehen“, so Bundeskanzler Olaf Scholz laut „Tagesschau“. Drei von vier in Deutschland produzierten Autos gehen in den Export, viele davon nach China. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärt: „Es gibt erhebliche Bewegung in den Diskussionen. Länder mit unterschiedlichen Auffassungen zu Handelsfragen müssen sich zusammensetzen und nicht eskalieren.“
Immer mehr chinesische E-Autos mit EU-Zulassung
Laut Europäischer Kommission ist in den letzten vier Jahren der Anteil chinesischer E-Autos mit EU-Zulassung von 3,5 Prozent auf 27 Prozent gestiegen. Viele EU-Staaten, darunter Frankreich und Italien, unterstützen daher die Zölle. Trotzdem erklärt die Kommission, dass die Verhandlungen mit Peking weitergehen. Martin Lukas von der Generaldirektion Handel erklärt: „Endgültige Maßnahmen müssen bis zum 31. Oktober umgesetzt sein.“