Trump, FPÖ und AfD: Wird 2024 das Wahljahr der Populismus-Schockwellen?
Das Jahr 2024 birgt Potenzial für politische Turbulenzen. Wahlen in über 50 Ländern könnten die Weltordnung durcheinanderwirbeln.
München – Das Jahr 2024 steht vor der Tür – politisch betrachtet könnte es einige Umwälzungen bringen; Nahezu die Hälfte der globalen Bevölkerung lebt in Ländern, in denen Wahlen stattfinden. Präsidentschaftswahlen sind in etwa 30 Ländern geplant. In rund 20 steht die Parlamentszusammensetzung zur Wahl.
Populistische Bewegungen bereiten dabei bereits im Vorfeld Unruhe. Ein mögliches Comeback von Donald Trump könnte weitreichende Auswirkungen auf Europa und den Krieg in der Ukraine haben. In Ostdeutschland wecken aktuelle Umfragen Befürchtungen vor Wahlerfolgen der AfD, während in Österreich die FPÖ möglicherweise alte Erfolge wiederholen könnte. In Lateinamerika könnte sich zugleich Historisches ereignen - eine Frau könnte erstmals die Präsidentschaft in Mexiko übernehmen.
Trump gegen Biden? USA droht Neuauflage der zerstörerischen Wahl 2020
In den USA ist eine Rückkehr von Donald Trump möglich. Obwohl der ehemalige Präsident noch nicht offiziell als Kandidat der Republikaner feststeht, ist es wahrscheinlich, dass er trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antritt.
Es wäre eine Wiederholung des Szenarios der letzten Präsidentschaftswahl. Trump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht akzeptiert – seine unbewiesene Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ führte zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Es wird erwartet, dass Desinformation auch den Wahlkampf 2024 prägen wird. Eine weitere offene Frage für viele Wähler: Ob ein 81-Jähriger oder sein dann 78-jähriger potenzieller Herausforderer in der Lage sind, die USA in so hohem Alter zu regieren.
Russland „wählt“: Putin könnte Stalin einholen
In Russland hat Wladimir Putin, seit bald 24 Jahren inklusiver einer kleinen Ämterrochade an der Macht, die Opposition ausgeschaltet. Er hat zugleich die Verfassung im Jahr 2020 so geändert, dass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte – was ihn in Bezug auf die Amtsdauer über Josef Stalin stellen würde. Putin hat seine Kandidatur für die Wahl am 17. März erst im Dezember offiziell angekündigt.
Der 71-Jährige plant, weitere sechs Jahre zu regieren. Er muss kaum Gegenkandidaten fürchten. Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verschärfte Putin die Maßnahmen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft nochmals. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil, oder sitzen im Gefängnis, wie Alexej Nawalny, der größte Feind des Kremls. Er wurde zuletzt in ein arktisches Straflager verlegt.
Europawahl im Zeichen der Rechtspopulisten
Die Europawahl stellt einen Test für die Rechtspopulisten dar. Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen im Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der aktuellen Zuwanderungsdebatte richtet sich der Blick auf die (teils extreme) Rechte: Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die AfD angehört, könnte Hochrechnungen zufolge die viertstärkste Fraktion werden. Die Machtverhältnisse im Europaparlament könnten sich damit verschieben.
Meine news
AfD hofft sogar auf Wahlsiege: Drei Landtagswahlen im Osten
Die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bestimmen 2024 neue Landtage. Die Wahlen finden am 1. September in Sachsen und Thüringen und drei Wochen später, am 22. September, in Brandenburg statt. Umfragen zufolge könnte die rechtspopulistische AfD in allen drei Bundesländern zur stärksten Kraft werden. Erst kürzlich gewann die AfD in Pirna, Sachsen, ihren ersten Oberbürgermeister-Posten.
Indien wählt wochenlang: Modi Favorit – trotz Einschnitten bei Freiheiten
Fast eine Milliarde Inder sind dazu aufgerufen, im April und Mai das Parlament der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu wählen. Regierungschef Narendra Modi und seine nationalistische BJP-Partei streben eine dritte Amtszeit an. Modi‘s politische Karriere basiert auf der Unterstützung der mehr als eine Milliarde Hindus. Kritiker werfen ihm vor, Feindseligkeit gegen die muslimische Minderheit zu schüren. Seine Anhänger loben ihn dafür, das Ansehen Indiens in der Welt verbessert zu haben. Obwohl Modi die bürgerlichen Freiheiten in den vergangenen Jahren eingeschränkt hat, geht er als klarer Favorit in die Wahl. Aufgrund der Größe des Landes wird die Wahl über mehrere Wochen hinweg stattfinden.
Erste Parlamentswahlen im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini
18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini finden am 1. März Parlamentswahlen im Iran statt. Der Tod der jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei löste monatelange Massendemonstrationen gegen politische und religiöse Führer aus. Der Protest wurde hart niedergeschlagen, Hunderte wurden getötet und Tausende festgenommen. Vor der letzten Wahl im Jahr 2020 schloss das Regime zahlreiche reformorientierte und gemäßigte Kandidaten aus, sodass die Iraner nur zwischen Konservativen und Ultrakonservativen wählen konnten.
Österreich wieder vor Rechtsrutsch? FPÖ führt in Umfragen
Österreich, ein verhältnismäßig kleines, aber wichtiges Nachbar- und Partnerland Deutschlands, hält spätestens im Herbst 2024 Nationalratswahlen ab. Aktuell regiert in Wien ein ungleiches Bündnis aus der konservativen ÖVP und den Grünen. Umfragen aus dem Dezember deuten auf einen möglichen Rechtsrutsch hin: Die rechtspopulistische FPÖ führte mit rund 30 Prozent das Feld an, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ. Die Regierungsparteien sind, ähnlich wie die Ampel-Koalition in Deutschland, nach den demoskopischen Daten weit von einer erneuten Mehrheit entfernt.
Novum in Mexiko möglich: Zwei Frauen als Favoritinnen
Im Juni könnte zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin von Mexiko gewählt werden. Es wäre ein starkes Zeichen in einem Land, in dem jedes Jahr Tausende von Frauen ermordet werden. Zwei Frauen gelten als Favoritinnen für die Nachfolge von Präsident Andrés Manuel López Obrador: Claudia Sheinbaum, die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt von der linken Regierungspartei Morena, und die Senatorin Xóchitl Gálvez, die Kandidatin des Oppositionsbündnisses. (AFP/fn)
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