„Unfassbarer Vertrauensbruch“: Habeck nach plötzlichem Stopp für E-Kaufprämie im Kritik-Kreuzfeuer

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Wegen der Haushaltskrise der Ampel-Regierung stellt Robert Habeck die Förderung für den Kauf von E-Autos vorzeitig ein. Für die Ad-Hoc-Entscheidung hagelt es Kritik.

Berlin – Eigentlich sollte die staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos erst Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Doch jetzt hat Robert Habeck das Aus noch an diesem Sonntag verkündet. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten.

Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) soll die Antragsfrist für die E-Auto-Kaufprämie überraschend an diesem Sonntag um Mitternacht enden. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden“ kritisierte nun der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeug (ZDK) den abrupten Stopp scharf. Die Menschen, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“ würden hart getroffen, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung.

„Unfassbar großer Vertrauensbruch“: Habeck wegen Förderstopp für E-Autos in der Kritik

„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können.“ Joswig erläuterte weiter: „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. (Archiv) © Kay Nietfeld/dpa

Doch auch in der eigenen Ampel-Koalition sorgt der Schritt für Unmut. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Förderstopp ohne genug Vorlauf: Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich“, teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur mit. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“

Habeck-Kritik auch vom Ampel-Partner SPD

Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“

Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen“, erläuterten die drei Sozialdemokraten.