Wenn es nach Trump geht, könnte die Lösung des Ukraine-Kriegs ganz einfach sein. Dabei fällt er aber wohl auf einen Trick von Putin herein.
Charlotte/North Carolina – Donald Trump will den Ukraine-Krieg in weniger als 24 Stunden beenden. Das hat der republikanische Präsidentschaftskandidat mehr als einmal klargestellt. Bedingung für den Trump-Frieden sei lediglich sein Sieg bei der US-Wahl 2024 im November. Jetzt könnte er Hinweise dazu gegeben haben, wie er den brutalen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine beenden will – nämlich durch die Erfüllung russischer Forderungen.
Trump gibt Selenskyj vor US-Wahl Schuld am anhaltenden Ukraine-Krieg
Am 20. Februar überfielen russische Truppen die Ukraine. Was folgte, war eine Reihe brutaler Kriegsverbrechen seitens der russischen Armee, massive Verluste auf beiden Seiten und Leid unter der ukrainischen Bevölkerung. Geht es allerdings nach Trump, liegt die Schuld für den nicht enden wollenden Krieg auch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Die Menschen sind tot, das Land liegt in Trümmern“, sagte Trump am Mittwoch (25. September) auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina.
Zunächst behauptet Trump erneut, dass es den Krieg unter seiner Präsidentschaft „nie gegeben hätte“. Der Republikaner habe eine gute Beziehung zu Putin gehabt und habe sich mehrfach mit ihm über einen möglichen Krieg gegen die Ukraine besprochen. „Wir hätten ganz leicht einen Deal machen können“, so Trump.
Nun stehe man in der Ukraine vor den Trümmern, die der Krieg mit Russland angerichtet hat. „Die Städte wird man nie mehr aufbauen können, wie sie einst waren – sie sind tausende Jahre alt“, erzählt Trump. Durch einen Deal hätte man laut dem Ex-Präsidenten vieles verhindern können, auch wenn die Ukraine dafür die von Russland besetzten Gebiete abtreten müsste. „Sie hätten ein wenig abgeben müssen“, tut der Republikaner diesen vermeintlichen kleinen Fakt ab. „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.“
Deal für Frieden im Ukraine-Krieg – Warum Trump bei Putin falsch liegt
Die Geschichte spricht aktuell gegen die Argumentation von Trump, den Krieg mit Gebietsabtritten beenden zu können. Das zeigt unter anderem eine Analyse von Foreign Policy. Dort beschreibt Kristi Raik, stellvertretende Direktorin des internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in Tallinn (Estland), dass Russland oder die Sowjetunion sich in seiner Historie nur durch eine militärische Niederlage oder eine nicht lukrative Kosten-Nutzen-Rechnung habe zum Abzug seiner Armee bringen lassen.
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Selbst wenn die Ukraine die besetzten Gebiete abtrete, sei dies kein Garant für Stabilität. „1939 gab das damals unabhängige Estland den sowjetischen Forderungen nach, Militärbasen auf seinem Territorium zu errichten, in der vergeblichen Hoffnung, einen Krieg zu vermeiden“, schrieb Raik. „Die Zugeständnisse halfen nicht, und das Baltikum wurde bald besetzt und annektiert.“ Russland werde sich ohne Zwang oder einen „unerträglichen Preis“ nicht aus der Ukraine zurückziehen.
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Obendrein bleibt es fraglich, ob Russland selbst überhaupt an Verhandlungen interessiert ist. „Der Kreml täuscht regelmäßig Interesse an sinnvollen Verhandlungen vor“, schrieb der US-amerikanische Thinktank „Institute for the Study of War“ (ISW) in einem Bericht vom 14. Juni. Diese gespielte Bereitschaft sei eine „langjährige Informationsoperation“, die den Westen zu territorialen Zugeständnissen seitens der Ukraine an Russland drängen solle. Folgt man dieser Argumentation, könnte Trump dem Plan Putins auf den Leim gegangen sein.
Wegen Militärhilfen für die Ukraine – Trump wettert vor US-Wahl gegen Selenskyj
Trump scheint darüber hinaus eine persönliche Fehde mit Selenskyj auszutragen. Während seiner Wahlkampfrede sagte er: „Der Präsident der Ukraine ist in unserem Land. Und er macht kleine fiese Anspielungen über euren Lieblingspräsidenten – mich.“ Was genau er damit meinte, erläuterte der Ex-Präsident nicht weiter.
Ein Treffen zwischen dem Ex-Präsidenten und Selenskyj, das eigentlich während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten zur UN-Vollversammlung in New York stattfinden sollte, gelte außerdem als unwahrscheinlich, wie der Spiegel berichtet. Trump habe sich an einer Rede Selenskyjs gestört, in der dieser ihm unterstellt habe, dass Trump nicht wisse „wie er den Krieg stoppen kann“.
Biden genehmigt neues Millionenpaket für die Ukraine – Trump nutzt Millionenzahlung für US-Wahlkampf
„Biden und Kamala haben erlaubt, dass das (der Ukraine-Krieg, Anm. d. R.) passiert, in dem sie Selenskyj mit mehr Geld und Waffen gefüttert haben, als je ein Land zuvor gesehen hat“, kritisierte Trump die Militärhilfen seiner demokratischen Kontrahenten Joe Biden und Kamala Harris. Erneut nannte er Selenskyj den „größten Geschäftsmann der Welt“. Trump bezieht sich damit auf weitere Militärhilfen, welche die USA der Ukraine zur Verfügung stellen wird.
Die aktuelle US-Regierung kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 375 Millionen US-Dollar an. Darin soll Munition für Mehrfachraketenwerder, gepanzerte Fahrzeuge – und international geächtete Streumunition enthalten sein. Wie das US-Außenministerium in einer Pressemitteilung veröffentlichte, fühle man sich „der Verteidigung der Ukraine gegen die brutale Aggression Russlands verpflichtet“. Die angekündigten Militärhilfen würden so schnell wie möglich bereitgestellt werden, „um der Ukraine zu helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen“. (nhi)