Strenge Zölle auf russische Getreide-Exporte - EU will Moskaus Kriegskasse schwächen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, Zölle auf Getreideimporte aus Russland zu verhängen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Einnahmen Moskaus aus seinem Krieg gegen die Ukraine zu kürzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die jüngste Sanktionsmaßnahme zielt darauf ab, „illegale russische Exporte von gestohlenem ukrainischem Getreide auf die EU-Märkte zu bekämpfen“, sagt Valdis Dombrovskis, der Handelskommissar der EU. Die EU belegt auch Produkte aus Belarus mit Zöllen. Das Land diente als Ausgangspunkt für Russlands Angriff auf die Ukraine.
Lebensmittelversorgung in Afrika und Asien bleibt unberührt
Laut AFP wird es jedoch Ausnahmen für russisches Getreide geben. Die EU will Transporte in Länder außerhalb der Union nicht unterbinden, um sicherzustellen, dass die globale Lebensmittelversorgung nicht beeinträchtigt wird. Russische Düngemittellieferungen sind von den Sanktionen nicht betroffen.
Die Europäische Kommission hat die Maßnahme im März vorgeschlagen. Gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation war bisher praktisch das gesamte russische Getreide von EU-Importzöllen ausgenommen.
Zollbeschränkungen werden ab Juli angehoben
Ab dem 1. Juli wird die EU die „Zölle auf Getreide, Ölsaaten und daraus gewonnene Produkte aus Russland und Belarus auf ein Niveau anheben, das den Import dieser Produkte praktisch stoppen wird“, erklärte der Europäische Rat, der die 27 Mitgliedsstaaten der EU vertritt.
Die EU hat diese Zölle auf rund 90 Euro pro Tonne für die meisten Getreidesorten festgelegt. Für andere Produkte beläuft sich der Zoll auf 50 Prozent ihres Wertes.
Neue Zölle sollen Unterstützung für die Ukraine stärken
Vincent Van Peteghem, der belgische Finanzminister, erklärte dazu: „Diese Maßnahmen werden die Destabilisierung des Getreidemarkts der EU verhindern und die russischen Exporte von illegal angeeignetem Getreide, das auf dem Territorium der Ukraine produziert wird, stoppen.“ Er sieht die Maßnahme als "weiteren Weg zur kontinuierlichen Unterstützung für die Ukraine.“
Die russischen Agrarimporte in die EU haben laut AFP 2023 stark zugenommen. Im vergangenen Jahr exportierte Russland 4,2 Millionen Tonnen Getreide und verwandte landwirtschaftliche Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in die EU.
Russisches Getreide spielt nur geringe Rolle für EU
Die russischen Getreide-Exporte stiegen dabei von 960.000 Tonnen im Jahr 2022 auf 1,5 Millionen 2023.Nichtsdestotrotz macht russisches Getreide nur etwa einen Prozent des europäischen Marktes und damit nur einen kleinen Anteil an der EU-Versorgung aus. Zum Vergleich: EU-Lieferanten stellen jährlich 300 Millionen Tonnen bereit.