+++ Lage in Syrien im Ticker +++ - Neue Führung in Syrien ernennt Minister

Neue Führung in Syrien ernennt Minister

Sonntag, 22. Dezember, 00.53 Uhr: Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister und einen Verteidigungsminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani übernehme das Außenministerium, meldete die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram. Neuer Verteidigungsminister wurde nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra.

Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung. 

Al-Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen aufgebaut, hieß es aus informierten Kreisen.

Al-Schaibani wurde 1987 in der nordöstlichen Provinz Hasaka geboren. Berichten zufolge studierte er an der Universität Damaskus Englisch und Literatur. Er soll auch einen Master in Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen haben.

US-Militär tötet IS-Anführer in Syrien

Freitag, 20. Dezember, 17.45 Uhr: Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat getötet. Der Mann sei bei einem Angriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes getötet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Neben ihm sei ein weiteres Mitglied der Terrormiliz getötet worden, hieß es in der Mitteilung auf X.

Der Angriff erfolgte demnach in einem Gebiet, das bis zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten kontrolliert wurde. Die USA ließen nicht zu, dass der IS die aktuelle Situation in Syrien zu seinen Gunsten ausnutze, sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, Erik Kurilla.

Türkei: Bleiben bis zur „Entwaffnung“ kurdischer Kämpfer im Grenzgebiet zu Syrien

13.38 Uhr: Die Türkei will ihre Truppen so lange an der türkisch-syrischen Grenze lassen, bis die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens „die Waffen niederlegen“. Die Bedrohung an der Grenze bestehe weiterhin, erklärte ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. „Unsere Vorbereitungen und Maßnahmen im Rahmen unseres Kampfes gegen den Terrorismus werden fortgesetzt, bis die Terrororganisation PKK/YPG ihre Waffen niederlegt und ihre ausländischen Kämpfer Syrien verlassen.“

In den von Kurden gehaltenen Gebieten im Norden Syriens gibt es regelmäßig Zusammenstöße zwischen von der Türkei unterstützten Gruppen und den von den USA unterstützen Demokratischen Kräften Syriens (SDF). Ankara erachtet die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Russland zieht Luftverteidigung aus Syrien ab

Donnerstag, 19. Dezember, 06.07 Uhr: Russland hat nach dem Sturz des langjährigen Verbündeten Baschar al-Assad seine Luftabwehr und andere Waffen aus verschiedenen Gebieten Syriens abgezogen. Nach Medienberichten und Angaben aus Militärkreisen wurden sie teils ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt. Ein Ex-Offizier unter Assad berichtete der Deutschen Presse-Agentur, einige der Anlagen und auch Panzer seien in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen darüber berichtet.

Von der Leyen: Sollten unsere Syrien-Sanktionen überdenken

Mittwoch, 18. Dezember, 10.55 Uhr: Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte die Deutsche bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: „Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen.“ Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, „damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt“.

Bundesregierung startet Verhandlungen mit Syriens neuen Machthabern

Dienstag, 17. Dezember, 07.59 Uhr: Schon heute sollen erste Gespräche zwischen der Bundesregierung und den neuen Machthabern in Syrien stattfinden. Diplomaten des Auswärtigen Amts würden dazu in Damaskus mit dem Außenminister der Rebellen zusammentreffen, berichtet „Bild“. Thema bei dem Treffen sei der Übergangsprozess vom gestürzten Assad-Regime und der Schutz von Minderheiten. Syrien dürfe kein „Spielball fremder Mächte“ werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber der Zeitung, man beobachte aber auch die Aktivitäten der Übergangsregierung genau. Man wolle die islamistischen Rebellen „an ihren Taten messen“.

Assad soll sich erstmals nach Flucht nach Moskau geäußert haben

Montag, 16. Dezember, 14.23 Uhr: Syriens gestürzter Machthaber Baschar al-Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben. Diese sei nicht freiwillig gewesen, erklärte Assad in einer auf Englisch verfassten, einseitigen Erklärung, die im Kanal seiner früheren Präsidentschaft in Syrien bei Telegram verbreitet wurde. Ob die Erklärung echt ist, ließ sich zunächst nicht überprüfen. 

„Ich bin in Damaskus geblieben und habe meine Pflichten bis zum frühen Sonntagmorgen, 8. Dezember, wahrgenommen“, heißt es in der Erklärung. Im Zuge der Offensive von „Terroristen“ auf Damaskus sei Assad zum russischen Militärstützpunkt in Latakia gereist. „Als sich die Lage am Boden in der Gegend weiter verschlechterte, wurde auch die russische Militärbasis verstärkt mit Drohnen angegriffen.“ Moskau habe dann eine sofortige Evakuierung des Stützpunkts nach Russland für den Abend des 8. Dezember angeordnet.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt während dieser Ereignisse in Betracht gezogen, zurückzutreten oder Asyl zu beantragen“, teilte Assad der Erklärung zufolge mit. „Ich habe niemals Positionen zur persönlichen Bereicherung angestrebt, sondern habe mich immer als Hüter eines nationalen Projekts verstanden.“ Weiter behauptete Assad, er sei „unerschütterlich“ dem Ziel verpflichtet gewesen, den Willen des syrischen Volkes durchzusetzen und den syrischen Staat und dessen Institutionen zu schützen.

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