Causa Günther: Kommunalaufsicht meldet sich nach Stadtratsentscheidung gegen Kulturreferentin
Der Beschluss des Freisinger Stadtrats gegen Kulturreferentin Susanne Günther wurde rechtlich geprüft. Jetzt hat die Kommunalaufsicht ihr Ergebnis mitgeteilt.
Freising – Der Druck auf Freisings Kulturreferentin Susanne Günther (Grüne) nimmt weiter zu: Wie die Kommunalaufsicht am Landratsamt Freising am späten Donnerstagnachmittag mitteilte, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Vorratsbeschluss“ des Stadtrats vom 12. Juni „nicht zu beanstanden“ sei.
Wie berichtet, hatte das Gremium beschlossen, Günther 14 Tage Zeit einzuräumen, um von ihrem Amt zurückzutreten, und sie für den Fall, dass sie die Frist verstreichen lässt, mehr oder minder automatisch durch eine Änderung der Geschäftsordnung abzuberufen. Ein umstrittener Facebook-Post zur Rednerauswahl bei der Eröffnung der Landesausstellung (“Zum Speien“) hatte zu diesem Beschluss geführt.
Laut Kommunalaufsicht ist der Beschluss „nicht zu beanstanden“
Man habe, so heißt es in einer Mitteilung von Landratsamtssprecher Robert Stangl auf entsprechende FT-Anfrage, „den von der Stadt Freising übermittelten Sachverhalt geprüft“. Ergebnis: Der Beschluss sei in dieser Form „nicht zu beanstanden“. Weiter heißt es allerdings in der Pressemitteilung wörtlich: „Nach rechtlicher Einschätzung des vorgelegten Sachverhaltes wäre ein noch gesondert zu fassender Beschluss zur Abberufung (gemäß Art. 19 Abs. 2 Gemeindeordnung) der Kulturreferentin Susanne Günther unter Beachtung der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze und unter Ausübung pflichtgemäßem Ermessens durch den Stadtrat Freising voraussichtlich rechtmäßig.“
Die Zwei-Wochen-Frist, die man Günther eingeräumt hat, beginnt allerdings erst, wenn ihr der Beschluss formell zugestellt ist, was bisher offensichtlich und nach Aussage Günthers nicht der Fall war. Offenbar wurde abgewartet, wie die Stellungnahme der Rechtsaufsicht ausfalle. Günther hatte, wie berichtet, am Montag in einer Stellungnahme bereits dagegengehalten. Der Beschluss der Stadtratsmehrheit sei ein Versuch, sie „politisch und persönlich zu beschädigen“.
OB will „Angelegenheit ordentlich und sachlich“ abwickeln
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, schon zuvor vom FT befragt, wie er nach Günthers Stellungnahme die Lage einschätze, und wie es denn nun weitergehe, äußerte sich zur Causa Günther so: „Mein Eindruck ist, dass derzeit von allen Seiten versucht wird, die Sache eskalieren zu lassen. Ich bin aber daran interessiert, die Angelegenheit ordentlich und sachlich abzuwickeln, soweit das noch möglich ist.“ Daher werde er zum jetzigen Zeitpunkt weder inhaltlich dazu Stellung beziehen noch sich dazu äußern, wie es je nach Urteil der Rechtsaufsicht weitergehen kann. Er sagte aber auch: „Ich finde es dringend erforderlich, dass sich alle Beteiligten im Stadtrat zu der Causa austauschen.“ Wann das geschehen soll und in welchem Rahmen, ließ er offen.
Günther war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.