Nato-Ansage an Putins Russland: Größtes Aufrüstungsprogramm seit Kaltem Krieg beschlossen
Seit dem Ukraine-Krieg will Europa aufrüsten. Jetzt hat die Nato ein neues Programm auf die Beine gestellt. Das größte Aufrüstprogramm seit Jahrzehnten.
Brüssel – Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch den Ukraine-Krieg und Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.
Die Entscheidung für das Programm wurde bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte es bereits am Morgen als „historisch“ bezeichnet.
Neues Aufrüstprogramm der Nato und Bundeswehr: Pistorius braucht zehntausende Soldaten mehr
Im Detail besteht das Aufrüstungsprogramm aus neuen Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten. Mit ihnen bekommen die einzelnen Alliierten genau vorgegeben, was sie künftig zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen. Die notwendigen Fähigkeiten wurden auf der Grundlage neuer Verteidigungsplänen ermittelt. Diese tragen auch der Einschätzung von Geheimdiensten Rechnung, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits in wenigen Jahren bereit für einen Krieg gegen einen Nato-Staat sein könnte.
Im Vorfeld hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits angekündigt, dass die Bundeswehr den zusätzlichen Personalbedarf auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten beziffert. Pistorius sprach am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel von einer „Daumengröße“ von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.
Nato-Aufrüstung in Brüssel beschlossen: Bundeswehr benötigt 60.000 zusätzliches Personal
Pistorius räumte ein, der zusätzliche Personalbedarf der Bundeswehr werfe die Frage auf, ob der bislang geplante freiwillige Wehrdienst über die nächsten Jahre ausreichen werde. Eine Wehrpflicht nütze allerdings „jetzt gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“, argumentierte der Minister. „Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen“, forderte er. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit.“
Pistorius kündigte an, Deutschland werde „neue Großverbände bilden und voll ausstatten“. Der Verteidigungsminister sprach von einem „Kraftakt“, für den Deutschland mit der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bereits die Voraussetzungen geschaffen habe.
Kommt bald die Wehrpflicht in Deutschland? Nato-Pläne erfordern starke Bundeswehr
Angesichts der Nato-Pläne ist eine neue Diskussion über einen verpflichtenden Wehrdienst absehbar. So sagte der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dem Tagesspiegel, „massiv“ steigende Nato-Anforderungen seien ohne einen teilweise verpflichtenden Wehrdienst und eine attraktivere Bundeswehr kaum zu erfüllen. Er forderte: „Das Verteidigungsministerium sollte einen konkreten Vorschlag vorlegen, in dem die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch sind.“
Deutschland hatte sich in den 2+4-Verträgen verpflichtet, die Zahl seiner Soldaten auf 370.000 Mann zu beschränken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb dazu im Februar 2025, der Begriff der Personalstärke sei nicht genau definiert, die Formulierung lege nahe, „dass es sich dabei nur um die aktive, ständig verfügbare Truppenstärke handelt, also um regulär im Dienst befindliche Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Grundwehrdienstleistende)“. (sischr mit Agenturen)