Bauernpräsident kündigt neue Protestaktionen an
„Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagt Bauernpräsident Rukwied. Die Landwirte wollen weitere Protest-Aktionen starten.
München – Mit den ersten Zugeständnissen der Bundesregierung ist der Bauernverband noch nicht zufrieden. Nach den massiven Protesten der Landwirte im Januar sollen bald neue Aktionen folgen. Die geplanten Einschnitte gehen Bauernpräsident Joachim Rukwied zu weit.
Bauernpräsident will kämpfen: „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“
„Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte Rukwied der Rheinischen Post. Als Reaktion auf die Blockaden und Proteste zuvor hatte die Bundesregierung bereits zunächst von der geplanten Abschaffung von Kfz-Steuererleichterungen für Landwirte abgesehen. Die Vergünstigungen beim Agrardiesel wurden aufgeschoben.
Rukwied pocht vor allem beim Diesel auf eine Lösung. Er will kämpfen und sagt: „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben. Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.“ Aus der Ampel-Koalition hatte es Angebote gegeben, landwirtschaftliche Betriebe anderweitig zu entlasten.
Neue Bauernproteste in Deutschland: Erste Aktionen womöglich schon am Montag
Wie sich die neuen Aktionen gestalten und wann sie stattfinden sollen, erklärte Rukwied nicht. Wenige Tage zuvor hatte er angedeutet, schon am Montag (22. Januar) könne es Aktionen geben. Höchstwahrscheinlich dürften die Proteste ähnlich ablaufen wie zuletzt, als Landwirte im ganzen Bundesgebiet unterwegs waren. Sie blockierten Autobahnauffahrten, Innenstädte, Bundesstraßen und führten Sternfahrten durch. Alle großen und größeren Städte waren betroffen. Den Höhepunkt fand die Protestwoche am 15. Januar in Berlin.
Derweil ist 2024 schon jetzt das Jahr der Proteste. Am Wochenende vom 20. und 21. Januar gingen Hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straße. Während die Lockführergewerkschaft erneut zum Streik bei der Bahn aufruft. (moe)