Das dreistündige Gratis-Parken für E-Autos stößt im Schlierseer Gemeinderat auf Unverständnis. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer kritisiert ausfallende Einnahmen.
Schliersee – Der Trend zur E-Mobilität lässt sich auch auf den Schlierseer Parkplätzen ablesen. Immer mehr Autos mit dem Zusatz „E“ am Ende des Kennzeichens stehen dort. Die Fahrer müssen bis dato – genau wie bei Benzin- und Dieselfahrzeugen – ein Ticket am Automaten ziehen. Geht es nach der Bayerischen Staatsregierung, genügt den Stromern künftig eine Parkscheibe. So sollen sie auf allen öffentlichen Parkplätzen drei Stunden gratis parken dürfen (wir berichteten).
Was vom Freistaat als Lockmittel für die Steigerung der Nachfrage nach E-Autos gedacht ist, interpretiert Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) als „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Der Grund: Den Gemeinden gingen durch diese Regelung satte Einnahmen durch die Lappen.
Unzufriedenheit bei Kommunen
Entsprechend groß sei die Unzufriedenheit bei den Kommunen, berichtete Schnitzenbaumer nun im Gemeinderat. Nichtsdestotrotz müsse das Gremium über den „Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrs- und Parkflächen im Markt Schliersee“ entscheiden.
Wie der Rathauschef erläuterte, wird sich die neue Regelung auf öffentliche Parkflächen beschränken. Demzufolge seien auch die Wanderparkplätze ausgenommen. Gleiches gelte für von der Gemeinde gepachtete Stellplätze wie am Spitzingsee, beim Hennerer oder an der Vitalwelt. Da sich die Höhe der Pacht meist am Umsatz durch den Verkauf von Parktickets orientiere, würde die Gemeinde sonst „einem Dritten finanziellen Schaden zufügen“, erklärte Schnitzenbaumer.
Gemeinde will Hinweisschilder aufstellen
Geschäftsleiter Jörn Alkofer warnte schon mal vor, dass die Gemeinde auf den nicht von der Drei-Stunden-Regelung betroffenen Parkplätzen Hinweisschilder aufstellen werde. „Sonst haben wir hier Endlosdiskussionen, wenn ein E-Auto-Fahrer hier ein Bußgeld bekommt.“ Das laufe „alles unter Verwaltungsvereinfachung“, seufzte Gerhard Waas (Grüne) bitter und stimmte – wie alle anderen Gemeinderatsmitglieder – der Änderung der Schlierseer Parkgebührenverordnung zu.
Einen Optimierungsvorschlag machte Astrid Leitner (CSU) zum Ende der Sitzung noch für den Unterhalt des von der Gemeinde gepachteten Parkplatzes an der Kirche in Spitzingsee. Im Winter sei es dort regelmäßig zu einem Verkehrschaos gekommen, weil keine Markierungen vorhanden seien. „Die Autos sind teils in Dreier-Reihen gestanden und haben sich gegenseitig zugeparkt“, kritisierte Leitner. Schnitzenbaumer versprach, morgens an stark frequentierten Tagen Personal zum Einweisen der Autos an den Parkplatz zu beordern.