Niederlage für Donald Trump: Richter lehnt Immunität im Schweigegeld-Prozess ab
Donald Trump wollte den Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels hinauszögern. Nun sprach der Richter in New York ihm die Immunität ab.
New York – Donald Trump muss bei einem seiner Gerichtsprozesse eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Richter Juan Merchan, der im strafrechtlichen Prozess zum Schweigegeldverfahren um den Erotik-Star Stormy Daniels den Vorsitz in New York innehat, lehnt Trumps Antrag ab, das Verfahren so lange aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) über die Frage der Immunität des Präsidenten entschieden hat. Der ehemalige US-Präsident und Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2024 hatte dieses Argument bereits in allen anderen Prozessen vorgebracht.
Bittere Niederlage für Donald Trump: Richter lehnt Antrag auf Immunität ab – Schweigegeld-Prozess kommt
Merchans begründete die Ablehnung von Donald Trumps Antrags mit der Aussage, dass dieser unzeitgemäß sei und schrieb in seiner Entscheidung, dass „der Angeklagte unzählige Möglichkeiten hatte, den Anspruch auf Immunität des Präsidenten, die Experten skeptisch sehen, weit vor dem 7. März 2024 geltend zu machen“, wie unter anderem die New York Times berichtet. Demnach habe der Ex-Präsident es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Aufschub zu beantragen.
Da Merchan entschied dem US-Portal Forbes zufolge, dass der Antrag nicht rechtzeitig gestellt worden sei. Daher werde er nicht prüfen, ob die Immunität des Präsidenten „die Einführung von Beweisen für angebliche Amtshandlungen des Präsidenten“ ausschließen würde, so Merchan weiter.
Niederlage für Donald Trump: Antrag im Schweigegeld-Prozess um Stormy Daniels abgewiesen
Damit wurde eines der letzten Hindernisse für die erste strafrechtliche Verfolgung eines ehemaligen amerikanischen Präsidenten beseitigt. Trump hatte den Richter gebeten, den Prozess zu verschieben, bis der Oberste Gerichtshof darüber entschieden hat, ob er immun ist gegen eine Strafverfolgung in Bezug auf Amtshandlungen, die er während seiner Amtszeit als Präsident vorgenommen hat. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof in diesem Monat Argumente zu dieser Frage anhört, aber möglicherweise nicht vor Juni entscheidet.
Trumps Antrag, den Prozess zu verzögern, war sein letzter Versuch, seine vier Strafverfahren hinauszuzögern, die sich vor dem Hintergrund seiner Kampagne im Rennen um das Weiße Hauses abspielen. Sollte es Trump gelingen, die Verfahren bis zum Wahltag hinauszuzögern, und er die Präsidentschaft gewinnt, kämen diese wahrscheinlich zum Stillstand. Kürzlich hatte sich Trump einen kontroversen Aprilscherz gegönnt und das Aussetzen seiner Kampagne verkündet. Der Scherz entpuppte sich allerdings als fragwürdiger Spendenaufruf, während er nur Tage zuvor für Schlagzeilen sorgte, weil Trump ein Video von Joe Biden teilte, auf dem der amtierende US-Präsident gefesselt zu sehen ist.
Antrag von Donald Trump in New York abgelehnt: Schweigegeld-Prozess beginnt am 15. April
Einige seiner Taktiken haben sich ausgezahlt. In Florida, wo Trump beschuldigt wird, geheime Dokumente falsch gehandhabt zu haben, hat ein von Trump ernannter Richter noch keinen endgültigen Verhandlungstermin festgelegt. Und in Washington, D.C., wo ein Sonderstaatsanwalt den Ex-Präsidenten beschuldigt, die Wahl 2024 zu manipulieren, hat der Oberste Gerichtshof den Prozess unterbrochen, während er die Frage der Immunität prüft.
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Im Fall von Manhattan hatte Trump, dem ein Experte den Verfall seiner kognitiven Fähigkeiten bescheinigt, einen dreiwöchigen Aufschub von Ende März bis Mitte April erwirkt, nachdem neue Ermittlungsunterlagen aufgetaucht waren. Doch Trump wollte den Prozess weiter hinauszögern. Seine Anwälte beantragten eine 90-tägige Verzögerung oder eine völlige Abweisung des Verfahrens und machten staatsanwaltliches Fehlverhalten für die in letzter Minute aufgetauchten Dokumente verantwortlich.
Dieser Vorwurf hatte wenig Gewicht bei Richter Merchan, der kürzlich den 15. April als Starttermin bestätigte und Trumps Anwaltsteam zurechtwies.
Richter macht Weg frei für Trumps Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels
Und der Versuch, das Verfahren in Manhattan bis Juni hinauszuzögern, war besonders weit hergeholt. Bei einer Anhörung im Februar erklärte Richter Merchan: „Ich glaube nicht, dass die Frage der staatlichen Verfahren für den Obersten Gerichtshof bestimmt ist.“
Der Fall in Manhattan geht auf einen Schweigegeld-Deal zurück, der in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2016 mit dem Pornostar Stormy Daniels abgeschlossen wurde. In einer Anklageschrift in 34 Punkten beschuldigte die Staatsanwaltschaft von Manhattan Trump im vergangenen Jahr, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit dem Schmiergeld gefälscht zu haben.