„Wahleinmischung!“ - Trump schimpft nach Urteil über „Schande für die USA“
Donald Trump und prominente Republikaner reagieren mit Wut und Unverständnis auf das Urteil des Obersten Gerichts von Colorado.
Washington, DC – Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado, das Donald Trump von den Präsidentschaftswahlen des Bundesstaates ausschließt, hat einen Sturm der Entrüstung unter Republikanern und Rechtsgelehrten ausgelöst – und Trump selbst in Rage versetzt.
Obwohl der ehemalige Präsident die Entscheidung während einer Kundgebung am Tag des Urteils in Iowa nicht ansprach – bei der er gegen die Einwanderung wetterte – postete er am Mittwoch (20. Dezember) auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Was für eine Schande für unser Land!!!“, schrieb Trump mit drei Ausrufezeichen. „Ein trauriger Tag für Amerika!!!“.
Urteil gegen Trump: Republikaner stellen sich hinter Ex-Präsidenten
Prominente Republikaner haben sich weitgehend hinter Trump gestellt und gegen das Urteil gewettert. Tenor: Die Entscheidung würde das Recht des amerikanischen Volkes verletzen, ihren Präsidenten bei den US-Wahlen 2024 frei zu bestimmen. Elise Stefanik, eine republikanische Abgeordnete aus New York, sagte in einer Erklärung: „Die Demokraten haben so viel Angst davor, dass Präsident Trump am 5. November 2024 gewinnen wird, dass sie illegal versuchen, ihn von der Wahl auszuschließen.“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy versprach, aus den republikanischen Vorwahlen in Colorado auszusteigen, wenn das Urteil Bestand haben sollte. Er setzte seine Mitkandidaten unter Druck, dasselbe zu tun oder sie müssten als „stillschweigende Befürworter dieses illegalen Manövers, das katastrophale Folgen für unser Land haben wird“, bezeichnet werden.
Juristen sehen das Urteil gegen Trump kritisch
Die Zuversicht von Trumps Anhängern, dass der Supreme Court zu seinen Gunsten entscheiden wird, begründet sich auch mit Einschätzungen von Juristen zum Urteil aus Colorado. Trumps Truth Social Feed spiegelt dies bereits wider. Am Dienstagabend zitierte Trump Jonathan Turley, einen konservativen Rechtsprofessor an der George Washington University.
„Dieses Land ist ein Pulverfass, und dieses Gericht wirft nur Streichhölzer hinein. Für Leute, die sagen, dass sie versuchen, die Demokratie zu schützen, ist das mit Abstand die anti-demokratischste Entscheidung, die ich in meinem Leben gesehen habe“, zitierte Trump Turley auf Fox News.
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Doch Trump ließ den Teil von Turleys Aussagen weg, in denen er sagte, dass er zwar glaube, dass das Gericht in Colorado im Unrecht sei, aber „der 6. Januar war vieles, das meiste davon nicht gut“.
„Meiner Meinung nach war es kein Aufstand. Das waren Unruhen“, sagte Turley. „Das bedeutet nicht, dass die Leute, die für diesen Tag verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Aber dies als Aufstand zu bezeichnen, um einen Ausschluss zu erreichen, würde für jeden Staat ein gewagtes Spiel sein.“
Turley argumentierte, dass Trump zwar Unruhen angezettelt hat, dieser aber technisch gesehen nicht als Aufruhr im Sinne des 14. Verfassungszusatzes zu werten sei. Einen Ausschluss von Wahlen hält Turley somit für falsch. „Auch wenn Sie Trump nicht mögen, und Sie glauben, dass er für den 6. Januar verantwortlich ist … das ist nicht der richtige Weg“, sagte er.
Welche Rolle spielte Trump beim Sturm aufs Kapitol?
Unabhängig davon, ob das Urteil in Colorado aufrechterhalten wird, wird die Debatte wahrscheinlich dazu führen, dass Trumps Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol genauer unter die Lupe genommen wird. Trump behauptet, dass die mehr als 1000 Personen, die als Folge dieses Tages verhaftet wurden, und besonders die 600, die bislang verurteilt wurden, politische Gefangene sind. Er behauptet auch weiterhin, dass ihm der Wahlsieg 2020 gestohlen wurden.
Und auch zur Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado hat er eine klare Meinung: „Wahleinmischung!“, postete Trump am Dienstagabend auf Truth Social. Das allerdings mit nur einem Ausrufezeichen. (skr)