Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium: Stark-Watzinger schickt eigene Staatssekretärin in Rente
Wegen eines offenen Briefes mehrerer Hochschullehrer wollte das Bildungsministerium Streichung von Fördergeldern prüfen lassen. Stark-Watzinger zieht jetzt personelle Konsequenzen.
Berlin – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring rausschmeißen. Sie soll einen internen Prüfantrag veranlasst haben, ob man gegen Hochschullehrer förderrechtliche Konsequenzen ziehen könne, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa). Diese haben sich in einem offenen Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps positioniert.
Professoren und Dozenten gegen Räumung von Protestcamp – BMBF wollte wohl Fördermittel streichen
Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete kürzlich von internen E-Mails im Bundesbildungsministerium (BMBF). Daraus gehe hervor, dass das Ministerium habe prüfen wollen, ob 143 Professoren und Dozenten an der Freien Universität (FU) Berlin die Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten sich in einem offenen Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der FU Berlin ausgesprochen. Es gehöre „zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Brief.
Laut ARD hat das BMBF prüfen lassen wollen, ob es in dem Brief zu Volksverhetzung gekommen sei, oder der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt war. „In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des GG [Grundgesetz]stehen“, zitiert das Magazin „Panorama“ aus den Mails des Bildungsministeriums.
„Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut“ – Stark-Watzinger schmeißt Staatssekretärin raus
Die Bildungsministerin hat nun in einer Pressemitteilung Konsequenzen wegen der Prüfung möglicher Kürzungen angekündigt. „Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es dort. „Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit.“
Sabine Döring, die als Staatssekretärin für die Hochschulabteilung fachlich zuständig ist, habe bereits erklärt, „dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe“, schreibt Stark-Watzinger. Trotzdem sei der Eindruck entstanden, dass das BMBF förderrechtliche Konsequenzen aufgrund eines „von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes“ erwogen habe. Darum habe Stark-Watzinger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, „Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“.
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„Bis heute fassungslos“ – Stark-Watzinger kritisiert offenen Brief trotz Rauswurf von Staatssekretärin
„Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, merkt Stark-Watzinger in der Pressemitteilung an. Das Lehrpersonal habe in dem Schreiben außerdem gefordert, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, „während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind“, schreibt sie weiter.
Opposition fordert Stark-Watzinger zum Rücktritt – Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt
„Bundesministerin @starkwatzinger hat Recht: Ein personeller Neuanfang im @BMBF_Bund ist notwendig. Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen“, schreibt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, auf X. Er merkte an, dass die Ministerin selbst aussagte, dass sich der offene Brief nicht „auf dem Boden des Grundgesetzes befände“.
Im Zuge der Proteste an deutschen Universitäten hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland davor gewarnt, dass sich „Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind“, sagte der Präsident des Zentralrates der Rheinischen Post. In Deutschland seien jüdische Studenten seit vielen Monaten von Antisemitismus betroffen. Das führe zu einem Gefühl der Unsicherheit. (nhi)