Muss Trump ins Gefängnis? Der Secret Service bereitet sich auf alle Fälle vor
Der Richter im Verfahren gegen Donald Trump könnte eine Kurzzeithaft anordnen. Grund: Missachtung des Gerichts. Der Geheimdienst probt den Ernstfall.
New York - Der US-Geheimdienst Secret Service soll sich auf das mögliche Szenario vorbereiten, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in Kurzzeithaft muss. Die Kurzzeithaft könnte Richter Juan Merchan anordnen, wenn sich das Gericht entscheidet, Trump wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen, berichtet abc News am Dienstag (23. April). Unter anderem soll Trump gegen die verhängte Nachrichtensperre verstoßen haben. Richter Merchan behielt sich am Dienstag nach einer kontroversen Anhörung eine Entscheidung vor. Dennoch soll nun der Secret Service mit der Planung begonnen haben, was zu tun ist, wenn Trump ins Gefängnis muss.
Die Sicherheits-Beamten glauben zwar nicht, dass Merchan Trump in eine Gefängniszelle im Gerichtsgebäude stecken würde, aber sie planen für alle Eventualitäten, so die Beamten gegenüber ABC. Bisher sei noch nicht darüber gesprochen worden, was im Falle einer Verurteilung Trumps zu einer Gefängnisstrafe passieren soll.
Secret Service äußert sich nicht: Bundesgesetz sieht aber Schutz von ehemaligen Präsidenten vor
Der Secret Service wollte sich nicht zu den konkreten Plänen in dieser Angelegenheit äußern. Nur so viel: „Nach dem Bundesgesetz muss der US-Geheimdienst gegenwärtige Regierungsmitglieder, ehemalige Präsidenten und First Ladies, Staatsoberhäupter auf Besuch und andere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten benannte Personen schützen“, erklärte die US-Behörde in einer Erklärung. „Für alle Schauplätze auf der ganzen Welt untersuchen wir die Örtlichkeiten und entwickeln umfassende und mehrschichtige Schutzmodelle, die modernste Technologie, Schutzinformationen und fortschrittliche Sicherheitstaktiken beinhalten, um unsere Schutzbefohlenen zu schützen. Darüber hinaus äußern wir uns nicht zu spezifischen Schutzmaßnahmen“.
Die Sicherheitsmaßnahmen könnten nötig werden, weil Trump im Prozess in New York gegen Auflagen des Gerichts verstoßen haben soll. Darunter gegen die verhängte Nachrichtensperre. Denn die Staatsanwälte argumentierten, dass Trump diese – die Aussagen über Zeugen, Geschworene und Anwälte in dem Fall mit Ausnahme des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, verbietet – bei mindestens zehn verschiedenen Gelegenheiten in diesem Monat verletzt haben soll.
Trumps-Anwälte beteuern: Kein Verstoß gegen verhängte Nachrichtensperre
Trumps Anwälte hingegen beteuern, der Vorwurf würde nicht stimmen. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht bewiesen, dass Trumps Beiträge in den sozialen Medien, in denen er Cohen und Daniels kritisierte, vorsätzliche Verstöße gegen die Nachrichtensperre darstellen. Trump habe sich lediglich gegen die Angriffe der möglichen Zeugen verteidigt. Die Anwälte der Verteidigung argumentierten auch, dass die Nachrichtensperre zu vage formuliert sei und Trump „politische“ Äußerungen erlaube.
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag (22. April) die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer „kriminellen Verschwörung“ und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.
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Trump drohen viele Jahre Haft. Seine Anwälte versuchen, den Prozess zu verzögern. Es könnte jedoch noch vor den Präsidentschaftswahlen im November zu einem Urteil kommen (dpa/bg).